On behalf of the Chief Justice of the United States, concerning the criminal investigation against her

Es gibt 107 Antworten in diesem Thema, welches 6.310 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Adam Denton.

    Ladies and Gentlemen,


    mein Name ist Samantha van der Meer von der Rechtsanwaltssozietät Holland, van der Meer & Partners in Port Virginia Beach und ich bin die Rechtsanwältin der Obersten Richterin der Vereinigten Staaten Ms. Tamara Arroyo, in deren Auftrag ich Sie leider über folgenden - sicherlich nicht für mich persönlich - skandalösen und schockierenden Vorgang zu informieren habe:


    Am heutigen Sonntagnachmittag erhielt meine Klientin CJ Arroyo ein Schreiben von U.S. Attorney Kevin Lomax, mit welchem dieser ihr mitteilte, dass er von Amts wegen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen sie eingeleitet hat.


    Außer dem Hinweis, dass er sich dabei auf jenes auch bereits öffentlich diskutierte Verfahren bezieht, in welchem der OGH auf Antrag des Kongresses eine einstweilige Verfügung gegen die Präsidentin der Vereinigten Staaten erlassen hat mit welcher die Ernennung von Mr. Martin Ford zum Acting Director of the United States Electoral Office suspendiert wurde und meine Klientin dabei angeblich das Recht zum Nachteil der Präsidentin der Vereinigten Staaten gebeugt haben soll, enthält das Schreiben keinerlei greifbare tatsächliche oder rechtliche Ausführungen.


    Bereits das halte ich für einen handfesten Skandal. Stellen Sie sich einmal vor, Ihnen geht eine Benachrichtigung zu, dass Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind und der Tatvorwurf liest sich dabei folgendermaßen:

    Kein Mensch kann in dieser Situation verstehen, gegen welchen Vorwurf genau er sich hier zu verteidigen hat.


    Was genau an dieser Entscheidung soll gegen welche gesetzliche Vorschrift genau verstoßen? Dazu schweigt U.S. Attorney Lomax gegenüber meiner Klientin.


    Es ist also erkennbar, dass dieses Schreiben mindestens ohne jede Sorgfalt erstellt wurde, wenn nicht gar absichtlich das Recht meiner Klientin auf rechtliches Gehör verletzt werden soll, indem man ihr zwar eine angebliche Gelegenheit zur Äußerung gibt, die gegen sie erhobenen Vorwürfe dabei jedoch nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eindeutig spezifiziert.


    Insbesondere geht U.S. Attorney Lomax in seinem Schreiben aber auch nicht darauf ein, dass Rechtsbeugung nun einmal ein Vorsatzdelikt ist. Was bedeutet, ein Richter macht sich nicht schon der Rechtsbeugung schuldig, wenn er bei einer Entscheidung schlicht irrt. Er muss vielmehr wissen, dass seine Entscheidung falsch ist, und bewusst und absichtlich eine Entscheidung wider das geltende Recht fällen.


    U.S. Attorney Lomax war nicht nur außer Stande zu begründen, was an der von ihm genannten Entscheidung überhaupt falsch sein soll - ich habe sie übrigens sogleich geprüft und nichts irgendwie Bestandungswertes gefunden. Erst recht verliert er kein Wort dazu, woher er wissen will, dass meine Klientin dabei auch noch vorsätzlich gehandelt haben soll?


    Da selbst für ihn erkennbar sein dürfte, dass sein Vorwurf der Rechtsbeugung auf tönernen Füßen steht und das Ermittlungsverfahren wie aufgezeigt extrem schlampig geführt wurde ist davon auszugehen, dass U.S. Attorney Lomax hier in Wahrheit bloß den Versuch unternimmt, Article V Section 2 Subsection 1 U.S. Constitution auszuhebeln:

      "Der Oberste Gerichtshof ist das Höchst- und Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten. Seine Urteile sind bindend und endgültig."

    Über den Umweg des Strafrechts versucht U.S. Attorney Lomax also, Berufung gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor einem Bundesdistriktgericht einzulegen!


