[Department of Justice] Lawrence Forester

  • Nun, da Sie schon fragen... halten Sie es für sinnvoll, einen Assentia State Court zu forcieren? Persönlich habe ich den Eindruck, dass die Personallage an den Bundesgerichten wesentlich besser ist.

  • Natürlich haben Sie Recht, dass die Personaldecke auf Federal-Ebene besser ausgeprägt ist und die Aufgabe eher dort wahrgenommen werden könnte.


    Ich habe nur folgende Probleme mit der derzeitigen Rechtslgae:

    1.) Gemäß der Constitution sind wir verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

    2.) Niemand kennt einen Rechtsweg, sei es auf der Ebene von privatrechtlichen, familiengerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten im Gebiet von Assentia.

    3.) Es gibt keine offizielle Zuweisung, dass von der State-Ebene Rechtsangelegenheiten zum Federal führen können.



    Von daher wäre mir ein State Court-Gesetz denkbar, in dem auch die Aufgabenwahrnehmung auf Bundesgerichte deklariert wird und alle Bürger wissen, wo deren Rechtsangelegenheiten behandelt werden, wenn bei uns das State Court nicht besetzt ist.

  • Wir sind nicht nur verpflichtet, näheres per Gesetz zu bestimmen, wir sind sogar verpflichtet einen State Court zu etablieren. Aus diesem Grund wollte ich dieses Thema - ob wir einen State Court brauchen bzw. haben sollten - diskutieren, da je nachdem eine Verfassungsänderung notwendig ist.


    Und - um das auch deutlich zu sagen: Diese Regelung der Verfassung existiert seit nahezu 11 Jahren, ohne dass die Anrufung eines State Courts je notwendig geworden ist. Ich möchte mich also klar dafür aussprechen, die rechtsprechenden Aufgaben an die Bundesdistrikgerichte abzugeben.

  • Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine formale Verweisung von Verfahren auf der ebene der Repbulic zur Federal meines Erachtens notwendig. Daneben dann auch eine Constitution Amendment Bill, wo die judikative Gewalt des Staates auf die Federal-Ebene verlegt wird.

  • Daneben dann auch eine Constitution Amendment Bill, wo die judikative Gewalt des Staates auf die Federal-Ebene verlegt wird.

    Ich bin nicht sicher, ob das eine gute Idee ist. Zwar ist die Gesetzeslage auf Bundesebene dazu stabil, doch wissen wir nie, ob der Kongress nicht irgendwann entscheidet, diese Möglichkeit wieder abzuschaffen. Ich denke es könnte Sinn machen, unsere Verfassung so zu erweitern, dass wir hier flexibel sind, etwa indem wir etwas wie "Der Aufbau der Gerichtsbarkeit der Republic of Assentia soll durch Gesetz geregelt werden."

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