H.R. 2014-055: Questioning of the Administration, Rep. Waters
- Dominic Stone
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Mr. Speaker, Mr. President, Honorable Members of the US Congress,
Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
Zitat1. Welche Konsequenzen wird die offenkundige mangelnde Rechtskunde von Mitarbeitern des Meldeamtes, manifestiert etwa in einem jüngst veröffentlichten und offenkundig falschen Gutachten, haben?
Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung des Registration Office, sodass eine ausdrückliche Belobigung der Mitarbeiter erfolgt ist.
Ihnen steht es natürlich frei andere Gutachten für das bessere zu halten, aber dies bedeutet nicht dass jenes des U.S.R.O falsch ist.Zitat2. Werden die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Strafanzeigen Konsequenzen haben?
Der Bundesregierung sind keine Verzögerungen bei der Bearbeitung von Strafanzeigen bekannt.Zitat3. Was hat die Attorney General in der bisherigen Amtsperiode konkret geleistet?
Sie ist Ihren gesetzlichen Pflichten als Attorney General nachgegangen.Zitat4. Gibt es Pläne, in Zukunft die Position des Pressesprechers neu zu besetzen oder soll die Öffentlichkeitsarbeit künftig komplett ruhen?
Weshalb sollte dies geschehen? Ms. Posny verrichtet ihre Arbeit wie es sich gehört.
Dass die Öffentlichkeitsarbeit ruht wäre der Administration ebenfalls nicht bekannt.Zitat5. Wer vertritt derzeit die Vereinigten Staaten dauerhaft in welchem anderen Land und seit wann?
Alle Vertreter der Vereinigten Staaten finden Sie auf diesem Dokument. -
Mr. Speaker,
Ich beantrage festzustellen dass Fragen nicht beantwortet wurden.
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Mr. President,
Ich beantrage Congressman Waters aufzufordern ein konstruktives Verhalten an den Tag zu legen und nicht immer wie ein destruktives Holzbrett durch den Kongress zu wandern.
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Mr. Speaker,
Wenn es destruktiv ist, den eigenen Aufgaben - etwa der Kontrolle der Regierung - nachzukommen, dann bin ich gerne so destruktiv wie all jene es sind, die in Laurentiana dem totalitären und anti-astorischen Gouverneur mit konstruktiver Arbeit die Stirn bieten. Die Beantwortung von Frage 3, 4 und 5 steht mindestens noch aus. Dass die Bundesregierung ein Gutachten, das ganz offensichtlich relevante Gesetzesstellen nicht beachtet, gut findet sagt indes viel über die Regierung aus. Gute Nacht, Rechtsstaat.
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Mr. President,
ich beantrage hiermit dass Mister Hamzatow wegen Missachtung des Kongresses des Hauses verwiesen wird und die Administration aufgefordert wird, ein qualifizierteres Kabinettsmitglied zu entsenden.
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Mr Speaker,
ich schließe mich dem Antrag des ehrenwerten Senators für Laurentiana an, beantrage jedoch verschärfend, dass das Kongresspräsidium eine Sanktionierung gemäß Article VI, Section 3 des Congressional Investigations and Questioning Acts aus den selben Gründen prüft und gegebenenfalls darauf hinwirkt. -
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Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,Ich schwöre dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
Zunächst möchte ich mich bei den ehrenwerten Kongressmitgliedern im Namen der Administration für die Verzögerungen entschuldigen.
Gerne gehe ich nun auf die noch offenen Punkte ein.
Zu Frage 3: Neben der direkten Leitung des U.S. Electoral Office und des Registration Office hat Ms. Cavenagh ihren Beitrag bei der Ausarbeitung von Regierungsvorlagen geleistet. Der Schwerpunkt der ehemaligen Attorney General lag dabei auf deren verfassungskonformer Formulierung. Es gilt hier jedoch auch einzuräumen dass die Leistungsfähigkeit von Ms. Cavenagh aufgrund ihrer schweren Erkrankung in den Taten vor ihrem Rücktritt bereits eingeschränkt war, weshalb die ehemalige Vizepräsidentin in Absprache mit Präsident Varga den verantwortungsvollen Rücktrittsentschluss fällte.
Die Ambassadoren George Rexton und Samuel Shelton III wurden ebenso wie Minister Resident Adam Carmichael offiziell am 15. Juni diesen Jahres ernannt.
