Office of the Speaker

  • Senator, würden Sie die Abstimmung einleiten? Als Senatorin sind Sie dazu am ehesten legitimiert.

  • Mr. President, ich erbitte die Aussprache über folgenden Entwurf:


    Quote

    1st amendment to the Constitution of [definition=2]Astoria State[/definition]
    ÄMTERVAKANZ


    Sektion 1 Fällt das Amt des Governeurs oder seines Stellvertreters vakant, so wählt the Assembly in geheimer Abstimmung für den Rest der Amtsperiode einen neuen Amtsinhaber.
    Sek 2 Fällt das Amt des President of the Assembly vor Ablauf der Amtsperiode vakant, so übernimmt der Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] die Sitzungsleitung bis zur Neuwahl eines President of the Assembly. Ist auch das Amt des Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] vakant, so übernimmt der Gouverneur oder sein Stellvertreter die Sitzungsleitung. Sind auch diese Ämter unbesetzt, so übernimmt der am dienstälteste Abgeordnete des Parlamentes die Sitzungsleitung.

  • Sitzt, zu dieser späten Stunde, immernoch in seinem Büro. Auf einem großen LCD-Fernseher im Hintergrund läuft GBC, während er vereinzelte Tasten der Tastatur zu einem nervtötenden klicken bringt.

    (Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)


    Jason Caldwell
    Former Governor of Astoria State
    (D)


    "Die Mikronationen sind unsere eigene Spielzeug-Eisenbahn, Interaktion mit anderen Menschen gratis." Rod Andriz, II. President of the United States

    Edited once, last by Jason Caldwell ().

  • Ms. Lanter-Davis,


    nach eingehender Überprüfung Ihres Hinweises, muss ich Ihnen leider recht geben, dass die Legislatur des Postens des President of the Assembly abgelaufen ist und werde eine sofortige Neuwahl einleiten.

    (Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)


    Jason Caldwell
    Former Governor of Astoria State
    (D)


    "Die Mikronationen sind unsere eigene Spielzeug-Eisenbahn, Interaktion mit anderen Menschen gratis." Rod Andriz, II. President of the United States

  • Vielen Dank nochmal.

    (Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)


    Jason Caldwell
    Former Governor of Astoria State
    (D)


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  • Mr. Governor, ich hätte noch eine Frage.
    Bin ich überhaupt schon rede- und stimmberechtigtes Mitglied in der Assembly? In den Standing Orders stand jeder mit Staatsbürgerschaft von Astor und Wohnsitz in [definition=2]Astoria State[/definition] ist Mitglied der Assembly.
    Daraufhin hab ich aber in der Verfassung gelesen, dass man erst Mitglied ist, wenn man das aktive Wahlrecht besitzt. Nun weiß ich aber leider nicht, wann man das Wahlrecht zugestanden bekommt und ob ich es überhaupt schon habe. Ich bin also etwas verwirrt ;)

  • Diese Frage beantworte ich Ihnen gerne, Ms. Lanter-Davis.


    Aufgrund der Tatsache, dass Ihnen am 21.09.08 die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten verliehen wurde und Sie Ihren Wohnsitz in [definition=2]Astoria State[/definition] haben, sind Sie automatisch Mitglied des Parlamentes und somit berechtigt an allen Diskussion und Abstimmungen teilzunehmen.

    (Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)


    Jason Caldwell
    Former Governor of Astoria State
    (D)


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  • Handlung


    Packt seine Sachen zusammen und zieht in das frisch renovierte Büro des Governors of [definition=2]Astoria State[/definition] eine Etage höher. Diese Räume werden in Zukunft ausschließlich dem President of the Assembly zur Verfügung stehen. Anträge, das Parlament betreffend, werden sehr gerne immer noch hier entgegengenommen.

    (Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)


    Jason Caldwell
    Former Governor of Astoria State
    (D)


    "Die Mikronationen sind unsere eigene Spielzeug-Eisenbahn, Interaktion mit anderen Menschen gratis." Rod Andriz, II. President of the United States

  • Ms. Speaker, ich möchte folgenden Gesetzesantrag in das Parlament einbringen.



    [definition=2]Astoria State[/definition] County Bill


    Article 1 – Purposes and Title of this Act


    (1) Dieses Gesetz regelt die Aufteilung und Besonderheiten der Counties des Bundesstaates [definition=2]Astoria State[/definition].
    (2) Dieses Gesetz soll als "[definition=2]Astoria State[/definition] County Act" (ASCA) zitiert werden.


    Article 2 – Counties of [definition=2]Astoria State[/definition]


    (1) [definition=2]Astoria State[/definition] besteht aus acht Counties und einer Independent City.
    (2) Dies sind im Folgenden:


    I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
    II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
    III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
    IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
    V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
    VI - Newman County mit der Hauptstadt Greenville;
    VII - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
    VIII - York County mit der Hauptstadt Flint;


    IX – Astoria City.


