Office of the Speaker

Astoria State Judicial Delegations Act
An Act to implement Article IV of the Constitution of Astoria State, to determine a competent authority in the prosecution of criminal offenses under the Astoria State Penal Code and for other purposes.

Section 1 - Interpretation of Art. IV ASConst.
Article IV der Verfassung des Staates Astoria State ist dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften des Chp. 1, Art. II, Sec. 2 Federal Judiciary Act bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Sinne dieser Bestimmung gelten und diese Gerichte damit als Staatsgerichte entscheiden, solange Staatsgesetze nichts anderes bestimmen.

Section 2 - Use of Federal Prosecution
Die Aufgaben der Strafverfolgung unter dem Astoria State Penal Code oder anderer Staatsgesetze obliegt dem Department of Justice. Das Department oder der Governor können jederzeit das Verfahren nach Maßgabe der Sec. 3a Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act den Bundesbehörden übertragen, wobei dem Astoria State Attorney General dann die Aufgaben und Rechte im Sinne der Ssc. 2, Sen. 2 zukommt.

Section 3 - Power of Pardon
Das Recht zur Begnadigung, zum Strafnachlass oder zur Umwandlung einer Strafe, die unter Anwendung der Gesetze des Staates verhängt wurde, obliegt ausschließlich dem Ermessen des Governors. Amnestien unterliegen dem Vorbehalt der Gesetzgebung.

Section 4 - Courts Authority secured
(1) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine Observierung über mehr als 48 Stunden ist durch das zuständige Gericht zu genehmigen, bei Gefahr im Verzuge auch vorübergehend mit der Genehmigung des Department of Justice zulässig."
(2) In
- Art. IV, Sec. 4
- Art. V, Sec. 2,
Police Investigations Act
wird "Department of Jutice" durch "zuständiges Gericht" in grammatikalisch richtiger Form ersetzt.
(3) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine längere Untersuchungshaft muss durch das zuständige Gericht angeordnet werden."

Section 5 - Entry into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Reasons
Sec. 1 and 2: Die Bundesgesetze bieten uns die Möglichkeit, Organleihe zu betreiben, das sollten wir nutzen.
Sec. 3: Die Übertragung des Begnadigungsrechts ist logische Konsequenz.
Sec. 4: Die Exekutive sollte nicht ihre eigenen Maßnahmen kontrollieren und genehmigen.

Maximum working time adjustment bill

Article IV des Minimum Wage and Working Time Bill wird wie folgt neu gefasst:

ArbeitnehmerInnen in Astoria State sollen nicht zu faktisch völlig Abhängigen werden, es soll ein geordneter Arbeitsalltag geschaffen werden. So soll auch der Praxis unbeschränkter Bereitschaftszeit entgegengetreten werden.

Astoria State Gambling Act

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Veranstaltung von und Teilnahme an Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten in Astoria State.
(2) Es soll zitiert werden als Astoria State Gambling Act.

Section 2 - Statutory Definitions
(1) Glücksspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
(2) Geschicklichkeitsspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den Fähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt.
(3) Wetten im Sinne dieses Gesetzes sind gegen Entgelt und mit Aussicht auf eine Gewinnchance getroffene Aussagen über den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses.

Section 3 - Gambling not Subject to Approval
(1) Innerhalb geschlossener Gesellschaften dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden.
(2) Öffentlich dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden, sofern es sich dabei um Spiele oder Wetten mit je einzelner Spielrunde geringem geldwertem Einsatz ohne Möglichkeit eines geldwerten Gewinns, oder nur der Möglichkeit eines geringen geldwerten Gewinns handelt.

