H.R. 2014-038: State-ID Amendment

Mr. Speaker,

ich habe dieses Amendment nur aus einem Grund eingebracht: Vielfalt. Keinem in dieser Nation ist damit gedient, wenn wie im Zuge einer Gleichschaltung in jedem Bundesstaat die Mehrheitsverhältnisse des Bundes hergestellt werden. Wenn man sich begrenzen muss, wenn man entscheiden muss, für welchen Staat das eigene Herz schlägt, dann werden die Energien, die man für diesen Bundesstaat entwickelt, größer. Die Zahl von lieblose Karteileichen bzw. U-Boot-Wählern nehmen dann ab.
Warum nur drei Staaten? Nicht nur, weil aller guten Dinge drei sind, sondern auch, weil dies die Hälfte aller Staaten ist.

Mr. Speaker,

ich bin nicht von der Notwendigkeit dieser Bill überzeugt. Ein Blick in die Bürgerliste zeigt, dass das von ihnen beschriebene Problem nicht haben.

Mr. Speaker,

ich begrüße diesen Vorschlag, würde es allerdings auch gutheißen, wenn eine Karenzzeit hinzugefügt werden könnte, in der die jeweiligen Federal-IDs die Möglichkeit haben, ihre eigene Prioritäten zu setzen und ggf. bereits von sich aus überzählige State-IDs abmelden können.

Madam President,

Ich teile die Bedenken von Congressman Stone und sehe dieses Amendment daher kritisch.

Mr. Speaker,

wie wäre es, wenn das Gesetz nicht vor dem 1. Juli in Kraft trete?

Madam President,

Ich teile die Bedenken der Kollegen Stone und Baumgartner ebenfalls.
Ich werde die Entwicklungen der Debatte beobachten und mir eine abschließende Meinung bilden.

Madam President,

Ich würde es begrüssen wenn das Gesetz nicht vor Juli in Kraft treten würde. Somit ermöglicht man den drei zum jetzigen Zeitpunkt betroffenen immerhin einen sinnvollen Übergang zu gestalten.

Mr. Speaker,

ich möchte fragen, welche "drei Betroffenen" der Senator für Assentia meint.

Madam President,

Congressman Stone hat recht, diese drei habe ich gemeint.

Mr. Speaker,

genau aus diesem Grund habe ich bereits um eine entsprechende Karenzzeit für Betroffene gebeten, der dann durch den Congressman aus Astoria State nachgekommen wurde.

Ich wäre dem Gentleman jetzt noch dankbar, wenn er eine aktualisierte Fassung einreichen würde.

Madam President, Mr. Speaker Honorable Members of the Congress,



ich teile die Meinung der Senatspräsidentin. Es sollte die Möglichkeit gegeben sein, das eine betroffene Person, Prioritäten setzen kann und diese bedacht werden, zudem befürworte ich auch ein spezielles Datum des Inkrafttretens des Gesetzes.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mr. Speaker,

ich ändere das Datum des Inkrafttretens und damit den Entwurf wie folgt:

Das gibt jedem Betroffenen einen Monat Zeit, seine Prioritäten zu setzen und die Bedingungen des Gesetzes selbst zu erfüllen. Wenn aber dann diese Zeit verstrichen ist, ist vom Gesetz festgelegt, welche IDs fortzuführen sind und welche nicht. Nachdem die überschüssigen IDs gestrichen worden sind, steht es natürlich jedem Betroffenen frei, eine Änderung seinen IDs gem. dem Gesetz herbeizuführen, nur eben nicht mehr als in maximal drei Staaten.

Madam President,

Ich bezweifle, dass eine einfachgesetzliche Regelung, mit Blick auf Section 3, die verfassungsmässigen Bestimmungen aushebeln kann.

Ich möchte daher anregen das Inkrafttreten so zu regeln wie in Section 4 des Separation of Powers Act.

Madam President,
ich unterstütze den Entwurf ausdrücklich.