    (3) Die Grenzziehung der Counties wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.



    Article 3 – Authority


    (1) In den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Counties und der Independent City fallen die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, die regionale Raumplanung und Entwicklung sowie Tourismus und Kultur.
    (2) Sämtliche Kompetenzen auf Ebene der Counties fallen in den Ausführungsbereich des County Commissioners sofern dieses oder andere Gesetze keine davon abweichenden Aussagen treffen.
    (3) Der Governor kann weitere Aufgaben übertragen, sofern er für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgt.



    Article 4 – County Commissioner


    (1) Der Governor kann für jedes County einen County Commissioner benennen.
    (2) Er vertritt den Governor in dem jeweiligen County und übernimmt die örtliche Verwaltung.
    (3) Der County Commissioner kann auf ausreichend begründeten Antrag durch das Parlament (The Assembly) mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vorzeitig von seinem Amt abberufen werden.


    Article 5 – Final Provision


    Das Gesetz tritt, mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit im Parlament (The Assembly), in Kraft.



    Der folgende Kartenentwurf möchte ich den Mitgliedern des Parlaments zu Einsicht vorlegen:


    Karte des Bundesstaates

    (Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)


    Jason Caldwell
    Former Governor of Astoria State
    (D)


    "Die Mikronationen sind unsere eigene Spielzeug-Eisenbahn, Interaktion mit anderen Menschen gratis." Rod Andriz, II. President of the United States

  • Madame President,


    Ich erbitte Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf



    Stem Cell Research Prohibitation Act



    Article 1 - Purpose


    (1) Der Stem Cell Research Prohibitation Act verbietet Forschung und medizinische Nutzung von Stammzellen.



    Article 2 - Stem Cell Research


    (1) Die Verwendung von Stammzellen zu Forschungszwecken steht unter Strafe
    (2) Unternehmen und Institute, die widerrechtlich Stammzellenforschung betreiben müssen sämtliche staatlichen Fördergelder umgehend zurückzahlen



    Article 3 - Stem cell Therapy


    (1) Die medizinische Nutzung und Spende von Stammzellen, sowie Produkten aus diesen steht unter Strafe
    (2) Ärzte, die Therapien mit Hilfe von Stammzellen durchführen oder vermitteln, verlieren umgehend ihre Zulassung



    Article 4 - Actual Research


    (1) Forschungsprojekte, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits begonnen wurden, sind binnen 12 Monaten zu beenden.
    (2) Laufende Forschungsprojekte zur Stammzellenforschung verlieren mit sofortiger Wirkung jedes Recht auf staatliche Förderung.
    (3) Unternehmen und Institute mit laufender Stammzellenforschung erhalten bis zur Beendigung dieser keine staatliche Förderung.


    Article 5 - Final Provision


    (1) Das Gesetz tritt, mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit im Parlament, in Kraft.



    R.I.P.
    DECLAN FITCH
    1965 - 2009
    Father, Husband, Governor, Representative

  • Madame President,


    ich erbitte Aussprache und Abstimmung:



    Creation Doctrine Teaching Act



    Article 1


    Das Gesetz regelt die gleichberechtigte Lehre von Evolution, Kreationismus und Intelligent Design.



    Article 2


    Die Lehre der Evolution, die Lehre der Schöpfung durch Gott und die Lehre des Intelligent Design dürfen an Schulen in [definition=2]Astoria State[/definition] nicht getrennt unterrichtet werden.



    Article 3


    Das Gesetz tritt, mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit im Parlament, in Kraft.


    R.I.P.
    DECLAN FITCH
    1965 - 2009
    Father, Husband, Governor, Representative

  • Madame President,


    ich erbitte Aussprache und Abstimmung:



    Ban on Abortion Act



    Article 1


    Das Gesetz soll das Praktizieren von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellen.



    Article 2


    (1) Das Durchführen eines Schwangerschaftsabbruchs auf dem Boden Astoria States steht unter Strafe.
    (2) Ärzte, die in den Vereinigten Staaten von Astor Schwangerschaftsabbrüche durchführen, verlieren in [definition=2]Astoria State[/definition] ihre Zulassung.
    (3) Das Durchführen und Durchführenlassen von Schwangerschaftsabbrüchen am eigenen Leib steht auf dem Boden Astoria States unter Strafe.
    (4) Stellt ein Gericht eine Schwangerschaft aus sexuellem Missbrauch fest, werden für diesen Fall Subsections (1) bis (3) außer Kraft gesetzt.



    Article 3


    Das Gesetz tritt, mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit im Parlament, in Kraft.