Section 4 - Gambling Subject to Approval
(1) Die öffentliche Veranstaltung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten, die je Spielrunde einen nicht geringen geldwerten Einsatz erfordern oder ermöglichen, oder die Möglichkeit eines nicht geringen geldwerten Gewinns in Aussicht stellen, bedarf der staatlichen Genehmigung und unterliegt der staatlichen Aufsicht.
(2) Die Genehmigung nach SSec. 1 ist nur Personen zu erteilen, die die zuverlässige Gewähr für eine unparteiische und gesetzeskonforme Veranstaltung entsprechender Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten bieten.
(3) Zur Erteilung von Genehmigungen nach SSec. 1, und der staatlichen Aufsicht über entsprechend genehmigte Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten ist eine staatliche Glücksspielbehörde (Astoria State Gambling Comission) einzurichten.

Section 5 - Age Restrictions
(1) An öffentlich veranstalteten Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, dürfen nur Personen teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Zu öffentlichen Räumlichkeiten, in denen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, veranstaltet oder angeboten werden, haben nur Personen Zutritt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Ausgenommen von dem Zutrittsverbot nach SSec. 2 sind räumlich abgetrennte Bereiche ausschließlich für Zuschauer bei zugelassenen turniermäßig veranstalteten Glücks- oder Geschicklichkeitsspielen, sowie räumlich abgetrennte Bereiche für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele nach Sec. 3, SSec. 2, in Einrichtungen, die zugleich zugelassene Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, anbieten.

Section 6 - Advertisement and Broadcast
(1) In der Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein staatlich zulassunsgbedürftiges und zugelassenes Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel oder um eine ebensolche Wette handelt.
(2) Personen unter 18 Jahren dürfen weder für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten werben, noch darf Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten sich ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren wenden.
(3) Zugelassene turniermäßig veranstaltete Glücks- und Geschicklichkeitsspiele dürfen im Rundfunk oder in Telemedien unbeschränkt übertragen werden.

Section 7 - Self-Ban from Gambling
(1) Jedermann kann der Astoria State Gambling Commission jederzeit anzeigen, dass er von der Teilnahme an genehmigungspflichtigen öffentlichen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach diesem Gesetz ausgeschlossen zu werden wünscht.
(2) Die Dauer einer Selbstsperre beträgt zwölf Monate, und ist auf Antrag des Betroffenen um jeweils zwölf Monate zu verlängern.
(3) Die Astoria State Gambling Commission zeigt ihre Sperrliste nach SSec. 1 sowie jede Aktualisierung derselben den Veranstaltern zugelassener Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten an. Die Veranstalter haben sich vor der Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen entsprechende Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele veranstaltet werden, sowie vor der rechtsverbindlichen Annahme von Wetten anhand eines Abgleichs mit der Sperrliste zu vergewissern, dass der betreffende Spiel- oder Wettteilnehmer sich nicht freiwillig hat sperren lassen.

Section 8 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Vergehen der Klasse D ist die Veranstaltung öffentlicher Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ohne die erforderliche Genehmigung (Sec. 4, SSec. 1).
(3) Übertretungen sind:

- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten angeboten werden, an Personen unter 18 Jahren (Sec. 5, SSec. 2)
- das Unterlassen der Kennzeichnung genehmigungspflichtiger Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten in der Werbung (Sec. 6, SSec. 1);
- die Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten mittels Personen unter 18 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren gerichtete Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten (Sec. 6, SSec. 2);
- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele angeboten werden, an Personen, oder die Annahme von Wetten von Personen, die sich selbst für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten haben sperren lassen (Sec. 7, SSec. 1).

Section 9 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Astoria State Gambling Act

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Veranstaltung von und Teilnahme an Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten in Astoria State.
(2) Es soll zitiert werden als Astoria State Gambling Act.

Section 2 - Statutory Definitions
(1) Glücksspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
(2) Geschicklichkeitsspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den Fähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt.
(3) Wetten im Sinne dieses Gesetzes sind gegen Entgelt und mit Aussicht auf eine Gewinnchance getroffene Aussagen über den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses.

Section 3 - Gambling not Subject to Approval
(1) Innerhalb geschlossener Gesellschaften dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden.
(2) Öffentlich dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden, sofern es sich dabei um Spiele oder Wetten mit je einzelner Spielrunde geringem geldwertem Einsatz ohne Möglichkeit eines geldwerten Gewinns, oder nur der Möglichkeit eines geringen geldwerten Gewinns handelt.

