President Varga on the Veto against the Eligibility of the Vice President Reform Bill

Danke, Winona.

Ladies and Gentlemen,

Ich habe Sie heute zu dieser Pressekonferenz geladen um Ihnen die Gründe für mein Veto gegen die Eligbility of the Vice President Reform Bill darzulegen.

Der Kerngedanke dieses Gesetzes mag richtig sein, jedoch ist das Gesetz als solches ein Verstoss sowohl gegen den United States Citizenship Act als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten.
Konkret verstösst das Gesetz gegen Articel II, Section 2, Subsection 1 der Constitution. Ich zitiere wörtlich:

Diese Bill schafft nun aber genau eine solche Benachteiligung indem der Vizepräsident, sofern er [definition=12]State-ID[/definition] ist, gezwungen wird seinen Status auf den einer [definition=11]Federal-ID[/definition] zu ändern. Damit verbunden ist auch der zwangsweise Verlust aller Mandate der vorherigen [definition=11]Federal-ID[/definition]. Keine andere Person in unserem Staaten hat einen solchen Nachteil.

Der United States Citizenship Act indessen kennt keinen automatischen Wechsel des ID-Typs, weshalb dieses Gesetz im Widerspruch zum United States Citizenship Act steht, welcher in Article IV, Section 3 klar regelt, dass eine Änderung der [definition=11]Federal-ID[/definition] nur auf Antrag hin stattfinden kann.

Desweiteren sehe ich in diesem Gesetz eine Abwertung des Amtes des Vizepräsidenten, immerhin die Nummer zwei unseres Staates. Wir müssen uns hier ernsthaft fragen ob wir aus Gründen der Bequemlichkeit auf einen starken Vizepräsidenten verzichten wollen, weil es einfacher ist eine [definition=12]State-ID[/definition] zu rekrutieren. Auch frage ich mich ist jemand geeignet den Präsidenten zu vertreten oder ihm gar nachzufolgen, der dafür nicht einmal seinen Status ändern und allfällige andere Ämter abgeben wollte? Ich denke nein.

Ich möchte daher die ehrenwerten Abgeordneten und Senatoren aufrufen sich noch einmal mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen und sich zu fragen ob sie wirklich ein Gesetz beschliessen wollen dass im Widerspruch zur Verfassung uns zum United States Citizenship Act steht und ob dieses Gesetz tatsächlich den Mehrwert bringen kann den sich die ehrenwerten Kongressmitglieder davon erhoffen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Ein richtiger und wichtiger Schritt!

So es um die Verfassungsmäßigkeit ginge, wären andere Wege angebrachter als der Gewählte. Ich selbst halte das Gesetz nicht für gut, finde aber erschreckend in welchem Ausmaß derzeit bundesweit das Veto-Recht benutzt wird um die eigene Meinung zu untermauern.

Im Gegensatz zur Politik auf der Ebene der Staaten, ist der President nicht in die Beratungen des Kongresses eingebunden. Diese strikte Interpretation der Gewaltenteilung auf Bundesebene ist begründet und richtig. President Varga hat also die Pflicht, die seiner Meinung nach deutliche Unvereinbarkeit mit der Verfassung anzuzeigen und den Kongress zu einer erneuten Befassung mit dem Gesetz zu bewegen.

Auf Bundesebene ist das Veto übrigens immernoch ein selten gebrauchtes Mittel, eine missbräuchliche Anwendung oder eine besorgniserregende Entwicklung kann ich beim besten Willen nicht sehen.

Zitat von Sue McKellan

So es um die Verfassungsmäßigkeit ginge, wären andere Wege angebrachter als der Gewählte. Ich selbst halte das Gesetz nicht für gut, finde aber erschreckend in welchem Ausmaß derzeit bundesweit das Veto-Recht benutzt wird um die eigene Meinung zu untermauern.