    [/quote]

  • Dear President,


    ich bringe hiermit folgenden Gesetzesvorschlag ein:


    ASTORIA STATE LOCAL POLICE ACT


    ARTICLE I - LOCAL POLICE


    Sec. 1. Definitions.
    (1) Als Local Police Department (oder Local Police Agency) wird eine Polizeibehörde bezeichnet, die nicht auf Bundesebene operiert.
    (2) Bei Local Police Departments erfolgt eine Unterscheidung zwischen
    1. State Police
    2. County Police
    3. City/Town Police (im Folgenden City Police)
    (3) Als State Police wird eine Polizeibehörde bezeichnet, die auf Bundesstaatsebene operiert.
    (4) Als County Police wird eine Polizeibehörde bezeichnet, die auf Countyebene arbeitet
    (5) Als City Police wird eine Polizeibehörde bezeichnet, die auf Stadt- oder Ortsebene operiert.
    (6) In großen Städten kann es mehrere Town Police Departments geben, welchen ein Metropolitan Police Department übergeordnet wird. Dieses koordiniert die Town Police Departments und übernimmt selbst besonders aufwendige oder interessante Arbeiten.


    Sec. 2. Duties of Police Departments.
    (1) Police Departments dienen dazu, Recht und Ordnung im Sinne der Gesetztexte aufrecht zu erhalten.
    (2) Local Police Departments können zudem zur Unterstützung von Federal Police Departments, Federal Security Agencys und weiteren Bundeseinrichtungen herangezogen werden.


    ARTICLE II - SPECIFIC DUTIES


    Sec. 1. State Police.
    (1) Die Aufgaben der State Police beziehen sich in erster Linie auf die Überwachung von Highways und Freeways sowie auf die Ermittlung in besonders schweren Kapitalverbrechen.
    (2) State Police Departments sind hierbei lediglich dem Governor gegenüber verpflichtet.
    (3) Desweiteren dienen State Police Departments in Sonderfällen zur Verstärkung kleinerer Polizeibehörden.


    Sec. 2. County Police.
    (1) Die County Police ist zuständig für die Aufklärung von Serienverbrechen sowie von Kapitalverbrechen im jeweiligen County.
    (2) Die County Police arbeitet in jedem Fall mit den City Police Departments zusammen.


    Sec. 3. City Police.
    (1) Die Aufgaben der City Police liegen zum großen Teil in der Aufklärung von Bagatelldelikten.
    (2) City Police Departments übernehmen auch die Absicherung bei kommunalen wichtigen Veranstaltungen.


    ARTICLE III - ORGANISATION


    Sec. 1. State Police.
    (1) Der State Police steht ein Director of the <STATE> State Police vor.
    (1.1) Der Director of the [definition=2]Astoria State[/definition] Police wird vom Governor ernannt.
    (2) Der Director kann in Absprache mit dem Governor einen Deputy Director ernennen, welcher ihm stellvertretend zur Seite steht.
    (3) Den Abteilungen einer State Police stehen Assistant Directors vor.
    (4) Jede State Police hat mindestens folgende Abteilungen:
    1. Highway Patrol
    2. Crime Division
    3. Administrative Division
    (5) Weitere Abteilungen können bei Bedarf durch den Governor einberufen werden.


    Sec. 2. County Police.
    (1) Der County Police steht ein County Sheriff vor.
    (1.1) Der County Sheriff wird vom County Commissioner oder direkt vom Governor ernannt.
    (2) Der County Sheriff kann in Absprache mit dem Governor einen Deputy Sheriff ernennen, welcher ihm stellvertretend zur Seite steht.
    (3) Den Abteilungen einer County Police stehen Officer ab dem Rang eines Lieutenant vor.
    (4) Die Anzahl und Art der Abteilungen ist freigestellt. Festgesetzt werden die Abteilungen durch den Countysheriff. Abteilungen müssen durch den Governor genehmigt werden.


    Sec. 3. City Police.
    (1) Einem City Police Department steht ein Chief of Police (kurz Chief) vor.
    (1.1) Der Chief wird entweder direkt von seinem Vorgänger ernannt oder durch den Governor
    (2) Bei einem Metropolitan Police Department heißt der Chief "Metropolitan Sheriff"
    (3) Der Director kann selbstständig einen Stellvertreter ernennen.
    (4) Den Abteilungen stehen Officer ab dem Rang eines Detective vor.
    (5) Die Anzahl und Art der Abteilungen ist frei. Der Chief legt diese selbst in Absprache mit dem Governor fest.


    Sec. 4. Rank Chart.
    (1) Die Dienstgradbezeichnungen werden von jedem Department selbst festgelegt.
    (2) Beförderungen werden stets zuerst nach Anzahl Dienstjahren vollzogen.
    (3) Sollten dadurch zu viele Officer befördert werden so entscheidet der Vorstehende eines Departments darüber, wer befördert wird.