Section 4 - Gambling Subject to Approval
(1) Die öffentliche Veranstaltung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten, die je Spielrunde einen nicht geringen geldwerten Einsatz erfordern oder ermöglichen, oder die Möglichkeit eines nicht geringen geldwerten Gewinns in Aussicht stellen, bedarf der staatlichen Genehmigung und unterliegt der staatlichen Aufsicht.
(2) Die Genehmigung nach SSec. 1 ist nur Personen zu erteilen, die die zuverlässige Gewähr für eine unparteiische und gesetzeskonforme Veranstaltung entsprechender Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten bieten.
(3) Zur Erteilung von Genehmigungen nach SSec. 1, und der staatlichen Aufsicht über entsprechend genehmigte Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten ist eine staatliche Glücksspielbehörde (Astoria State Gambling Comission) einzurichten.

Section 5 - Age Restrictions
(1) An öffentlich veranstalteten Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, dürfen nur Personen teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Zu öffentlichen Räumlichkeiten, in denen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, veranstaltet oder angeboten werden, haben nur Personen Zutritt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Ausgenommen von dem Zutrittsverbot nach SSec. 2 sind räumlich abgetrennte Bereiche ausschließlich für Zuschauer bei zugelassenen turniermäßig veranstalteten Glücks- oder Geschicklichkeitsspielen, sowie räumlich abgetrennte Bereiche für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele nach Sec. 3, SSec. 2, in Einrichtungen, die zugleich zugelassene Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, anbieten.

Section 6 - Advertisement and Broadcast
(1) In der Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein staatlich zulassunsgbedürftiges und zugelassenes Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel oder um eine ebensolche Wette handelt.
(2) Personen unter 18 Jahren dürfen weder für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten werben, noch darf Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten sich ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren wenden.
(3) Zugelassene turniermäßig veranstaltete Glücks- und Geschicklichkeitsspiele dürfen im Rundfunk oder in Telemedien unbeschränkt übertragen werden.

Section 7 - Self-Ban from Gambling
(1) Jedermann kann der Astoria State Gambling Commission jederzeit anzeigen, dass er von der Teilnahme an genehmigungspflichtigen öffentlichen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach diesem Gesetz ausgeschlossen zu werden wünscht.
(2) Die Dauer einer Selbstsperre beträgt zwölf Monate, und ist auf Antrag des Betroffenen um jeweils zwölf Monate zu verlängern.
(3) Die Astoria State Gambling Commission zeigt ihre Sperrliste nach SSec. 1 sowie jede Aktualisierung derselben den Veranstaltern zugelassener Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten an. Die Veranstalter haben sich vor der Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen entsprechende Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele veranstaltet werden, sowie vor der rechtsverbindlichen Annahme von Wetten anhand eines Abgleichs mit der Sperrliste zu vergewissern, dass der betreffende Spiel- oder Wettteilnehmer sich nicht freiwillig hat sperren lassen.

Section 8 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Astoria State Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Vergehen der Klasse D ist die Veranstaltung öffentlicher Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ohne die erforderliche Genehmigung (Sec. 4, SSec. 1).
(3) Übertretungen sind:

- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten angeboten werden, an Personen unter 18 Jahren (Sec. 5, SSec. 2)
- das Unterlassen der Kennzeichnung genehmigungspflichtiger Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten in der Werbung (Sec. 6, SSec. 1);
- die Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten mittels Personen unter 18 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren gerichtete Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten (Sec. 6, SSec. 2);
- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele angeboten werden, an Personen, oder die Annahme von Wetten von Personen, die sich selbst für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten haben sperren lassen (Sec. 7, SSec. 1).

Section 9 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Astoria State Addiction Prevention Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Prävention von suchtartigem Verhalten in Astoria State.
(2) Es soll zitiert werden als Astoria State Addiction Prevention Act.

