What is going on at the Supreme Court?

Das Volk merkt schon, ob ein Kandidat qualifiziert ist oder nicht. Man wählt ja keinen Unbekannten.

Ich finde leider den entsprechenden Entwurf nicht, aber es wurde einst auch diskutiert, dass der Posten des Chief Justice nicht vom Senat gewählt wird, sondern bei Vakanz von den Richtern des Obersten Gerichtshofes aus den eigenen Reihen bei sonst gleichem Prozedere. Dabei gilt, dass ein rechtzeitig erneut bestätigter Richter am Obersten Gerichtshof auch automatisch Chief Justice bleibt vgl. der Senatspräsidentschaft im Falle des erneuten Amtsantrittes des jeweiligen Senators.

Der Supreme Court hat heute ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick schwer verdaulich ist, auf den zweiten Blick aber wohl ein annehmbarer Kompromiss zu sein scheint: Für diese Wahl noch wird dem Bundeswahlamt zugemutet, auch Eintragungen anzunehmen, die in meinen Augen schlicht nicht dem Gesetz gerecht werden. Für die Zukunft aber hat das Bundeswahlamt nun definitiv die Möglichkeit, festzulegen, dass nur noch diejenigen Bezeichnungen für Bundesstaaten, die durch die Bundesverfassung oder ein anderes Bundesgesetz festgeschrieben und eindeutig einem US-Bundesstaat zugeordnet sind, anzuerkennen sind. Ich hoffe, das Wahlamt macht hiervon Gebrauch. Ansonsten fängt demnächst jemand an sich nur noch mit dem Wohnort einzutragen - denn mit "zumutbarem Aufwand" ist auch Astoria City dem Bundesstaat Astoria State zuzuordnen, so wie ein Blick in das Bürgerregister eigentlich ausreichen sollte um jeden Bundesbürger einem Bundesstaat zuzuweisen, auch wenn derjenige Takatuka-Land angibt. Schwierig ist aber, dass der Supreme Court von der gesetzlichen Anforderung, den Bundesstaat in dem der Eintragende seinen Wohnsitz hat anzugeben, insoweit abweicht als dass er neben den durch die Verfassung definierten Bundesstaaten auch weitere Bezeichnungen für Bundesstaaten zulässt. Das finde ich bedauerlich. Aber der Supreme Court hat Recht gesprochen, und daran werden wir alle uns zu orientieren haben. Richterliche Rechtsfortbildung vom Feinsten eben.

Ich finde dieses Urteil auch äußert befremdlich.

[Lawsuit] Baumgartner ./. USEO
Wie kandidiert man als Governor of the United States?

Spokeswoman Diane Fehling
Ich nehme an, dass es sich dabei um einen schlichten Redaktionsfehler handelte, der mittlerweile behoben ist, Mr.

Mr. Baumgartner beklagt vor dem Supreme Court derzeit primär eine zu kurze Einspruchsfrist - also ein legislativ zu lösendes Problem. Ferner gesteht er sich selbst ein, dass seine Klage eigentlich unbegründet ist. Ein klarer Fall von"Schlechter Verlierer" - und eine Schande, dass sich nun Astors oberste Richter mit der ohnehin klaren Rechtslage herumärgern müssen, die der Kläger nicht mal anzweifelt.

Und Justice Ravensbourgh begründet in seiner Stellungnahme zu dem gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag mit bestechender und wohl kaum widerlegbarer Logik die fehlende Ripeness der Sache. In anderen Worten: Der OGH betreibt - etwa aus Langeweile? - reine Theorienfindung und entscheidet vorsorglich schon einmal Rechtsfragen, die sich in Zukunft vielleicht einmal konkret stellen werden. Eine gesetzliche Kompetenz dazu hat er zwar nicht, aber wen kümmert das schon?

Ach, die beiden Chef-Meckerer vereint. Wie toll. Ihnen beiden ist aber schon klar dass das Urteil Einfluss auf die künftige Zusammensetzung des Repräsentantenhauses haben wird, oder?

Das interessiert die doch nicht.