Die weiteren Minister Residents wurden an folgenden Daten ernannt:
Nicholas Burns am 6. Juni 2009
Nathan Jefferson am 10. Dezember 2010
Gregory Wilkins am 19. März 2008
James Timken am 1. Februar 2006
David di Carlo am 12. August 2009
Henry Tennison am 7. September 2012
Cornelia Howards am 13. Oktober 2012
Stan Peterson am 12. August 2009
Mary Ann Glendon am 26. November 2010
John Hume am 12. August 2009
Laura Manheim am 13. März 2011
Ulysses Stronghold am 14. Dezember 2011
John Thomas Schieffer am 1. Februar 2013
James B. Cunningham am 16. Mai 2012Ich hoffe ich könnte die ausstehenden Fragen zur Zufriedenheit der ehrenwerten Kongressmitglieder beantworten.
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Mr. Speaker,
wann haben die aktuellen Vertreter der USA im Ausland jeweils zuletzt Bericht an das Department of State erstattet? Die Angabe, in welcher Nation die jeweiligen Personen die USA vertreten, fehlt übrigens gänzlich.
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Congresswoman Waters,
Die Angabe, in welcher Nation die jeweiligen Personen die USA vertreten, fehlt übrigens gänzlich.
dies ist nicht korrekt, diese Frage wurde schon beantwortet:
Alle Vertreter der Vereinigten Staaten finden Sie auf diesem Dokument.
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Mr Speaker,
nach welchen Kriterien bestimmt sich, in welche Staaten Botschafter, Minister Residents oder keine Vertreter der Vereinigten Staaten entsandt werden? -
Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,Im Falle von George Rexton und Adam Carmichael erfolgte die letzte Berichterstattung am vergangenen Sonntag, 27. Juli.
Von Samuel Shelton III liegt ein ausführlicher Bericht vor, allerdings noch aus seiner früheren Tätigkeit in der Polkommission.Es gibt keine fixierten Bestimmungen über die Besetzung diplomatischer Posten. Generell wird versucht in für uns besonders wichtigen Nationen Botschafter einzusetzen. Bedauerlicherweise leidet das DOS schon seit geraumer Zeit an Personalmangel, trotz prominent platzierter Stelleninserate.
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Mr Speaker,
ich bitte den Secretary auch zu beantworten, ob es Bedingungen gibt für die Entsendung von Minister Residents, das war Teil der Frage. Nicht aufgeführt sind beispielsweise Bergen, die Schwyz und Aurora. -
Mr. Speaker,
auch wenn die Nachfrage nicht (mehr) zulässig ist, wäre ich dem SoS sehr verbunden, wenn er sie beantwortete:
Weshalb wird hier der Posten des United States Ambassador to the Federal Empire of Irkania and Aquila gesondert genannt, obwohl er vakant ist? Üblicherweise werden nachgeordnete Posten nicht in derlei Übersichten ausgewiesen, sofern sie nicht durch Gesetz oder Verfassung vorgesehen sind, wie in dieser Übersicht.
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Honorable Members of Congress,
ich lasse die Frage von Congressman Peterson noch zu, da eine weitere Antwort noch aussteht und die Beantwortung vermutlich relativ trivial sein drüfte.
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Mr. Speaker,
wurde die Frage nach den letzten Berichten der Vertreter der USA nicht vollständig beantwortet oder haben die anderen Vertreter nie Bericht erstattet?
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Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,Mr Speaker,
ich bitte den Secretary auch zu beantworten, ob es Bedingungen gibt für die Entsendung von Minister Residents, das war Teil der Frage. Nicht aufgeführt sind beispielsweise Bergen, die Schwyz und Aurora.Es gibt keine fixierten Bestimmungen über die Besetzung diplomatischer Posten.
Der erste Teil dieser Nachfrage wurde somit bereits zuvor beantwortet. Mit Aurora bestehen keinerlei diplomatische Beziehungen und dass wird nach dem Willen der Administration auch so bleiben. Mit der Schwyzerisch Demokratischen Republik besteht derzeit ebenfalls kein Abkommen, hier steht Administration aber der Aufnahme diplomatischer Beziehungen grundsätzlich offen gegenüber. Konkrete Schritte sind derzeit in Planung. Bergen schliesslich stand bisher nicht im Fokus.Weshalb wird hier der Posten des United States Ambassador to the Federal Empire of Irkania and Aquila gesondert genannt, obwohl er vakant ist? Üblicherweise werden nachgeordnete Posten nicht in derlei Übersichten ausgewiesen, sofern sie nicht durch Gesetz oder Verfassung vorgesehen sind, wie in dieser Übersicht.
Der ehrenwerte Congressman hat recht, dass ergibt wenig Sinn und ich werde eine Anpassung veranlassen. Ich habe dies von meinem Amtsvorgänger übernommen und bisher schlicht nicht hinterfragt.
Mr. Speaker,wurde die Frage nach den letzten Berichten der Vertreter der USA nicht vollständig beantwortet oder haben die anderen Vertreter nie Bericht erstattet?
Zweiteres. -
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