H.R. 2014-058: Questioning of the Administration, Rep. Waters
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Handlung
Die White House Communication Director tritt vor den Kongress und überlegt sich schon mal ob sie vielleicht nächstes mal selbst kandidiert. Schliesslich kennt sie sich hier ja schon ziemlich gut aus.
Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
1. Werden die seit längerem dem Department of Justice vorliegenden Strafanzeigen künftig bearbeitet werden?
Der Bundesregierung sind keine Verzögerungen bei der Bearbeitung von Strafanzeigen bekannt.2. Erachtet die Bundesregierung die Verfassung der Vereinigten Staaten für generell oder nur für teilweise undemokratisch? (Bitte die Punkte, die die Regierung für undemokratisch hält, angeben).
Weder noch.3. Welche konkreten Vorhaben werden derzeit innerhalb des Kabinetts diskutiert und wie weit sind sie derzeit fortgeschritten?
Das Bundesbudget, eine Verfassungsänderung bezüglich des Amtes des Vizepräsidenten und die Besetzung weiterer Direktorenposten.4. Bestehen derzeit Pläne, die Bundesstaaten künftig in Vorgänge auf Bundesebene wieder stärker einzubeziehen?
Der Administration ist nicht bekannt dass die Bundesstaaten zuvor stärker eingebunden waren. Derzeit bietet sich etwa in Zusammenhang mit der Planung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch mit der Erwerbslosenhilfe die Möglichkeit für die Bundesstaaten gemeinsam mit dem Bund aktiv zu werden.Weshalb hält die Regierung den Föderalismus für nicht schätzenswert?
Dies ist eine Behauptung und keine Frage, folglich kann keine Antwort erfolgen. -
Mr Speaker,
wann wurde welche dem Justizministerium oder untergeordneten Behörden zugegangene Strafanzeige - ich frage hier lediglich nach dem Datum des Zugangs einer solchen Anzeige - innerhalb der letzten zwei Monate bearbeitet und innerhalb welcher Frist wurde der Anzeigenerstatter über eine solche Bearbeitung informiert? -
Mr Speaker,
ich möchte ergänzend Ms Posny bitten, die "Verfassungsänderung bezüglich des Amtes des Vizepräsidenten" genauer zu erläutern und zu erklären, ob die Administration darüber hinaus andere Änderungen an der Bundesverfassung plant oder für sinnvoll erachtet. -
Mr. Speaker,
Erneut wurden Fragen nicht beantwortet oder Miss Posny glänzte mit Unwissen.
Aber ich habe noch Nachfragen:
Weshalb hat die Bundesregierung die Staaten nicht in Pläne einbezogen, die in ihr verfassungsmäßiges Recht eingreifen?
Welches Recht, das nicht Verfassungsrecht ist, wurde in den Augen von Miss Posny kritisiert, als Amtszeitbeschränkungen undemokratisch genannt wurden? -
Mr. Speaker,
wie lang, bis die Weigerung zur Beantwortung Konsequenzen hat?
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Congresswoman Waters,
mindestens bis zum Ende der Aussprachefrist
Bezüglich des letzten Hearings werden allerdings gerade rechtliche Schritte erwogen.
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Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,wann wurde welche dem Justizministerium oder untergeordneten Behörden zugegangene Strafanzeige - ich frage hier lediglich nach dem Datum des Zugangs einer solchen Anzeige - innerhalb der letzten zwei Monate bearbeitet und innerhalb welcher Frist wurde der Anzeigenerstatter über eine solche Bearbeitung informiert?
Aufgrund der personellen Fluktuation innerhalb des Department of Justice, namentlich im Amt des Attorney General und des Solicitor General, lässt sich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.ich möchte ergänzend Ms Posny bitten, die "Verfassungsänderung bezüglich des Amtes des Vizepräsidenten" genauer zu erläutern und zu erklären, ob die Administration darüber hinaus andere Änderungen an der Bundesverfassung plant oder für sinnvoll erachtet.
Kernpunkt des Verfassungsamendments welches nächsten Monat dem Kongress vorgelegt werden wird, ist dass der Vizepräsident künftig als Leiter der Sitzungen des Senats fungieren soll. Darüber hinaus sind keine Verfassungsänderungen geplant.Erneut wurden Fragen nicht beantwortet oder Miss Posny glänzte mit Unwissen.
Das Anhängen eines Fragezeichens am Ende einer Behauptung macht diese noch lange nicht zu einer Frage.Weshalb hat die Bundesregierung die Staaten nicht in Pläne einbezogen, die in ihr verfassungsmäßiges Recht eingreifen?
Es gibt derzeit keine Pläne die in das verfassungsmässige Recht der Bundesstaaten eingreifen, folglich fand keine Konsultation statt.Welches Recht, das nicht Verfassungsrecht ist, wurde in den Augen von Miss Posny kritisiert, als Amtszeitbeschränkungen undemokratisch genannt wurden?
Ich erlaube mir hier den Präsidenten direkt zu zitieren:In diesem Zusammenhang wird man sich auch die Frage stellen müssen welchen Sinn eine Amtszeitbeschränkung in einem von Grund auf demokratischen Staat wie dem unseren hat.
Kern der Aussage ist, dass ein Land mit freien Wahlen und einer so lebendigen Demokratie wie es die Vereinigten Staaten sind keine Amtszeitbeschränkung nötig hat. Der Präsident möchte dem Bürger die grösstmögliche Wahlfreiheit zugestehen, dazu gehört seines Erachtens auch dass der Bürger entscheidet wer wie oft ins Weisse Haus einzieht. -
Mr. Speaker,
ich danke Miss Posny für die Klarstellung, dass ihre Antwort auf die ursprüngliche Frage Nr. 2 schlicht und ergreifend falsch war.
Eine Nachfrage habe ich aber noch:
Weshalb denkt die Bundesregierung, dass nicht ein Senator die Sitzungen des Senats leiten soll? -
Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,Weshalb denkt die Bundesregierung, dass nicht ein Senator die Sitzungen des Senats leiten soll?
In Verbindung mit dem Stichentscheid wäre dies unpraktikabel.
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