Eine möglicherweise falsche proportionale Vertretung der Wahlberechtigten ist sicherlich ein valider Grund, die Wahlbeschwerde zu prüfen. Das Ergebnis ist damit ja noch nicht vorweggenommen.

Zitat von Kevin Baumgartner

Ach, die beiden Chef-Meckerer vereint. Wie toll. Ihnen beiden ist aber schon klar dass das Urteil Einfluss auf die künftige Zusammensetzung des Repräsentantenhauses haben wird, oder?

Pardon, dass ich als Jurist mir erlaube, eine Meinung zu einer juristischen Fragestellung zu haben.
Das Urteil zu Ihrer völlig unbegründeten Klage wird voraussichtlich eben keinen Einfluss auf irgendwas haben - denn die Rechtslage ist absolut eindeutig, das Wählerverzeichnis gilt eben ab einem festgelegten Zeitpunkt als korrekt - daran wird auch der Supreme Court nichts ändern können. Das müsste der Kongress ändern. Für die Zukunft. Rückwirkend lässt sich wohl festhalten, dass die Rechtslage nur wenig sinnvoll zu sein scheint - aber sie ist eben, wie sie ist.

Zitat von Kevin Baumgartner

Ach, die beiden Chef-Meckerer vereint. Wie toll. Ihnen beiden ist aber schon klar dass das Urteil Einfluss auf die künftige Zusammensetzung des Repräsentantenhauses haben wird, oder?

Und das rechtfertigt inwiefern, Congressman, dass der OGH auch die Wahlbeschwerde gegen die Präsidentschaftswahl in Astoria State zugelassen hat? Die zudem von einem Wahlberechtigten aus Assentia erhoben wurde?

Sie können es drehen und wenden, wie sie wollen: Der OGH hat für sich selbst die Kompetenz erfunden, vorsorglich schon mal zu entscheiden, wie zukünftig ein möglicher Fehler bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl zu behandeln wäre, sollte dieser in Zukunft möglicherweise entscheidungserheblich sein. Und im gleichen Zuge hat er schon mal entschieden, dass der Kläger in diesem Fall auch gar kein Standing zu haben braucht.

Dafür sollte man den beteiligten Richtern die Gaius-Libertas-Medaille verleihen.

Und die SCU wäre gut beraten, sich für das "C" in ihrem Kürzel eine andere Bedeutung auszudenken als "Conservative." Denn es sind traditionell gerade die Konservativen, die hier in den Vereinigten Staaten gegen richterlichen Aktionismus und mutwillige Durchbrechungen der verfassungsgesetzlichen Gewaltenteilung eintreten.

Die SCU beweist mit ihrem Vorgehen einmal mehr, dass sie was auch immer sein mag - nur konservativ ist sie nicht.

Irgendwie kommt mir Ihre Anti SCU Propaganda von einer anderen Person bekannt vor

Zitat von Timothy Ford

Irgendwie kommt mir Ihre Anti SCU Propaganda von einer anderen Person bekannt vor

Es ist keine "Propaganda", Congressman, daran zu erinnern, dass man unter Konservatimus in diesem Land traditionell etwas anderes versteht als die Politik der SCU.

Ihre Art, erst Begriffe falsch auszulegen um sich sodann auf Grund dieser falschen Auslegung selbst zu bemitleiden, erinnert indes an einen berüchtigten sozialistischen Parteivorsitzenden in der Demokratischen Union längst vergangener Tage.

Ja...

Weder Sozial noch Konservativ noch Sozialkonservativ hat die SCU je gehandelt. Sie ist eine reaktionär-vargastische, antiastorische Gruppierung, die eigentlich so bald wie möglich in die Geschichtsbücher statt auf Wahlzettel gehört.

Zitat von Timothy Ford

Handlung

Fühlt sich irgendwie an Natalie Holland erinnert

Ja...

Zitat von John Edgar Powell

Weder Sozial noch Konservativ noch Sozialkonservativ hat die SCU je gehandelt. Sie ist eine reaktionär-vargastische, antiastorische Gruppierung, die eigentlich so bald wie möglich in die Geschichtsbücher statt auf Wahlzettel gehört.

Sie als Anti-Astorier erster Güte müssen es ja wissen.