    Die extreme psychische Belastung, der meine Klientin dabei als Angeklagte in einem Strafverfahren ausgesetzt ist, das ihm in Wahrheit bloß zur Klärung einer staatsrechtlichen Frage dienen soll, nimmt er bestenfalls noch bloß billigend in Kauf.


    Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dieses Strafverfahren nebenbei auch noch ein Schritt zur bewussten psychischen Zermürbung und Kreditschädigung meiner Mandantin sowie Einschüchterung der Richterschaft als Ganzes sein soll und seine Drahtzieher im Weißen Haus und/oder No. 1 Observatory Circle zu suchen sind.


    Denn es ist ja nun kein Geheimnis, dass die regierende Varga-Administration und ihre Parteigänger mit ihren bizarren Ansichten und obskuren Machenschaften einen schwierigen Stand vor den objektiv und allein Gesetz und Recht verpflichteten Gerichten in unserem Land haben. Vermutlich soll an meiner Klientin ein Exempel statuiert werden nach der Devise: "Schaut euch an was jenen droht, die Gesetz und Recht über die Ziele und Mittel der Administration stellen!"


    Das ist eine Kampfansage an die Werte und Prinzipien der Vereinigten Staaten, die uns alle aufrütteln sollte.


    Ich selbst werde nicht ruhen, bis ich im Interesse meiner Klientin alle rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft habe, um die Wahrheit über dieses lächerliche, intrigante und missbräuchliche Strafverfahren aufzuklären und die Verantwortlichen ihrer politischen sowie zivil-, straf- und disziplinarrechtlichen Verantwortung zuzuführen.


    Das wäre alles. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Da beweist Attorney Lomax schon eine ganze Menge Chuzpe...


    Nichtsdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle mit Chief Justice Arroyo solidarisieren und bin gespannt, wie sich die weiteren Ermittlungen und vor allem ein möglicher Prozess in diesem Fall entwickeln werden. Denn die Argumentation von Ms. van der Meer, dass hier über einen Strafprozess die unzulässige Revision eines eigentlich endgültigen Urteils erreicht werden soll, leuchet zumindest mir ein.

    Ich begrüsse die von U.S. Attorney Lomax eingeleitete Untersuchung ausdrücklich. Mit welch billigen Mitteln nun seitens der Anwältin versucht wird nicht nur Mr. Lomax sondern auch die Administration zu diskreditieren ist nicht hinzunehmen! Auch der Supreme Court kann nicht schalten und walten wie es ihm passt und hat die Verantwortung für seine potenziell rechtswidrigen Taten zu tragen.

    Und genau, dieser Umstand zeigt doch auf das unser Rechtssystem einer Überarbeitung bedarf. In Verfahren gegen den Supreme Court, beziehungsweise seine Mitglieder wäre beispielsweise ein Bürgertribunal eine gute Alternative.

    Sie wollen tatsächlich ein mittelalterliches, wenn nicht sogar antikes Instrument wieder aufleben lassen, um die Richter wie Vieh auf einem Markt auszustellen? Ihre Partei wird ja von einigen Personen als reaktionär angesehen, aber dass sie tatsächlich dermaßen alte Positionen vertreten, überrascht mich dann doch.


    Jedenfalls hat der Supreme Court schon desöfteren unliebsame Urteile gefällt, man denke nur an Schwertfeger v. United States, President Grey v. U.S. Congress oder erst jüngst Members of the State Assembly v. the Chairman of the State Assembly. Nie wurde allerdings die Position des Supreme Court als oberster Rechtsinstanz Astors in Frage gestellt. Ich muss mich schon sehr wundern: Grade jetzt, wo ein für die von der SCU geführten Administration unliebesames Urteil gefällt wird, greifen ihre Mitglieder und Unterstützer ganz tief in die Populismuskiste. Darüber, Senator, kann ich nur den Kopf schütteln.

