What is going on at the Supreme Court?

  • Ladies and Gentlemen, ich denke, dass ich als Oberste Bundesrichterin, die den Beschluss des SCOTUS in dieser Angelegenheit verfasst hat, eine Klarstellung abgeben sollte.


    Mr. Libertas hat gesagt:


    Quote

    Ein Bundesstaat mag eine juristische Person sein, jedoch ist diese per se handlungs- und entscheidungsunfähig. Eine juristische Person handelt und entscheidet durch ihre Organe. Zu diesen Organen zählen zweifelsohne die de jure vorgesehenen Vertreter. Im Falle eines Bundesstaates ist der juristische Vertreter der Gouverneur. Der Vertreter nimmt die Rechte und Pflichten wahr, die dem Vertretenen anhaften. Der Gouverneur hat bei der Vertretung des Bundesstaates keinerlei eigene Rechte und Pflichten, sofern er sich auch nur in den Grenzen der Vertretung des Bundesstaates vor höheren, niederen oder externen Stellen befindet.
    Wie also ein ohne seine Organe handlungs- und entscheidungsunfähiger Bundesstaat Teil eines Rechtsstreites sein kann - wenn man den Organen jegliche Stellvertretungsmacht abspricht - erschließt sich infolge des Urteils nicht logisch. Der Supreme Court wendet damit nicht das Gesetz verfassungskonform an, sondern er beschneidet die verfassungsmäßige Gelten zu Gunsten eines zu eng angewandten Gesetzes.


    Worum ging es in der Klageschrift?

      Die Governeurin von [definition=1]Assentia[/definition], Ms. Erika Varga, verklagte dem Präsidenten des Bundessenates dahingehend, er möge die Wahl von Timothy Ford zum US Senatoren in [definition=1]Assentia[/definition] für gültig anerkennen und seine Unterlassene Vereidigung unverzüglich nachholen.


    Die Parteien waren:

      1. Governor eines Bundesstaates (Organ eines Bundesstaates)
      2. Senatspräsident im Kongress (Organ des Bundes)


    Die strittigen Rechtsnormen waren die Nachfolgeregelungen für vakante Senatssitze aufgrund der US Verfassung und des Federal Election Act (Bundesgesetze).


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet in einziger Instanz über Rechtsstreitigkeiten:
    1. zwischen den Organen und Körperschaften der Vereinigten Staaten betreffend den Umfang ihrer Zuständigkeiten ihrer Rechte und Pflichten;

      Nicht zutreffend, da Governor Organ eines Bundesstaates ist und Senatspräsident Organ der Vereinigten Staaten. Diese Norm verlangt aber Streitigkeiten von Organen/Körperschaften der Vereinigten Staaten untereinander.


    2. zwischen dem Bund und den Bundesstaaten oder zwischen den Bundesstaaten;

      Nicht zutreffend, da Bund (die Vereinigten Staaten) nicht verklagt wurde, sondern der Senatspräsident als Organ des Bundes. Auch wurde kein anderer Bundesstaat verklagt.


    3. in die ein fremder Staat oder dessen Repräsentant als Partei involviert ist.

      Nicht zutreffend, da kein fremder Staat oder dessen Repräsentant als Partei involviert war.


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet ferner in letzter Instanz über Berufungen gegen Entscheidungen der obersten Gerichte der Bundesstaaten in Straf- und Zivilsachen, sofern der Berufungsführer rügt, dass diese:
    1. auf einer Verletzung von Bundesrecht;
    2. auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten;

      Nicht zutreffend, da keine Berufung aufgrund vorinstanzlicher Entscheidung vorgebracht wurde.


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet in einziger Instanz über Klagen, die:
    1. vom Präsidenten oder Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten;
    2. von einer Obersten Bundesbehörde der Vereinigten Staaten;
    3. dem Kongress der Vereinigten Staaten, einer seiner Kammern, eines seiner Ausschüsse oder Mitglieder
    gegen ein anderes dieser Organe oder Organteile mit der Begründung erhoben werden.

