State of the State Adress Bill

Es gibt 13 Antworten in diesem Thema, welches 1.669 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von John Morris.


  • The Free State of Freeland
    The Speaker of the State Assembly




    Honorable Members of the State Assembly!


    Foldende Antrag wurde von Commoner Tobey eingereicht.
    Die Aussprache dauert 96 Stunden.
    Der Antragssteller steht die erste Rede zu.


    State of the State Adress Bill


    Section 1 - Introduction of an Amendment to Free State Constitution
    Der Verfassung des Freistaats wird folgender Zusatz hinzugefügt:


      State of the State Adress
      Der Gouverneur hat von Zeit zu Zeit die State Assembly über die Lage des Free States Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für notwendig und nützlich erachtet.


    Section 2 - Coming into Force
    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

  • Mr. Chairman,


    ja, das möchte der Antragsteller.


    Der durch mich eingebrachte Entwurf, zur Erweiterung unserer Staatsverfassung, soll, abgeleitet aus der State of the Union Adress auf Bundesebene, auch auf regionaler Ebene endlich eine gemeinsame Parlamentssitzung, bestehend aus Legislative und Exekutive, ins Leben rufen. Der amtierende Gouverneur soll diese Sitzung dazu nutzen, den Mitgliedern der State Assembly über seine Einschätzung der Lage unseres Staates zu berichten. Zusätzlich soll der Gouverneur in dieser Sitzung der State Assembly einen Ausblick über bevorstehende Initiativen präsentieren.


    Im Entwurf wurde bewusst auf eine konkrete Terminierung und Anzahl der Sitzungen verzichtet, da sich konkrete solch konkrete Regelungen meines Erachtens oft als eher kontraproduktiv erwiesen haben.

  • Mr. Speaker,


    die Regelung erlaubt dem Governor selbst zu entscheiden wann er soetwas machen möchte, das bringt keinen Mehrwert zur aktuellen Situation.
    Ich verstehe zwar, warum der Antragsteller auf feste Termine verzichten will, aber ich denke da ist es sinnvoller, wenn wir den Governor einfach formlos einladen, statt die Formlosigkeit in der Verfassung zu verankern.

  • Honorable Members,


    man könnte ja auch auf ein Datum verzichten, allerdings eine Festlegung treffen, die den Bericht einmal pro Legislaturperiode vorsieht.

  • Mr. Speaker,


    ich möchte den Entwurf wie folgt ändern:


    State of the State Adress Bill


    Section 1 - Introduction of an Amendment to Free State Constitution
    Der Verfassung des Freistaats wird folgender Zusatz hinzugefügt:


      State of the State Adress
      Der Gouverneur hat einmal pro Amtszeit die State Assembly über die Lage des Free States Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für notwendig und nützlich erachtet.


    Section 2 - Coming into Force
    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

  • Honorable Members,


    ich stimme der Änderung zu. Gibt es noch weiteren Aussprache-Bedarf? Ansonsten beantrage ich ein Ende der Aussprache.

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