    Zitat von Matthew Lugo

    Bestehend aus Mitgliedern der SCU?


    Das wäre mir natürlich am liebsten. ;):D
    Aber ernsthaft, ich denke bezüglich der Besetzung fände sich sicher eine adäquate Lösung.


    Zitat von Vincent Brossard

    Nie wurde allerdings die Position des Supreme Court als oberster Rechtsinstanz Astors in Frage gestellt.


    Und genau das war der Fehler.
    Wir sollten uns nun nicht nur über personelle Massnahmen, sondern auch über generelle Änderungen Gedanken machen. Sie haben ja selbst dargelegt wie absurd es ist, dass der ein Oberster Bundesrichter in einem Verfahren gegen ihn selbst die letzte Instanz ist.

    Nein, das haben Sie in meine Worte hinein interpretiert. ;)


    Ich finde bereits den wahrscheinlich anstehenden Prozess absurd und mit Verlaub unnötig. Denn nur weil Ihnen Ergebnisse nicht gefallen, muss der Weg zu diesen Ergebnissen nicht schlecht sein.

    Auf dieses Thema habe ich gewartet. Entsprechend bin ich vorbereitet. ;)


    Natürlich ist es denkbar - wenn auch höchst unwahrscheinlich, und hier allzu offensichtlich nicht der Fall - dass ein Richter am OGH wissentlich und willentlich eine gegen die Verfassung oder das Gesetz verstoßende Entscheidung trifft. Darüber entscheidet dann aber nicht ein Bundesdistriktgericht auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft. Sondern der Kongress der Vereinigten Staaten im Wege eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den oder die beschuldigten Richter.


    Schauen wir doch mal in die Verfassung:


    Article V Section 2 Subsection 1 habe ich ja bereits zitiert. Diese Norm schließt es aus, dass ein dem OGH untergeordnetes Gericht eine Entscheidung des OGH auf eine angebliche oder tatsächliche Rechtsbeugung überprüfen kann.


    Aber in Article IV Section 6 Subsection 1 lesen wir:

      "Der Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. Dazu bedarf es eines formellen Antrags im Kongress, der von mindestens einem Mitglied jeder Kammer unterstützt werden muss."

    Amtsträger der Vereinigten Staaten sind auch die Richter am OGH. Beugen sie in ihrer Amtsausübung das Recht, ist das wohl unbestritten eine "grobe Vernachlässigung ihrer Amtspflichten." Aus diesem Grund kann der Kongress sie aus ihrem Amt entfernen - und entscheidet mit seinem Votum darüber notwendigerweise auch über die Frage, ob der angeklagte Richter mit einer Entscheidung wissentlich und willentlich gegen Verfassung und Gesetze verstoßen hat.. Das genaue Verfahren dazu regelt Chapter I Article III Section 10 Federal Judiciary Act.


    Offenbar verkennt Senator Baumgartner, dass Rechtsbedeutung nicht bedeutet: "Ein Gericht trifft eine falsche Entscheidung." Ganz davon abgesehen, dass die von U.S. Attorney Lomax als Grundlage seiner Ermittlungen angedeutete Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden ist - wer einem Richter Rechtsbeugung vorwirft muss ihm beweisen können, dass er wusste, wie er nach Gesetz und Recht eigentlich hätte entscheiden müssen, aber absichtlich falsch entschieden hat. Dieser Nachweis ist schon bei zweifelhaften Entscheidungen nur höchst schwierig, bei einer so offensichtlich korrekten Entscheidung wie vorliegend natürlich unmöglich zu führen.


    Senator Baumgartner könnte, wenn er mit der in Rede stehenden Entscheidung des OGH nicht zufrieden ist, ja mal eine parlamentarische Anfrage an seine Parteiobfrau und Präsidentin richten, warum diese seit mehr als 72 Stunden keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, der Entscheidung des OGH zu widersprechen und damit vielleicht eine vorzeitige Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu erreichen?