    ARTICLE IV - HIRING


    Sec. 1. Application Progress.
    (1) Um einen Posten bei einem Police Department zu erhalten, ist eine schriftliche Bewerbung an den jeweiligen Vorstehenden zu senden.
    (2) Der Vorstehende ist verpflichtet, dem Bewerber in jedem Fall seine Entscheidung mitzuteilen.
    (3) Nach einer erfolgreichen Bewerbung steigt man, sofern nicht anders vorgegeben, im niedrigsten Dienstgrad ein.


    Sec. 2. Change of Department.
    (1) Bei einem Departmentwechsel ist auf Gleichwertigkeit der Dienstgrade zu achten.
    (2) Es ist zu bedenken dass ein Department-Wechsel den Zeitzähler für eine Beförderung auf null zurücksetzt.


    ARTICLE V - Insignia


    Sec. 1. Badge.
    (1) Jeder Beschäftigte einer Polizeibehörde ist verpflichtet eine Dienstmarke zu tragen.
    (2) Das Design einer Dienstmarke ist dem Department überlassen.


    Sec. 2. Patch.
    (1) Jeder uniformierte Beschäftige hat im Schulterbereich auf seiner Uniform Stoffabzeichen seines Departments zu tragen.
    (2) Das Uniformabzeichen soll unbeding anzeigen, von welcher Polizeibehörde der Officer stammt.
    (3) Es ist zu vermeiden dass sich zwei Schulterabzeichen zu sehr ähneln.


    Sec. 3. Service ID.
    (1) Jeder Officer ist verpflichtet einen Dienstausweis zu tragen.
    (2) Nur Dienstmarke UND Dienstausweis verleihen hoheitliche Rechte.


    ARTICLE VI - Department Existance


    Sec. 1. State Police.
    (1) Der State of [definition=2]Astoria State[/definition] verfügt zu jedem Zeitpunkt über genau eine State Police.
    (2) Die State Police kann nicht ersetzt werden.


    sec. 2. County Police.
    (1) Jeder County ist verpflichtet ein County Police Department zu führen.
    (2) Sollte dieses nicht vorhanden sein, so übernimmt das größte im County ansässige Police Department dessen Aufgaben.
    (3) Bei einer Übernahme der Aufgabe durch ein lokales Police Department trägt dessen Chief automatisch auch den Titel County Sheriff.


    Sec. 3. City Police.
    (1) Jeder stadt und jedem Ort steht es frei, ein eigenes Police Department zu führen.
    (2) Sollte in einer Stadt keine eigene Polizeibehörde existieren, so fällt diese automatisch in den Zuständigkeitsbereich der nächsten Stadt mit Police Department.
    (3) Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern verpflichten sich zur Einrichtung einer Polizeibehörd.


    ARTICLE VII - FINAL DECISSIONS


    Sec. 1. Validity.
    (1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft
    (2) Dieses Gesetz betrifft den Staat [definition=2]Astoria State[/definition] sowie seine Counties und Kommunen.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Ich bitte um eine Aussprache zu folgendem Änderungsgesetz.


    3rd amendment to the Constitution of [definition=2]Astoria State[/definition]


    Section 1. Purposes of the Act
    Die Verfassung von [definition=2]Astoria State[/definition] wird um die folgende Section 9. in Article II "DIE GESETZGEBUNG" erweitert.


    Section 9.
    Dem Parlament wird es zugestanden, Ausschüsse zu bilden, wenn die Grundlage und der explizite Aufgabenbereich dazu in einem Gesetz erteilt wird. Die Aufgabe dieser ist es, das Handeln der exekutiven Institutionen - den Governor ausgenommen - zu kontrollieren und dem Parlament Bericht darüber zu erstatten. Die Zusammensetzung und Wahl von Ausschüssen soll in der Geschäftsordnung des Parlamentes beschrieben werden.


    Section 2. Final Provision
    Die Verfassungserweiterung tritt, mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit im Parlament (The Assembly), in Kraft.

  • Madam Speaker,


    ist es möglich eine Aussprache in der Assembly abzuhalten, ohne das Verabschieden eines Gesetztestextes als Ziel zu haben?


    Mich würde nämlich interessieren, wie die Bürger von [definition=2]Astoria State[/definition] über die Änderung der Konzessionsvergabe denken.
    Ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, ob die Assembly hier als Plattform genutzt werden kann.

  • Die Standing Orders sprechen in der Tat lediglich von Beschlussanträgen.
    Da ich aber von der Sinnhaftigkeit bloßer Aussprachen ohne anschließende Abstimmung überzeugt bin, sollte eine solche, so sie von ihnen gewünscht wird, einzurichten sein.
    Die Standing Orders nehmen dazu zwar nicht explizit Stellung, ich kann mir jedoch kaum vorstellen, dass man Aussprachen ohne anschließende Abstimmung verhindern wollte.

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