Varga ./. Morgan

Counselor Donavan,
ich weise nach erster Prüfung darauf hin, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der von Ihnen beantragten Form vermutlich schon unzulässig wäre, da die Zulassung Ihres Mandanten eine Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung darstellen oder aber aufgrund der durch sie entstehenden Rechtsunsicherheit im Zuge des Fehlens der Hauptsachenentscheidung unverhältnismäßig wäre, sollte diese in der Nichtzuerkennung des Wahlrechts resultieren.
Sie können den Antrag natürlich noch ändern, aber ich bitte Sie, hier Rücksicht auf die besondere Dringlichkeit zu nehmen.

In dem Prozess Varga vs. the US Electoral Office melde ich mich als Director des USEO.

Counselor Donavan,
Sie dürfen erwidern.
Hat Ihr Mandant sich um eine außergerichtliche Klärung des Sachverhalts bemüht?

Madam Director,
auch Sie dürfen nach der Stellungnahme des Klägers natürlich erwidern, ich weise darauf hin, dass ich eine weitere Erwiderung dann allerdings aller Voraussicht nach nicht zulassen würde.

Die Entscheidung über den Antrag auf die Erteilung der Preliminary Injunction werde ich dann treffen, sobald mir eine Stellungnahme bezüglich der technischen Funktionen des Wahlsystems vorliegt, die bereits angefordert wurde.
Über die Hauptsache entscheidet das Gericht dann gesondert im Anschluss.

Counselors, im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit werde ich meine Entscheidung nun doch ohne Ihre weitere Einlassung treffen - selbstverständlich können Einwendungen im Anschluss zur erneuten Prüfung führen.

Your Honor,

ich erhebe hiermit Einspruch gegen Ihre Anordnung.

Ihr Judgement No. 3 lautet wie folgt:
Die einstweilige Verfügung dieses Gerichts vom 22.07.15 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Vorgaben für die Rechtsfolgen aus dieser Verfügung und dem vorliegenden Urteil im Bezug auf Wahlen dieser aufrecht erhalten werden.

Und die besagte einstweilige Verfügung des Gerichts lautet es:
2. Bis zur Entscheidung des Gerichts wird es der Beklagten untersagt, das Ergebnis der Wahlen zum Repräsentantenhaus oder zum Senator für Assentia im Monat Juli 2015 zu verkünden oder in anderer Weise öffentlich bekannt zu machen oder weiterzugeben. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf alle Personen, die sonst auf irgendeine Weise davon Kenntnis erlangen könnten.
3. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von 200.000 USD für jeden Verstoß angedroht.

Your Honor,

1. Ihr Judgement No. 3 ist ziemlich irreführend. Sie sagen damit: Die Verfügung wird aufgehoben, wenn ihre Wirkungen fortbestehen. Wie können Sie etwas aufheben, wenn es fortbestehen soll?
2. Ihre Strafanordnung umfasst eine Nichterklärung der Wahlergebnisse. Diese ist jedoch weder in ihrem Judgement noch in ihrer einstweiligen Verfügung angeordnet. Die Urteilsbegründungen dabei unerheblich, die Gründe begründen nur die Anordnungen. Und angeordnet haben sie derartiges.

Daher lege ich sowohl gegen die gesamte Strafanordnung Einspruch ein,
wie auch insbesondere gegen No. 2 derselbe, da diese unter einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör erfolgte.

Die 200.000 habe ich hingegen bar dabei, ein anonymes Sponsoring.

Ms Morgan,
zunächst einmal ist das Urteil nicht rechtskräftig, aufgrund Ihrer anhängigen Berufung. Dann ist es bei weitem nicht irreführend, dass die Vorgaben zu einer möglichen Wiederholungswahl in der PI aufreht erhalten werden - weil das aus der PI entstehende Rechtsfolgen sind, an denen das Urteil nichts geändert hat.
Ich habe in der einstweiligen Anordnung verfügt:

Zitat

4. Die Androhung eines Ordnungsgeldes gegen die Beklagte ist aus Sicht des Gerichts erforderlich, um eine Zuwiderhandlung zu unterbinden. Sie muss sich daher auch auf andere Personen erstrecken, die die Ergebnisse aus irgendwelchen Gründen zur Kenntnis bekommen könnten, um die Durchsetzung zu gewährleisten. Der US Marshals Service und die Bundesbehörden werden ferner angewiesen, jede Person an einem Verstoß gegen diese Anordnung mit geeigneten Mitteln zu hindern oder die Zuwiderhandlung zu beenden. Sollten die Ergebnisse dennoch entgegen dieser Anordnung bekannt werden, ist es nichtig und die Stimmabgabe erneut durchzuführen.