    Vermutlich hat er aber Angst, dafür dann in die Boo Box zu kommen, weshalb er lieber das in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Vorgehen von U.S. Attorney Lomax beklatscht. Dafür kriegt er wahrscheinlich einen Keks ...

    Zitat von Samantha van der Meer

    bei einer so offensichtlich korrekten Entscheidung wie vorliegend natürlich unmöglich zu führen.


    Das haben Sie nun schon oft genug betont. Dennoch sehe ich das nach wie vor anders.


    Ihre herablassende Art erinnert mich da sehr an einen gewissen Familienclan. Scheinbar haben Sie bei der gemeinsamen Arbeit diese Unsitten angenommen.


    Da Sie ja gut vorbereitet sind: Hat die Entfernung potenziell fehlbarer Richter mittels Impeachment eine Korrektur des missbräuchlich gefällten Urteils zur Folge?

    Das ist Aufgabe der Gerichte - und die Verfassung konstituiert den Supreme Court als oberste und letzte Gerichtsinstanz. Wenn Sie das in Frage stellen, rütteln Sie an einem Grundpfeiler unserer Nation, Senator.

    Zitat von Kevin Baumgartner

    Da Sie ja gut vorbereitet sind: Hat die Entfernung potenziell fehlbarer Richter mittels Impeachment eine Korrektur des missbräuchlich gefällten Urteils zur Folge?


    Erstens werden per Amtsenthebungsverfahren nicht "potenziell fehlbare Richter" aus dem Amt entfernt sondern Richter, die nach Überzeugung einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Abgeordneten zum Repräsentantenhaus und der Senatoren ein schweres Verbrechen begangen oder grob gegen ihre Amtspflichten verstoßen haben. Also etwa wissentlich und willentlich eine Entscheidung wider Verfassung und Gesetz gefällt haben.


    Und zweitens sollten Sie mal nachdenken: Wenn eine Entscheidung zustande gekommen ist, indem mindestens ein Richter gemäß Urteil des Kongresses in einem Amtsenthebungsverfahren das Recht gebeugt hat, bedarf diese Entscheidung schon rein denklogisch einer neuen Betrachtung durch den OGH. Das heißt natürlich nicht, dass der Kongress an die Stelle des OGH getreten ist und mit seiner Amtsenthebung die Rechtsfrage entschieden hat. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die bisherige Entscheidung nicht rechtskonform war und der neu zusammengesetzte OGH sie erneut zu bewerten hat.

    Senator Baumgartner vergisst, dass der Supreme Court allein mit der Entscheidung, ein eigenes Urteil nach erwiesener Rechtsbeugung zu revidieren, bereits rechtsverbindlich entscheidet kann, dass er das darf.

    Zitat von Kevin Baumgartner

    Richtig, es steht nirgends. ;)
    Also muss dann wieder ein neues Verfahren aufgerollt werden. Ungünstig nur, dass der Supreme Court endgültig und somit ohne Möglichkeit auf Berufung entscheidet...


    In der Verfassung stehen Gedanken, Konzepte und Prinzipien nicht nur in Buchstaben. Sondern eben auch in Logik und Systematik.


    Wenn die Verfassung also sagt: Der OGH entscheidet endgültig und verbindlich, dann legt sie dabei zu Grunde, dass der OGH gemäß Verfassung und Gesetzen endgültig und verbindlich entscheidet.


    Indem sie die Richter des OGH aber der Kontrolle durch den Kongress unterwirft erkennt die Verfassung jedoch zugleich an, dass vereinzelte Ausbrüche aus diesem System durchaus möglich sind. Wie soll ein Richter am OGH seine Amtspflichten schließlich anders grob verletzen als durch eine wissentlich und willentlich falsche Entscheidung? Und warum sollte der Kongress ihn dafür aus dem Amt entfernen können, wenn seine rechtsbeugende Entscheidung dennoch weiter endgültigen und verbindlichen Bestand hat?


    Wollen Sie sich eigentlich wirklich so doof stellen wie ihr Parteifreund Ford es offensichtlich ist?

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