H.R. 2014-073 Amendment to the Standing Rules (Continuance of business)
-
- [Debate]
- Eugene Wolf
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 291 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Wolf.
-
-
Mr Speaker,
ein Mitglied des Kongresses beklagte sich bereits, dass ich ewig die gleichen Anträge einbringe, doch gerade dieser Antrag zeigt den Sinn und Zweck dahinter: Ich zitiere Senator Baumgartner, der sich im Bezug auf das durch ihn vorgeschlagene Amendment dahingehend äußerte, dass "die Beschleunigung der Wahlen, ein Punkt den man bei der Verkürzung der Legislaturperiode Vergessen hat", sei. Nun ist dieser Änderungsvorschlag genau ein Ansatz an dieses Problem. Wir haben die Debattenordnung jüngst reformiert, um effizienter arbeiten zu können, doch alle zwei Monate steht der Kongress etwa eine Woche still, weil ein Speaker gewählt werden muss. Das ist nicht notwendig, es gibt effiziente Vertretungsregeln.
Alle acht Wochen müssen wir bei Null beginnen, auch, wenn es noch laufende Geschäfte gibt. Im Sinne einer guten Arbeit ist das nicht zielführend, gerade da unser Ziel doch ein natloser Übergang zwischen Amtsperioden sein müsste. Keine Administration fängt von neu an, ohne das zu erledigen, was die Vorgängeradministration noch offen gelassen hat - warum tut es der Kongress?
Das hat keinen Sinn, das behindert nur.
Ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken und nicht einfach "Nay" zu sagen. -
Mr. Speaker,
Ich habe darüber nachgedacht und komme zum selben Schluss wie der Initiand bei meinem Amendment: Nay.
Zugegeben, ich hatte es einfacher, den wir haben das nun vorliegende schon mehrfach diskutiert. Wenn wir die Probleme die durch das letzte Verfassungsamendment entstanden sind beseitigen wollen, sollten wir dieses einfach wieder aufheben. Aber das ist ein anderes Thema.
Da wir diese Vorlage in jüngster Zeit schon mehrfach diskutiert haben beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.
-
Mr Speaker,
das Verfassungsamendment aufzuheben, hielte ich für falsch, denn es gibt viele und es gibt gute Argumente, die dafür sprechen - ich stehe dazu, dem damals zugestimmt zu haben und würde es wieder tun. Das löst aber nicht das Problem: Das Problem sind die Regeln des Kongresses, deren Sinn in Frage gestellt werden muss. Diese Regeln zu ändern ist deutlich einfacher und sinnvoller. -
Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,
ich verweise auf meine alten Aussagen dazu: Dieser Antrag dient der Verbesserung unserer Demokratie und findet daher meine Zustimmung.
-
Mr. Speaker,
ich bin in dieser Frage leidenschaftslos. Jedenfalls sehe ich aber keinen Grund, weshalb während der Konstituierung alle sonstigen Geschäfte ruhen sollten. Denn eine Sitzungsleitung ist IMMER vorhanden. Die Existenz eines gewählten und vereidigten Speakers ist keine Voraussetzung für das Funktionieren des Kongresses.
-
Mr. President,
die angestrebte neue Regelung ist Augenwischerei und bietet keinen Mehrwert. Natürlich muss ein neuer Kongress seine Meinung neu bilden, da in der Regel immer personelle Fluktuationen eintreten, manchmal sogar die Mehrheiten wechseln. Warum sollten dann alte Anträge vom Kongress automatisch neu behandelt werden und dem Kongresspräsidium damit zusätzliche Arbeit entstehen, anstatt einen Antrag schlicht noch einmal zu stellen? Wäre das zuviel verlangt?
Es kann keinerlei Überraschung sein, dass der Kongress alle acht Wochen neu beginnen muss; denn er konstituiert sich traditionsgemäß mit jedem Zusammentritt eines neuen Repräsentantenhauses neu. Es war die Initiative der damaligen demokratischen Mitglieder des Kongresses, die eine Verkürzung der Legislaturperiode - und damit auch der Funktionsperiode des Kongresses - zum Ziel hatte. Die Folgen waren klar.
Anstatt erneut an den Symptomen anzusetzen, die naturgemäß aus einer nur zweimonatigen Legislaturperiode folgen müssen, wäre es meines Erachtens sinnvoller, die gegebene Zeit sinnvoll zu nutzen. Leider ist niemand dazu bereit, als Vorsitzender eines Ausschusses für einen Themenbereich federführend tätig zu sein. Wenn also schon niemand ein gesteigertes Interesse an Detailarbeit zu haben scheint - was mein ganz persönliches Fazit daraus ist -, warum nutzt dann niemand, insbesodnere der Antragsteller und seine Unterstützer, die gewonnene Zeit, dem Kongress überhaupt Anträge vorzulegen, über die wir debattieren - und, ja wohlmöglich sogar so ausführlich, dass wir in der aktuellen Legislaturperiode wohlmöglich nicht damit fertig werden - könnten?
-
Mr Speaker,
Sinn des Antrages ist es, unerledigte Geschäftsangelegenheiten nicht vom Tisch zu wischen, sondern einen sauberen Abschluss zu machen und die unsinnige Selbstlähmung des Kongresses bis zur Wahl eines Speakers (den es nicht für die Geschäftsfähigkeit braucht, dafür gibt es genügende Vertretungsregelungen) abzuschaffen, was eigentlich mit der Verkürzung der Funktionsperiode hätte erfolgen müssen. Augenwischerei kann ich da nicht erkennen. Das man Symptome ignoriert und durch Effizienz zu überdecken versucht, macht keinen Sinn.
Stattdessen kann man Symptome behandeln und effektiv sein, das ist dann ein doppelter Gewinn. -
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!