LeCoeur vs. Abzianidze, Chair of the General Court of Laurentiana

The Plaintiff:Josh LeCoeur, Member of the General Court of Laurentiana
represented by: Ms. Sue McKellan, Attorney-at-law

vs.

the defendant: The General Court of Laurentiana, represented by Amrian Dali Abzianidze, Lieutenant Governor of Laurentiana

on

the Claim for a mandatory injunction

I. Facts

1. Der Kläger ist Mitglied des General Court of Laurentiana.
2. Der Vorsitzende des General Court hat dem Kläger ohne rechtliche Grundlage sein Mandat entzogen.
3. Dem Kläger droht die Entfernung aus dem Gebäude des General Court und damit die massive Beschneidung seiner Bürgerrechte.

II. Legal Basis

1. Article III der Verfassung von Laurentiana definiert den General Court als gesetzgebende Gewalt und legt in Article III, Sec. 2 die Bedingungen für eine Mitgliedschaft fest.
2. Laut Verfassung ist Mitglied, wer qualifizierter Bürger Laurentianas ist und einen Eid geleistet hat.
3. Ein Amtsverlust kann laut Verfassung von Laurentiana nur stattfinden, wenn die in der Verfassung aufgestellten Bedingungen für die Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen oder der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wird.
4. Als Bedingung für die Mitgliedschaft wird die qualifizierte Wählerschaft in Laurentiana angesehen. Qualifizierter Wähler ist laut Verfassung, wer 15 Beiträge im öffentlichen Bereich des Forums von Laurentiana geleistet hat und danach in keinem Monat weniger als 15 Beiträge geleistet hat.
5. Den vorgesehenen Eid hat der Kläger am 01. Februar 2014 geleistet, seither ist er stets der Mitwirkungspflicht nachgekommen.
6. Eine fünftägige Inaktivität kann nicht als Verfehlung der Mitwirkungspflicht gewertet werden, da dies auch bei anderen Mitgliedern des General Court - namentlich zuletzt dem Gouverneur - kein Grund für einen Mandatsverlust war.
7. Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt den Willen geäußert, nicht mehr länger Mitglied des Parlaments sein zu wollen. Er hat jedoch angekündigt, sich für einige Tage von der Arbeit im Parlament zurückzuziehen. Hierbei nannte er explizit den Zeitraum "Bis zur nächsten Wahl",welche einige Tage später eingeleitet wurde.

Der Kläger, Josh LeCoeur, beantragt auf dieser Grundlage eine einstweilige Verfügung, keine Gewalt gegen ihn als Parlamentarier anzuwenden und ihn seiner Tätigkeit nachkommen zu lassen, solange er die rechtlichen Anforderungen erfüllt,sowie die Feststellung, dass eine einmalige Eidleistung und die darauf folgende Erfüllung der Mitwirkungspflicht derzeit ausreichend für die Mitgliedschaft im General Court von Laurentiana ist.
Der Kläger lässt sich in der Sache durch Anwältin Sue McKellan vertreten.