Section 2 - Statutory Definitions
(1) Sucht im Sinne des Gesetzes ist ein unabweisbares Verlangen nach einem bestimmten
Erlebniszustand. Diesem Verlangen werden die Kräfte des Verstandes
untergeordnet. Es beeinträchtigt die freie Entfaltung einer
Persönlichkeit und zerstört die sozialen Bindungen und die sozialen
Chancen des Individuums.
(2) Prävention definiert sich nach diesem Gesetz als ein Maßnahmenbündel um Sucht im Sinne dieses Gesetzes in Astoria State zu begrenzen und zu einem sinnvollen Umgang mit potenziell suchtauslösendem Verhalten zu führen.

Section 3 - Prevention in Education
(1) In allen Bildungseinrichtungen in Astoria State soll vierteljährlich in Kleingruppen eine Veranstaltung zur altersgerechten Suchtprävention und Aufklärung über diverse Süchte stattfinden.
(2) Namentlich soll über folgende Süchte und Rauschgifte unterrichtet werden: Spielsucht, Alkohol, Nikotin, Heroin, Kokain, ATS (Amphetamine-Typ-Stimulantes), Cannabis, Magersucht, Ess-Brech-Sucht und Arbeitssucht.

Section 4 - Addiction Advice Centres
(1) Zur Umsetzung einer umfassenden Suchtprävention ist in jedem County mindestens eine Suchtberatungsstelle einzurichten.
(2) Eine Suchtberatungsstelle soll für jeden Bewohner von Astoria State frei und anonym zugänglich sein.
(3) Das Personal dieser Suchtberatungsstellen besteht aus mindestens einer Person aus dem pflegerisch/medizinischem Bereich und aus dem sozialarbeiterischem sowie therapeutischen Bereich.

Section 5 - Addiction Reports
(1) Auf Basis von anonymen Erhebungen und auf der Basis der Informationen aus Suchtberatungsstellen soll jährlich von der Regierung ein Sucht-Bericht veröffentlicht werden, der Probleme und Entwicklungen hinsichtlich der Suchtentwicklung in Astoria State aufzeigt.

Section 6 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Astoria State County Act - Single Candidacy Amendment Bill

Art. 5, Sec. 6 des Astoria State County Act wird wie folgt neu gefasst:

An Art. 5 des Astoria State County Act wird um eine neue Section ergänzt:

REASONS:

Das bisherige Gesetz ist derzeit nicht rechtssicher praktikabel. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.

Police Privileges Bill

Chapter Two des Astoria State Emergency Services Act wird durch folgenden Artikel ergänzt:

REASONS:

Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen muss klar ein exklusives staatliches Privileg sein. Es darf auf keinen Fall eine Parallelljustiz entstehen.

Municipal Proceedings Bill

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält ergänzende Regeln zum Astoria State County Act.
(2) Article 3 des Astoria State County Act wird gestrichen.

Article II - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung.
(3) Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(4) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(5) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article III - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so ist jede mitbestimmungsberechtigte ID Teil des Councils.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article IV - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(1) die regionale Raumplanung
(2) die Versorgung der Bevölkerung mit Energieträgern und Wasser
(3) das Baurecht
(4) die Einführung von kommunalen Steuern, welche nicht das Einkommen oder den Umsatz von Unternehmen besteuern.
(5) die Schaffung regionaler Kulturangebote
(6) Haushaltsangelegenheiten der Gebietskörperschaften
(7) die konkrete Ausgestaltung derjenigen Sicherheitsbehörden, die ausschließlich im Bereich der Gebietskörperschaft tätig werden
(8) alles, was von der Natur der Sache her ausschließlich die einzelne Gebietskörperschaft betrifft.

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Reasons:

Mit diesem Entwurf soll eine aktive Ausgestaltung der politischen Arbeit auf der Ebene der Kommunen und Kreise ermöglicht werden, wobei sie sich im klar abgesteckten Rahmen bewegen soll.

