S. 2015-029 Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil

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    The Speaker of the House



    Honorable Representatives!


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
    Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
    oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





    _________________________________________________
    Clark
    President of Congress



    National Security Agencies Act
    REASSIGNMENT OF SECRET SERVICE RESPONSIBILITIES
    Amendment Bill


    An Act to focus federal agencies on their core competences.


    Section 1: Reassignment of the Responsibilities of the USSS
    Art. 2 des Nation Security Agencies Act wird wie folgt neu gefasst:

    Article 2 - The United States Secret Service (USSS)
    (1) Der USSS wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag des Attorney Generals vom Präsidenten ernannt wird.
    (2) Die innere Organisation kann durch Verordnung des Department of Justice detaillierter festgelegt werden.
    (3) Der USSS ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz
    a. des Präsidenten und dessen unmittelbare Familie;
    b. des Vizepräsidenten und dessen unmittelbare Familie;
    c. ehemaliger Präsidenten und deren Ehepartner;
    d. gewählter Präsidenten und Vizepräsidenten bis zur Amtsübernahme;
    e. der aktuellen Leiter der obersten Bundesbehörden und deren Ehepartner;
    f. von ausländischen Staats- und Regierungsoberhäupter während ihres Aufenthalts in den USA in offizieller Form.
    g. aller vom Präsidenten durch Verordnung dazu berechtigten Personen.


    Section 2: Final Provisions
    Die bisherige Abteilung "Financial Crimes" wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.

    Nay


    The Speaker of the House



    Honorable Representatives!


    Die Abstimmung ist beendet.


    Es wurden
    86/86 Stimmen
    gültig abgegeben.



    Dabei wurden abgegeben:
    69x Yea
    17x Nay
    0x Present



    Der Antrag ist angenommen.




    ________________________________________________________
    Clark
    President of Congress



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