H.R. 2014-137 Citizenship Application Mandatory Information Amendment Bill (Vetoed)

Es gibt 13 Antworten in diesem Thema, welches 366 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.


  • The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Die Präsidentin der Vereinigten Staaten hat ihren Einspruch gegen die angehängte Bill erhoben.
    Dem Einspruch wurde folgende Begründung beigefügt:


    Am 26. Oktober vergangen Jahres legte mein Amtsvorgänger Eric Baumgartner bereits gegen die selbe Bill sein Veto ein. Sämtliche Vorbehalte sind bestehen geblieben.
    Die Bill schafft mehr Bürokratie ohne Mehrwert zu generieren. Hinzu kommt dass der Entwurf auch aus Gründen des Datenschutzes bedenklich ist, da eine vollständige Offenlegung der familiären Verhältnisse gefordert wird. Dies erinnert mehr an einen Polizeistaat als an eine Nation die sich als Leuchtturm der Freiheit sieht. Noch gravierender ist jedoch, die Tatsache das durch ein nachträgliches Widerrufen der Staatsbürgerschaft Rechtsunsicherheit geschaffen wird.


    Ich halte wie mein Amtsvorgänger nichts davon Neubürgern unnötig hohe Hürden in den Weg zu stellen. Ein Bürger soll die Möglichkeit bekommen sich in Ruhe einzuleben und nicht gleich mit bürokratischen Auflagen verscheucht werden.



    Der Entwurf ist daher erneut durch den Kongress zu behandeln.


    Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.




    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives


    Citizenship Application Mandatory Information Amendment Bill


    Section 1: Amending Art. II Sec. 5 of the Citizenship Act
    (1) SSec. 2 wird folgender Punkt hinzugefügt:

      8. Einem tabellarischen Lebenslauf, der zumindest Angaben zu Familienverhältnis, Ausbildung und Berufstätigkeit enthält.


    (2) Es wird folgende SSec. 3 angefügt:

      Handelt es sich bei dem Antrag um eine Neueinbürgerung und nicht nur um die Ummeldung der [definition=11]Federal-ID[/definition] bei bereits bestehender Staatsbürgerschaft, so können die Angaben nach SSec. 2 No. 8 innerhalb eines Monats nach Erteilung der Staatsbürgerschaft nachgereicht werden. Das Bundesregisteramt hat den Neubürger spätestens sieben Tag vor Ablauf der Frist noch einmal schriftlich an das Nachreichen seines Lebenslaufes zu erinnern. Die Einbürgerung ist zu widerrufen, wenn die Frist trotz Erinnerung durch das Bundesregisteramt versäumt wird.


    Section 2: Amending Art. IV Sec. 5 SSec. 2 of the Citizenship Act
    Dem Halbsatz "Nr. 1 bis 5" wird der Zusatz "sowie 8" hinzugefügt.

  • Mr. President,


    wir können den Spieß auch umdrehen indem wir feststellen: Die Gründe der Präsidentin für ihre Einwände gegen den Gesetzesvorschlag sind auch nicht besser oder überzeugender geworden als jene ihres Vorgängers es waren.


    Die Vereinigten Staaten sind eine der ältesten noch aktiven, derzeit mit Abstand bürgerreichsten und lebendigsten, bestausgestalteten und niveauvollsten deutschsprachigen Mikronationen. Das berechtigt uns nicht nur, gewisse qualitative Ansprüche an Neubürger zu stellen, es verpflichtet uns auch in gewisser Weise dazu. Denn was wir heute sind, sind wir eben erst dadurch geworden, dass wir stets hohe Ansprüche an uns selbst sowie jene die sich uns anschließen wollen gestellt haben.


    Neubürger, die sich einfach schnell und unüberlegt mal anmelden, nützen uns sowieso nichts. Es ist ebenso legitim wie vernünftig zu verlangen, dass wer sich uns anschließen will sich zunächst einmal mit Land und Leuten beschäftigt und mit der Frage auseinandersetzt, wie er sich hier einbringen und was er erreichen möchte. Diese Anforderung an neue Teilnehmer ist nebenbei bemerkt auch im Vergleich mit anderen RPGs übrigens alles andere als ungewöhnlich oder unüblich. Anschauen, informieren, nachdenken und dann anmelden. Anstatt einfach mal anmelden, zuerst gleich mitbestimmen und sich ein Amt übertragen lassen um hinterher dann zu merken, dass es einem ja doch nicht gefällt.


    Zum Thema "Datenschutz" sei indes noch gesagt: Das ganze Meldewesen ist in seinem Aufbau nun einmal der Tatsache geschuldet, dass die Vereinigten Staaten eben eine Mikronation sind. Gewisse Dinge müssen hier anders organisiert werden als in einem realen Staat und können nicht an dem für diesen geltenden Maßstäben gemessen werden. Auch die Biographien der aktiven, das Land bevölkernden und lenkenden Bürger sind Teil der Geschichte und Ausgestaltung der Vereinigten Staaten und es darum wert, erhoben, dokumentiert und erhalten zu werden. Man kann das nicht damit vergleichen, dass einen realen Staat solche Dinge selbstverständlich nichts angingen.