      Nicht zutreffend, da Klageführerin keine dieser Funktionen inne hat oder als Organ eines dieser Institutionen auftrat.


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet in einziger Instanz über Klagen, die:
    1. von den Vereinigten Staaten gegen einen der Bundesstaaten oder umgekehrt;
    2. von einem Bundesstaat gegen einen anderen Bundesstaat

      Nicht zutreffend, da die Vereinigten Staaten (Bundesregierung/Präsident/beauftragter Attorney General/Bundesanwälte etc.) keine Klage gegen einen Bundesstaat geführt haben und auch die Klageführerin als Governor of [definition=1]Assentia[/definition] nicht Klage gegen die Vereinigten Staaten führte, sondern gegen den Senatspräsident.


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet in einziger Instanz über Klagen, die ein fremder Staat oder dessen Repräsentant gegen:
    1. die Vereinigten Staaten, eines ihrer Organe oder Amtsträger;
    2. einen Bundesstaat, eines seiner Organe oder Amtsträger;
    3. eine sonstige inländische natürliche oder juristische Person;

      Nicht zutreffend, da kein fremder Staat oder dessen Repräsentant Klage führte.


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet in einziger Instanz auf Anfrage eines ihm nachgeordneten Bundesgerichts oder des Gerichtes eines Bundesstaates über Zweifel, ob:
    1. ein Bundesgesetz oder eine sonstige Rechtsnorm des Bundes mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar ist;
    2. die Verfassung, ein Gesetz oder eine sonstige Rechtsnorm eines Bundesstaates mit dem Bundesrecht vereinbar ist;
    3. eine Regelung des Völkerrechts Bestandteil des Rechts der Vereinigten Staaten ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen, oder für Organe oder Körperschaften der Vereinigten Staaten oder eines Bundesstaates erzeugt.

      Nicht zutreffend, da Klage nicht durch ein nachgeordnetes Bundesgericht oder ein Bundesstaatengericht geführt wurde.


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet in einziger Instanz über:
    1. Rechtsstreitigkeiten zwischen den Organen und Körperschaften eines Bundesstaates betreffend den Umfang ihrer Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten nach der Verfassung und den Gesetzes dieses Bundesstaates;

      Nicht zutreffend, da Klageführer als Organ eines Bundesstaates nicht Klage gegen ein anderes Organ des gleichen Bundesstaates führte.


    2. Klagen, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt des Bundesstaates, in welchem er seinen Wohn- oder Verwaltungssitz hat, in seinen Rechten nach der Verfassung dieses Bundesstaates verletzt worden zu sein;
    sofern in diesem Bundesstaat ein Verfassungsgericht nicht besteht, nicht besetzt ist, oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht tätig werden kann.

      Nicht zutreffend, da Klage nicht darauf gerichtet war zu behaupten, durch die öffentliche Gewalt des Bundesstaates, in der die Klageführerin ihren Wohnsitz hat in ihren Rechten nach der Verfassung dieses Bundesstaates verletzt worden zu sein.


    Former Justice Libertas hat mit seiner Sicht der Dinge leider das Thema verfehlt. Wie Sie sehen können, ist der Oberste Bundesgerichtshof in diesem Verfahren in erster Instanz nicht zuständig gewesen, da die Gesetze dem Obersten Gericht bei dieser Art Verfahren keine erstinstanzliche Entscheidung zuweisen.


    Die Klageführerin hätte ihre Klage vor dem Bundesgericht von [definition=1]Assentia[/definition] vorbringen müssen - allein schon, weil sie eine Rechtsnorm aus einem Bundesgesetz angreifen möchte - und hätte schließlich in letztinstanzlicher Anrufung vor den Obersten Bundesgericht im Berufungsverfahren ziehen können, wenn das Bundesgericht gegen sie entschieden hätte.


