2015/02/04 - Marijuana and Tobacco Bill

(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, konsumiert werden. Das Innenministerium, bei Vakanz im Amt des Innenministers das Justizministerium, darf per Verordnung den Konsum an näher bestimmten Orten untersagen, sofern an diesen Orten eine Fremdgefährdung durch den Konsum erreicht wird und die Verordnung kein faktisches Verbot des Konsums zur Folge hat.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug ist stets erlaubt, solange kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte an Orten konsumiert, an denen der Konsum per Verordnung untersagt ist,und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder Geldstrafe bestraft. In besonders schwerem Fall der ersten Alternative ist auf Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten zu entscheiden.
(4) Wer einen anderen durch den Konsum von Tabak- oder Cannabisprodukten vorsätzlich oder grob fahrlässig in seiner Gesundheit schädigt, obwohl der Konsum ihm prinzipiell erlaubt war, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat zu bestrafen.
(5) Der Zutritt zu Betrieben des Gaststättengewerbes, in denen der Konsum von Tabak- und/oder Cannabisprodukten durch Verbrennung gestattet ist, ist nur für Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr zu gestatten.
(6) Ist das Rauchen nur in einem baulich begrenzten Bereich gestattet, so ist der Zutritt nur zu diesem Bereich erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gestattet.
(7) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Es muss immer auch ein Ersatzstoff zur Entwöhnung angeboten werden, dessen Preis mindestens 10% günstiger sein muss als der des günstigsten vergleichbaren Tabak- oder Cannabisprodukts.