    Unter den nun einmal für die Vereinigten Staaten geltenden tatsächlichen Gegebenheiten ist der Gesetzesvorschlag legitim und nützlich, die vorgetragenen Einwände der Präsidentin gehen völlig an der Sache vorbei.

  • Mr. Speaker,
    Ich unterstütze das Veto vollkommen. Es hat.das RegOff nichts.zu.interessieren wie ich zu dem wurde was ich jetzt bin

  • Mr. President,


    Die Vereinigten Staaten sind eine der ältesten noch aktiven, derzeit mit Abstand bürgerreichsten und lebendigsten, bestausgestalteten und niveauvollsten deutschsprachigen Mikronationen.


    Da kann ich der ehrenwerten Senatorin für Serena nur vollumfänglich zustimmen. Dieser Umstand zeigt überdeutlich dass diese Bill nicht mehr als ein völlig unnötiger Akt der Bürokratie ist. Viel mehr noch, diese Bill wird der Entwicklung unserer Nation sogar mittel- und längerfristig schaden. Warum? Weil Sie die Eintrittshürde für Neubürger erhöht.


    Neubürger, die sich einfach schnell und unüberlegt mal anmelden, nützen uns sowieso nichts. Es ist ebenso legitim wie vernünftig zu verlangen, dass wer sich uns anschließen will sich zunächst einmal mit Land und Leuten beschäftigt und mit der Frage auseinandersetzt, wie er sich hier einbringen und was er erreichen möchte.


    Da ist sie wieder die holländische Arroganz in Reinkultur! Nicht jeder schlägt gleich wie eine Granate ein, viele wollen gerne Schritt für Schritt in diese Nation hineinwachsen. Ein bisschen reinschnuppern. Durch diese Bill wird dies massiv erschwert.


    Auch die Biographien der aktiven, das Land bevölkernden und lenkenden Bürger sind Teil der Geschichte und Ausgestaltung der Vereinigten Staaten und es darum wert, erhoben, dokumentiert und erhalten zu werden. Man kann das nicht damit vergleichen, dass einen realen Staat solche Dinge selbstverständlich nichts angingen.


    Auch da Stimme ich der Senatorin für Serena zu, nur findet sich über sie derzeit keine öffentlich einsehbare Biografie (Wiki), ebenso nicht wie über die meisten Kongressmitglieder. Mich eingeschlossen. Was nützen uns denn ein paar lieblos in ein Amtsformular eingetragene Daten, wenn dies nicht gelebt wird? Wenn dann sollten wir als politische Entscheidungsträger mit gutem Beispiel voran gehen und unsere Biografien veröffentlichen, aber auf einer lebendigen Plattform und nicht bloss in einem staubigen Bundesarchiv.

    SimOff

    @Holland: Warum gleitest du eigentlich immer in eine Orgie der Simschweinerei ab, wenn dir etwas nicht passt? Fehlen dir einfach die Pro-Argumente?

  • Mr. Speaker,


    eine verfahrenstechnische Frage: Kann der Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch verändert werden?


    Not tolerating intolerance isn’t intolerance;

    it’s preserving tolerance.

  • Honorable Members of Congress, die Frage des ehrenwerten Congressman from Amada beantworte ich mit Verweis auf den Wortlaut der Verfassung, die in Art. III, Sec. 7, Ssc. 4 bestimmt, dass ein Gesetz gegen den Widerspruch des Präsidenten nur in Kraft treten soll, wenn beide Kammern "die unveränderte Vorlage jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen" billigen.
    Ein Änderungsantrag ist also unzulässig.

  • Mr. Speaker,


    wenn ich also zu meinem eigenen Antrag noch Änderungen vorschlagen möchte, muss ich ihn erst ablehnen? Danach kann ich ihn qua Standing Rules in dieser LP nicht nocheinmal einbringen und nächste LP bin ich vermutlich nicht mehr hier. Das System funktioniert! :thumbsup:


    Not tolerating intolerance isn’t intolerance;

    it’s preserving tolerance.

  • Honorable Members of Congress, Title III, Section 7, Ssc. 3 Standing Rules bestimmt, dass im Falle der Ablehnung eines Antrages die Kongressmitglieder darauf verzichten "ihn vor Konstituierung eines neuen Repräsentantenhauses erneut einzubringen, sofern er nicht inhaltlich maßgeblich geändert wurde."
    Insoweit die Änderung inhaltlich maßgeblich wäre, würde das Präsidium ihn zulassen.

  • Mr. President,


    ich denke, solange ein Gesetzesvorschlag nicht endgültig angenommen ist - und das ist er solange er mit einem Veto belegt ist und noch kein Beharrungsbeschluss gefasst ist nicht - kann der Antragssteller ihn immer noch zurücknehmen und allfällig überarbeitet von neuem in den Kongress einbringen.


  • The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
    Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.



    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives


  • The President of Congress


    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat der Bill am 15.01.15 zugestimmt ([Vote] H.R. 2014-137 Citizenship Application Mandatory Information Amendment Bill (Vetoed)).
    Aufgrund der Ablehnung durch den Senat ist die Bill gescheitert.



    ________________________________________________________
    Clark
    Speaker of the House of Representatives

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