    Ich darf auch noch einmal betonen, dass sich meine beiden Kollegen am SCOTUS, Floyd und Dunn, meiner Sicht der Dinge vorbehaltlos angeschlossen haben. Was - wie Sie nun alle noch einmal detailliert nachlesen konnten - vollkommen im Einklang mit den Gesetzen geschah. Ich fasse noch einmal zusammen: Bei dieser Art Verfahren, sieht das Gesetz keine erstinstanzliche Entscheidung des SCOTUS vor.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Ms. Valentine, das nennen sie richtig? Ich nenne das Politische Willkür und falsche Entscheidung

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Ms. Valentine, das nennen sie richtig? Ich nenne das Politische Willkür und falsche Entscheidung


    Dann, Söhnchen, nehmen Sie sich doch mal die Erklärung der Chief Justice vor und erklären uns und Ihren Wählern anhand dieser Erklärung, was daran Ihrer Ansicht nach "politische Willkür" und eine "falsche Entscheidung" darstellt.
    Ich bin gespannt. Zeigen Sie mal, dass Sie zum Senator taugen und setzen sich ernsthaft mit dem Thema auseinander und zeigen Sie Ihren Gegnern, dass Sie doch zu einer klassischen Auseinandersetzung mit einem Thema in der Lage sind, als immer nur überall Ungerechtigkeit zu brüllen.

  • Ms. Valentine, das nennen sie richtig? Ich nenne das Politische Willkür und falsche Entscheidung


    Ford, lassen Sie endlich diesen Blödsinn in der Öffentlichkeit. Gewöhnen Sie sich lieber daran, dass die GOP Sie bald rausschmeißen wird. :rolleyes


    SimOff:

    Schon wieder... :wall

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia



  • Ob sie das tun wird wissen wir nicht
    [simoff] Was schon wieder?

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Handlung:

    Hatte vor vielleicht zu wechseln :hammer


    [simoff] Wie soll das gehen? :devil

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    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Ich bin klar im Kopf

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Dann, Söhnchen, nehmen Sie sich doch mal die Erklärung der Chief Justice vor und erklären uns und Ihren Wählern anhand dieser Erklärung, was daran Ihrer Ansicht nach "politische Willkür" und eine "falsche Entscheidung" darstellt.
    Ich bin gespannt. Zeigen Sie mal, dass Sie zum Senator taugen und setzen sich ernsthaft mit dem Thema auseinander und zeigen Sie Ihren Gegnern, dass Sie doch zu einer klassischen Auseinandersetzung mit einem Thema in der Lage sind, als immer nur überall Ungerechtigkeit zu brüllen.


    Mr. Ford, bitte seien Sie ein guter zukünftiger Senator und gehen Sie auf die Fragen des Wahlvolkes ein. In diesem Fall auf meine Frage... ich warte.

  • Da ich mich mit Justiz nicht auskenne überlege ich grade Mr. President

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Da ich mich mit Justiz nicht auskenne überlege ich grade Mr. President


    Sie kennen sich nicht aus, verurteilen aber erst einmal alles und jeden als "politische Willkür" und "Fehlentscheidung". Interessant... na da bin ich mal gespannt, Mr. Ford, was Sie bei Ihrem Gedankengang so ausbrüten.

  • Die politische Willkür kann ich erklären: Senatswahl in [definition=6]Serena[/definition]. Selbe Sache. Es haben auch State-IDs teilgenommen. Die gewählte Person wurde Ordnungsgemäß vereidigt. Bei mir war es nicht ao. Dort wurdr wegen State-IDs abgelehnt.

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Was wollen sie den noch?

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Gemeint war Madam Chief Justice Arroyo. Der Grund lautet:
    In Sec 4, Ssec 5 steht

    (5) Fällt ein Sitz im Senat vakant, so soll er umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden.

    Somit hat der Staat [definition=1]Assentia[/definition] Regelungen zu treffen nachdenen der Senator nachgewählt sind.

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • :facepalm


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Handlung:

    Sieht wie Powell sich selber schlägt und brüllt ihn an


    WAS!!!

    Honorary Chairman of the SCU

    former Chairman of the State Assembly
    former Member of the House of Representatives
    former Administrator of the Social Conservative Union
    former Chairman of the Committe on Defence and Intelligence Affairs

  • Sie sind einfach so unheimlich dumm, da überkommt es mich ab und an.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


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