H.R. 2014-140 Judges Retirement Amendment Bill
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- [Debate]
- David Clark
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 21 Antworten in diesem Thema, welches 393 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Daryll K. Sanderson.
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Mr President,
der vorliegende Entwurf schafft die Möglichkeit der Entlassung von Bundesrichtern ab und schafft stattdessen eine Regelung zur Versetzung in den Ruhestand. Dies hat den Vorteil, dass eine erneute Ernennung, wie sie derzeit vom Senat im Bezug auf einen ehemaligen Bundesrichter beraten wird, nicht notwendig ist, hat doch der Betroffene seine Qualifikation bereits einmal vor dem Senate vertreten und soll sein Amt unabhängig ausüben. Ein erneutes Hearing birgt immer die Gefahr, dass eine Beurteilung aufgrund der getroffenen Entscheidungen getroffen wird. Ferner wird der Bundesrichterkonferenz Antragsrecht für die Versetzung in den Ruhestand verliehen, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Das stärkt das Rechtssystem und die richterliche Unabhängigkeit.Überdies wird normiert, was für Bundesrichter, die an den Supreme Court berufen werden, schon geregelt ist: Jede Person, die zum Richter am US Supreme Court ernannt wurde, soll nach dem Ende der jeweiligen Amtszeit Bundesrichter werden, sofern nicht die Ausnahmeregelung greift. Das ist nur folgerichtig, schließlich sind Richter am Obersten Gerichtshof ja auch Bundesrichter.
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Mr. Speaker,
der Entwurf erscheint mir Sinnvoll. Ich werde zustimmen -
Mr. Speaker,
der Entwurf erscheint mir in sofern sinnvoll da es den Vorgang der Ernennung von Bundesrichtern erleichtert.
Ich stimme dem Entwurf daher zu. -
Mr. Speaker,
ich werde Vorhaben, die die richterliche Unabhängigkeit stärken auf jeden fall gut heißen und unterstützen.
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The President of Congress
Honorable Members of Congress!Aufgrund der Unterbrechung durch den Recess verlängere ich die Aussprache um 24 Stunden ab jetzt.
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Clark
Speaker of the House of Representatives -
Mr. President,
Ein erneutes Hearing birgt immer die Gefahr, dass eine Beurteilung aufgrund der getroffenen Entscheidungen getroffen wird.
Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, warum sich ausgerechnet ein Richter nicht für seine Entscheidungen verantworten soll. Wir Politiker müssen dies regelmässig, jeder Erwerbstätige muss dies gegenüber seinem Vorgesetzten und schliesslich auch gegenüber seinen Kunden. Ein Bundesrichter amtiert auf Lebzeiten und ist somit der demokratischen Kontrolle bereits ein gutes Stück weit entrückt. Diesem Umstand sollten wir nicht noch mehr Vorschub leisten.Bestehen an der Eignung keine Zweifel wird auch das Hearing, wie die Erfahrung ja zeigt, keine allzu grosse Hürde.
Desweiteren beantrage ich eine Verlängerung der Aussprache.
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Mr President,
ein Bundesrichter amtiert nicht umsonst auf Lebenszeit, sondern um seine Unabhängigkeit zu schützen. Im Gegensatz zu uns Politikern, die als Volksvertreter gewählt sind, sollen Richter das Recht vertreten und nicht eine bestimmte Meinung. -
The President of Congress
Honorable Members of Congress!Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 48 Stunden ab jetzt.
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Clark
Speaker of the House of Representatives -
Mr. President,
Streitet der ehrenwerte Congressman Clark etwa ab, dass bei Gerichtsurteilen nicht selten das persönliche Gusto des Richters mitschwingt?
Jeder Berufsmann und selbstverständlich auch jede Frau hat die Verantwortung für ihre Entscheidungen und dementsprechend auch die daraus entstehenden Konsequenzen zu tragen. Ich erachte es daher als in höchstem Masse schädlich, dass ausgerechnet der Berufsstand der Richter der demokratischen Kontrolle noch weiter als dies ohnehin schon der Fall ist entzogen werden soll.
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Mr President,
ein Richter kann jederzeit im Wege des Impeachment-Verfahrens sein Amt entzogen werden. -
Mr. President,
Selbstverständlich, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Aber das ist ja nun hier auch gar nicht das Thema. Ich habe offen gesagt kein Verständnis dafür warum der ehrenwerte Congressman Clark hier so vehement dafür eintritt, dass sich Bundesrichter die ja auf Lebenszeit gewählt werden keinem Hearing stellen sollen.
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Mr President,
ein Bundesrichter stellt sich einem Hearing, wenn er ernannt wird. Dort spielt seine Qualifikation eine Rolle. Soll er lediglich wieder in sein Amt eingesetzt werden, steht seine Qualifikation nicht in Frage. Auch die Anforderungen an das Amt haben sich nicht geändert. Es kann also nur darum gehen, richterliche Entscheidungen zum Gegenstand des Hearings zu machen. Richterliche Entscheidungen sollten aber nicht der politischen Einflussnahme unterworfen sein. Sind sie falsch, werden sie vom übergeordneten Gericht aufgehoben.
Beugt ein Richter das Recht, kann er aus dem Amt entfernt werden, das ist ganz simpel. Richter sind laut Gesetz also auf Lebenszeit ernannt. Solange sie nicht entfernt werden, bleiben sie im Amt, auch, wenn sie es nicht oder nicht mehr ausüben, das ist die Idee hinter dem Gesetz. -
Mr. President,
Bis ein solcher Fall eintritt wird sich der Senat mehrfach in seiner Zusammensetzung geändert haben, weshalb sollen sich nicht alle Abgeordneten noch einmal ein Bild über den potenziell künftigen Richter machen?
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Mr President,
über den Richter, nicht potentiellen Richter. Wenn Sie mit der Zusammensetzung argumentieren, fordern Sie politische Einflussnahme. -
Mr. President,
Das ist nicht korrekt. Wenn ein Richter aus dem Amt geschieden ist, ist er nicht mehr Richter. Er bewirbt sich lediglich erneut. Wenn der ehrenwerte Congressman politische Einflussnahme befürchtet, so stellt er sich damit doch ganz generell gegen eine Bestätigung durch den Senat, ebenso wie gegen das Vorschlagsrecht der Präsidentin.
Den Gedanken von Congressman Clark folgend sollten wir unsere Richter künftig auf einer einsamen Insel züchten und per Geburtsrecht ernennen. Dann entfiele nämlich diese lästige Sache mit der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten im Bereich der Judikative.
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Mr President,
das würde mit diesem Entwurf genau behoben. Das Kontrollrecht wird durch die Prüfung der Qualifikation und die Möglichkeit des Impeachment gewährleistet. -
Mr. President,
Ein in den Ruhestand versetzter Richter scheidet aus dem Richteramt aus, kann jedoch jederzeit auf seinen Antrag hin wieder als Bundesrichter eingesetzt werden, ohne, dass es einer erneuten Ernennung bedarf.
Mit dieser Passage hebeln Sie die parlamentarische Kontrolle aus. Kritisch sehe ich auch, dass Richter Verfahren weiterführen sollen obwohl sie offiziell bereits nicht mehr im Amt sind. -
Mr President, warum parlamentarische Kontrolle bestehen bleibt, habe ich dargelegt.
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The President of Congress
Honorable Members of Congress!Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.
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Clark
Speaker of the House of Representatives
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