2016/02/03 - Police Privileges Bill

Honorable Commoners,

folgender Entwurf steht für 96 Stunden zur Aussprache:

Honorable Commoners,

der Mayor von Astoria City hat unlängst ein Privatunternehmen beauftragt, in seiner Stadt für Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist bedauerlich, dass einzelne Personen kein Vertrauen in unsere Ordnungsbehörden haben, aber das kann ein derartiges Verhalten nicht rechtfertigen. Es ist wichtig, dass das Gewaltmonopol in staatlicher Hand bleibt und deshalb beantrage ich, die Aussprache zu verkürzen.

Commoner Ford,

die Vorsitzende amtierte schon vor der schriftlichen Ergebnisfeststellung und hat es versäumt, ihren Aufgaben nachzukommen, auch ist kein länger der Assembly angehörender Commoner bereit gewesen einzuspringen. Ich habe Sie heute ja schon mal dezent darauf hingewiesen dass da was fällig wäre, aber Sie wollten ja nicht hören.
Übrigens, Commoner Ford, frage ich mich schon weshalb Sie unsere Polizeibehörden als Schlägertruppe ansehen und wie Sie sich die Durchsetzung der Gesetze vorstellen, ohne die Befugnis, etwa bei einer Schlägerei einzugreifen oder einen Vergewaltiger auch mit Gewalt festzuhalten.

Honorable Commoners,

ich möchte noch einmal ganz allgemein darauf hinweisen, dass alle Maßnahmen nach diesem Gesetz dem strengen Maßstab genügen müssen, erforderlich UND das mildeste Mittel gewesen zu sein. Dem Entstehen einer "Schlägertruppe" wird so durchaus vorgebeugt.

Commoner Ford,

Sie liegen falsch, nirgends ist festgelegt, dass zusätzlich zum Fristablauf irgendetwas erforderlich wäre. Das ist hier aber auch gar nicht das Thema.
Im Übrigen ist das, wie so vieles, Ermessenssache. Ich würde sagen, dass das bloße Wegdrehen eben keine Gewaltanwendung nötig macht, da hier auch eine mündliche Aufforderung völlig ausreichend wäre. Und genau ab dem Zeitpunkt, da so etwas in Frage kommt, ist jegliche Gewaltanwendung ausgeschlossen.
Was das Gesetz vor allem erneuern würde, wäre übrigens, dass eben nicht mehr JEDER wie es ihm oder ihr beliebt Gewalt anwenden könnte. Es schafft keine neuen Befugnisse, sondern neue Grenzen.

Commoner Ford,

ein Gesetz ist nicht dazu da, jeden möglichen Einzelfall zu regeln. Ansonsten steht man am Ende vor einer Situation, für die es eben keine so konkrete Regelung gibt - und dann ist man in einer Zwickmühle. Der jetzige Entwurf macht ganz klar: Gewaltanwendung durch die Polizei darf NUR erfolgen, wenn es die ultima ratio ist, wenn es geeignet ist, das legitime Ziel zu erreichen, und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel ist. Wenn es dann dennoch zu Klagen kommt, muss ein Richter eben die Situation beurteilen und feststellen, ob der Staatsbedienstete hier im Rahmen der Befugnisse gehandelt hat - oder ob eine Strafbarkeit in Frage kommt.

Commoner Wells,

ich bin gespannt, sehe derzeit aber keinen Anhaltspunkt, der einen Entwurf nach Ihren Vorstellungen besser machen könnte als den bisher vorliegenden.

Commoner Ford,

pardon, kommt nicht wieder vor.
Sie konnten bislang - außer mit generellem Misstrauen gegenüber dem Staat - nicht begründen was an einer abstrakt-generellen Regelung schlechter sein soll als an zahlreichen Einzelfallregelungen.

Honorable Commoners,

es liegt ein Antrag auf Verkürzung der Aussprache vor.
Dem Antrag wird entsprochen. Die Abstimmung wird unverzüglich eingeleitet.