Die Strafandrohung hat nichts mit dem Urteil zu tun, die Verfügung ergibt sich aus der einstweiligen Anordnung. Soweit Sie keine anderen Einwände vorbringen, muss ich Ihren Einspruch abweisen.
Den Betrag übergeben Sie bitte der Gerichtskasse.

Your Honor,

durch die einstweilige Verfügung wurde nicht angeordnet, dass die Wahlergebnisse nichtig wären. Die Anordnungen des Gerichts sind ausschließlich jene, die das Gericht bei Judgements getroffen hat, ich zitiere:

1. Dem Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung in dem oben genannten Verfahren wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe stattgegeben.
2. Bis zur Entscheidung des Gerichts wird es der Beklagten untersagt, das Ergebnis der Wahlen zum Repräsentantenhaus oder zum Senator für Assentia im Monat Juli 2015 zu verkünden oder in anderer Weise öffentlich bekannt zu machen oder weiterzugeben. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf alle Personen, die sonst auf irgendeine Weise davon Kenntnis erlangen könnten.
3. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von 200.000 USD für jeden Verstoß angedroht.

Durch Ihre einstweilige Anordnung haben Sie mir ein Verbot auferlegt und eine Sanktion bestimmt, die im Falle eines Verstoßes greifen soll.
Mehr haben Sie nicht angeordnet. Was Sie in den Begründungen anführen, kann nicht die Anordnungen erweitern.

Sollten Sie an der Nichterklärung der Wahlergebnisse festhalten, würden Sie eine Gerichtsentscheidung nach Art. III Sec. 4 Federal Election Appeal Act treffen. Und dies steht nicht Ihnen nicht zu, sondern nur dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Dies ist eine abdränge Sonderzuweisung an den Obersten Gerichtshof und geht als lex specialis, was der Federal Election Appeal Act ist, den allgemeinen gesetzlichen Verfahrensregeln vor.

Für die Strafanordnung gibt der Federal Judiciary Act in Ch. IV Art. III eindeutig vor, dass Sie nur Geld- oder Haftstrafe anordnen können, aber nicht die Nichtigkeit von Wahlen erklären dürfen.

Sollte die PI derzeit wirklich Bestand haben, dann ist ihre Strafanordnung in Bezug auf die 200.000 USD gültig und folglich muss ich das bezahlen. Sollte die PI derzeit keinen Bestand haben, bekomme ich das Geld wieder. Diese Frage muss jetzt nicht erörtert werden, sondern wird sich wohl erst mit dem Abschluss des Berufungsverfahrens beantworten.

Ich bezweifle aber, wie ausgeführt, dass die PI die Nichtigkeit von Wahlergebnisse 1. bestimmt und 2. bestimmen darf.
Ich zweifle ebenfalls an, dass sie durch die Strafanordnung anderes als Geld- oder Freiheitsstrafe bestimmen dürfen, außer vielleicht die Modalitäten der Vollstreckung wie Ratenzahlung, Konto bzw. Strafanstalt. Aber auch hier gilt, dass die Nichtigkeit von Wahlergebnissen nicht erklären dürfen.

Sie würden sonst das Recht beugen.

Das ist Unsinn, Counselor, natürlich sind die weiteren Ausführungen Teil des Urteils.
Wenn Sie die Zuständigkeit des Gerichts bezweifeln, legen Sie Beschwerde ein. Anordnungen des Gerichts können auf Handlungen und Unterlassungen gerichtet sein, nichts anderes ist bestimmt. Es wäre sehr merkwürdig, wenn dieses Gericht zwar durch Entscheidung des SCOTUS für Beschwerden im Vorfeld von Wahlen zuständig wäre, seine Entscheidung sich aber eben nicht gegen die Wahl richten könnte - und ich habe Sie verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären.
Wenn Sie mir Rechtsbeugung vorwerfen, erstatten Sie Anzeige, ich weise Ihren Einspruch hiermit ab und drohe an, Sie für weitere derartige Unterstellungen wegen Missachtung des Gerichts zu belangen.

