S. 2016-054 - Advise and Consent Improvement Bill
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- [Debate]
- David Clark
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 7 Antworten in diesem Thema, welches 379 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Percival Nunokawa.
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OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS
Honorable Members of Congress!According to Art. III, Sec. 6, Ssc. 2, Sen. 2 USConst. the motion is delegated to the Senate for exclusive considerations.
(Clark)
Speaker of the House of Representatives -
Honorable Senators,
als erstes ist gesagt dass diese Bill nur den Senat betrifft. Daher erfolgt die Debatte auch in den Räumlichkeiten des Senates.
Wie der Name der Bill bereits ausdrückt geht es um Beratung und Zustimmung, aber nicht um Hearings. Die momentane Lage erlaubt es der Ernennung von einigen Amtsträgern ohne Hearing zuzustimmen. Ein eventuelles nachträgliches Hearing wäre nur die Basis für ein Impeachment, aber es ist ansonsten ohne irgendwelche Folgen. Ein Impeachment erfordert jedoch Fehlverhalten, daran wird durch eine nachträgliche Legitimation auch nichts geändert.Statt der nachträglichen Hearings muss der Präsident bzw. die Präsidentin alle Ernennungen dem Senat vorlegen, und maximal 96 Stunden warten ob ein förmliches Verfahren verlangt wird. In der Zwischenzeit bis zum Abschluss des Verfahrens kann der Präsident bzw. die Präsidentin den Amtsträger zwar schon ernennen, jedoch unter dem Zwangsvorbehalt, dass er wieder ausscheidet wenn der Senat ablehnt.
Auch wurde das Verfahren in einigen Punkten angepasst, wobei es sich nicht zentral ändert. Angepasst wurden insbesondere einige Fristen.
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Handlung
Mustert die Bill.
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Mr. President,
Warum wird in diesem Entwurf von der traditionellen Sprachregelung Abstand genommen? Es würde die Lesbarkeit deutlich erhöhen, wenn man hier ein Wirrwarr vermeiden würde.
Zudem hätte ich gerne eine Auslistung der konkreten Änderungen.
ZitatEin Impeachment erfordert jedoch Fehlverhalten
Wie die Vergangenheit zeigt, genügt der politische Wille dafür. -
Mr. Speaker,
Ich möchte mich der Frage des ehrenwerten Senators für Assentia gerne anschliessen und würde es begrüssen sprachlich möglichst einheitlich zu bleiben.
Desweiteren möchte ich anregen einen Zeitraum zu definieren, indem ein Befragter zwingend antworten muss und als Konsequenz der Nichtbeantwortung innerhalb der Frist eine automatische Ablehnung in den Entwurf aufzunehmen. Ferner halte ich nichts von provisorischen Nominierungen, da diese nur Unsicherheit schaffen. Folglich möchte ich anregen diese im Rahmen der vorliegenden Bill zu untersagen.
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Honorable Senators,
Aufgrund meiner Abwesenheit ziehe ich den Antrag zurück.
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[doc][align=center]
Capitol Hill, Astoria City on June 5th, 2016Honorable Senators!
Dieser Geschäftsgang ist somit abgeschlossen.
Percival Nunokawa
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- Acting President of the United States Senate -
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