Astoria City Office for Order, Hygiene and Safety Bill

Section 1 - Fundamentials

Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes beschränkt sich auf das Gebiet der
Stadt Astoria City. Das Ordnungsamt nimmt nicht nur die Aufgaben der
örtlichen Ordnungsbehörde wahr, sondern fast immer auch noch weitere
Aufgaben, die bestimmten Sonderordnungsbehörden zugewiesen sind.

Section 2 - Tasks and Duties

Es werden folgende Aufgaben vornehmlich im Ordnungsamt zusammengefasst:

· Gewerbeaufsichtsamt

· Lärmschutz

· Bestattungswesen

· Verfolgung allgemeiner Ordungswidrichkeiten

· Marktwesen

· Überwachung des ruhenden Verkehrs

· Ausländerverwaltung

· öffentlichrechtliche Namensänderung

· Kfz Zulassung

· Führerscheinstelle

· Tierschutz

· Veterinärtechnischer Dienst zur Schlachtvieh und Fleischuntersuchung

· Eichamt

· Hygiene Dienst

· Amt für Lebensmitteluntersuchung

· Feuerwehr

· Einleitung eines Verfahrens zur Unterbringung Physisch und Psychisch Kranker durch dem med. Dienst.

Section 3 - The Local Security Service

(1) Der KommunalerOrdnungsdienst(LocalSecurity Service= LSS) ist der
Sammelbegriff für den uniformierten Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde.

(2) Der LSS der Stadt übernimmt die Aufgaben im Rahmen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, die bislang das ACPD subsidiär (untergeordnet)
wahrgenommen haben. Dies ist der überwiegende Teil der
Ordnungswidrigkeiten,wie z. B. Ruhestörungen, Belästigungen der
Allgemeinheit, der in die Zuständigkeiten der Stadt fällt. Er ist befugt
seine rechtmäßigen Maßnahmen mit Zwang, d. h. auch unter Umständen mit
Gewalt gegen Personen durchzusetzen. In diesem Sinne ist der LSS quasi
als "Stadtpolizei" zu sehen.

Section 4 - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

Reasons:

Hiermit soll die Grundlage für eine selbstände kommunale Amtsführung geschaffen werden.

Astoria City Registration Act Bill

Section 1 - Fundamentials

Es werden Einwohnermeldeämter geschaffen, welche ein
öffentliches Register zu führen haben.Sie dürfen gebührenpflichtig
Melderegisterauskünfte an Dritte erteilen.

Section 2 - Tasks and Duties

Das Melderegister beinhaltet die folgenden Daten:

-Familiennane, Geburtsname, Vornamen

-Titel, Ordens und Künstlernamen

-Tag und Ort der Geburt, Geschlecht

-gesetzlicher Vertreter / Eltern von

minderjährigen Kindern (Vor- und Familienname, Titel,Anschrift,Tag der
Geburt,gegebenenfalls Sterbetag)

-rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft-gegenwärtige und
frühereAnschriften,

-Haupt- und Nebenwohnung, Datum des Ein- und Auszugs

-Familienstand,Tag der Eheschließung (Ehegatte oder Partner=Vor- und
Familienname, Titel,Anschrift,Tag der Geburt,

gegebenenfalls Sterbetag)

-Ausstellungsbehörde, Datum und Gültigkeitsdauer des Passes bzw. Aussweiss

-Sterbetag und -ort

-Tatsache, dass derBetroffene vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

-steuerrechtliche Daten

Section 3 -Hotel/Motels/ Hostels

Hotels und ähnliche Einrichtungen sind verpflichtet folgende Angaben an das Meldeamt
weiterzuleiten:

-Name des Unterkunftgebers

-Datum der An- bzw. Abmeldung,

-Name Geburtsname Vornamen

-Adresse

- bei Ausländern Austelldatum und Austellungsbehörde des Passes.

Section 4 - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

Reasons:

Es wir die klare und eindeutige Indifizierung der Bürger und Gäste der Kommunen geschaffen.