Vice President Libertas on the Impechment Procedure

Ladies and Gentlemen,

ich möchte mich hier nicht zum aktuellen Inhalt des laufenden Amtsenthebungsverfahrens äußern, sondern einzig und allein zu seiner Form.
Dies unterliegt einer gewissen Kritik, die auf verschiedenen Problemen basieren: Einerseits die generelle Öffentlichkeitspflicht aller parlamentarischen Vorgänge, andererseits eine Jury-Beratung um Geheimen, das Zutrittsverbot des Präsidenten zum Kongress, andererseits sein Recht auf Verteidigung, und andere nachrangige Probleme wie Zustellungen, die Unterscheidung zwischen Anträgen und Beschlüssen etc.

Das "aktive" Impeachment, im Gegensatz zum "inaktiven" Impeachment, beruht immer noch zu einem großen Teil aus Vorgaben, die lediglich zum richterlichen Gewohnheitsrecht gehören. Angesichts der Problemfelder halte ich es für sinnvoll, dies gesetzlich zu regeln. Weshalb ich in den nächsten Tagen dem Kongress eine Gesetzesvorlage vorstellen werde.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ladies and Gentlemen,

ich habe heute mit Speaker Clark Kontakt aufgenommen und habe ihm einen Entwurf für eine Impeachment Bill vorgelegt. Wir haben bereits darüber gesprochen und einige Verbesserungen vorgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass der Speaker die Bill alsbald einbringen wird. Eine Beteiligung meiner selbst als Redner in der Debatte könnte sich als schwierig erweisen. Daher stehe ich für Fragen vorerst nur hier zur Verfügung.