Your Honor,

ich weigere mich, dem folge zu leisten und werde auch diese Entscheidung einer Prüfung unterziehen.
Jedoch ist es mir nicht möglich, noch heute den Einspruch an eine höhere Instanz zu richten.

Gegen welche Teile der Entscheidung soll sich Ihr Einspruch richten und bis wann können Sie ihn erheben?

Your Honor,

Ich habe Ihnen doch meine Argumente bereits vorgetragen. Nun wende ich mich eben an eine höhere Instanz, da Sie ja auch nach einer Gegendarstellung nicht daran denken, Ihre fehlerhafte Entscheidung abzuwandeln. Und das meine ich nicht verächtlich, denn das ist ja der Sinn des Einspruchs, erkannte Fehler anzusprechen. Da aber auch dies Neuland ist, muss ich leider ein intensiveres Normenstudium vornehmen.

Das war nicht meine Frage, Ms Morgan. Welche Teile und bis wann?
Ich nehme an, Sie stören sich an der Frist aus Sec. II, Ssc. 1b?

Bei allem Respekt, Your Honor,

aber noch eine nicht in den fett gedruckten --> "ORDERS" <-- angegebene, sondern in den Reasons versteckte Anordnung?
Aber natürlich gehe dagegen vor!

Bedenkt man Ihre Auslegung zum objektiven Empfängerhorizont des Herrn Varga in Bezug auf eine rot geschriebene und an prominenter Stelle hervorgehobene Anweisung zur Angabe des Heimatstaates durch ein von mir unterzeichnetes Dokument, muss ich feststellen, dass Sie an mich und jeden anderen Menschen offenbar eine größere Erkenntnisfähigkeit in Bezug auf IHRE Anweisungen richten, die nicht rot, noch nicht einmal fett, noch nicht einmal an prominenten Stelle angegeben sind.

Bei allem Respekt, Your Honor, aber Sie sollten sich dieses Versteckspiel abgewöhnen, denn ich halte dies für einen nicht unbedeutenden Fehler, was ich Ihnen ja bereits dargelegt habe und was Sie mit "Unsinn" abgetan haben.

Wenn Sie die Gestaltung der Anordnungen missbilligen, wenden Sie sich bitte an die FJC mit dem Ersuchen um eine Vereinheitlichung. Es ist mehr als eindeutig, dass das ganze Dokument eine Court Order ist, und nicht nur die Ziffern 1 und 2, die Leitsätze darstellen.
Wenn Sie das anders sehen, legen Sie Berufung ein, davon kann ich Sie nicht abhalten und werde das auch nicht tun - die Entscheidung in der Hauptsache jedenfalls ist mit Sicherheit nicht aufgrund der mangelnden Auffälligkeit eines Hinweises getroffen worden, sondern aufgrund des Fehlens der notwendigen Hinweise, wenn Sie eine bestimmte Rechtsauslegung anwenden.
Dass Sie offensichtlich meine einstweilige Anordnung nicht gelesen haben bedaure ich (zu den Möglichkeiten einer PI empfehle ich die Lektüre der Rules of Procedure, die eindeutig jede Art von Anordnung zulassen, die Sanktion eines Contempt of Court ist ein ganz anderes Thema, um das es bei der Wahlnichtigkeit nicht ging), das können Sie aber sicherlich nicht dem Gericht anlasten, denn verlesen habe ich die ganze Entscheidung und werde sie daher auch umsetzen.

Ehe wir uns hier aber immer weiter in nutzlosen Debatten verlieren: Ich werde die Bundesbehörden anweisen, die Anordnung nach Sec. II, Ssc. 1^b nicht um Mitternacht zu vollstrecken, damit Sie Gelegenheit für den Einspruch haben. Wenn der positiv beschieden wird, haben Sie Glück gehabt.