Wie Sie zu unserem Rechtsstaatsprinzip stehen haben Sie ja bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Im übrigen ist der gewählte Schritt GENAU der richtige. Denn der Präsident hat eine seiner Aufgaben wahrgenommen und ein Gesetz vor Unterzeichnung auf seine Verfassungskonformität geprüft und festgestellt, dass das Gesetz (in seinen Augen) diesen nicht genügt. Und DAMIT hat der Präsident im übrigen zwei Dinge zu mindest verzögert: 1. Das ein Gesetz zur Anwendung gebracht wird, dass (potentiell) nicht mit der Verfassung vereinbar ist und 2. Gerichte beschäftigt werden, obwohl es nicht sein muss. Denn nun sind die Congresspeople wieder gefragt und die werden sich mit dem Veto im geforderten Maße auseinandersetzen und reagieren. Und sollte der Congress das Veto abschmettern, kann man immer noch den Gang vor die Gerichte gehen.

Ich lasse die Kritik bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gerne zu und es gehört auch zu den ureigensten Rechten und Pflichten des Präsidenten hier zu prüfen und gegebenenfalls sein Veto einzulegen.

Die Argumentation zur vermeintlichen Schwächung des Vizepräsidentenamtes hingegen war bereits Teil der Diskussion im Kongress und es hat sich gezeigt, dass bereits jetzt zwei Drittel der Mitglieder des Kongresses diese Meinung nicht teilen.

Mr. President,

Sie scheinen das Wesen des Gleichheitsgrundsatzes nicht korrekt verstanden zu haben.
Ungleichbehandlungen sind an der Tagesordnung, denn die Menschen sind nun einmal nicht gleich.
Es geht nicht darum, jegliche Ungleichbehandlung, sondern nur ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen auszumerzen.
Sehen Sie wirklich keinerlei infrage kommende Gründe, die die Ungleichbehandlung des Vizepräsidenten rechtfertigen könnten?

Mr. President,
eine weitere Nachfrage habe ich dann doch noch: Wie rechtfertigen Sie eigentlich die Einlegung eines Vetos, wo Sie das Veto des Präsidenten als Einmischung in die Legislative doch grundsätzlich ablehnen?

Ich kann mir keinen vorstellen, Congressman. Aber wen wundert es, dass Sie die Bill verteidigen - die betroffene Pasage ist ja Ihr Werk, wie man den Kongressprotokollen entnehmen kann.

Madam Vice President,

dieses Gesetz ist mir in der Sache ziemlich egal; ich habe in der Debatte meine Punkte angesprochen und dann dem Entwurf nicht im Weg gestanden, als meine Bedenken ausgeräumt waren. Die Argumente des Präsidenten haben ziemlich wenig Gewicht. Umso mehr fasziniert mich die Nutzung eines Instrumentes, welches der Präsident seinem Wesen nach ablehnt:

"Ein Veto eines einzelnen ist meines Erachtens mit der Demokratie nicht vereinbar. Die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger sollen das selbe Gewicht haben." (Mr. Varga, Anfang November 2013)
"Raten Sie mal, weshalb ich das Vetorecht abschaffen möchte?" (Mr. Varga, Anfang Dezember 2013)

Da Sie nicht antworten, nehme ich an, Sie warten entweder auf mein Ableben oder das Ende Ihrer Amtszeit.

Meines Wissens bezogen sich die Äusserungen des heutigen Präsidenten auf die Staatenebene.

Die Person ist dieselbe.
Und da der Präsident sich nicht geäußert hat, sondern Sie, muss ich davon ausgehen, dass der Präsident nicht darauf antworten wollte. Dies wiederum kann nur bedeuten, dass er die Aussage aus seiner Vergangenheit für und gegen sich gelten zu lassen gedenkt. Was uns zum Anfang des Kreises zurückbringt:

Der Präsident nutzt ein Instrument, was seiner eigenen Ansicht nach mit der Demokratie unvereinbar ist.
Auf eine Nachfrage hierzu schweigt er und sein ganzer Apparat sich aus. Keine Erklärung, keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung, kein Einräumen eines früheren oder jetzigen Irrtums, gar nichts.

Welch Geistes Kind der Präsident ist, will er nicht kundtun. Sollte er ein Kind der Demokratie sein, dann hoffe ich nur, dass er sie wenigstens zu ihrem Geburtstag einmal groß und teuer zum Essen einlädt, um auszugleichen, was für ein nicht gerade mustergültiger Sohn er sonst so ist.

Aus welchem Grund halten Sie denn den Präsidenten für einen nicht mustergültigen Sohn?

Sie haben es wie es scheint auch nicht so mit dem Beantworten von Fragen, Congressman.

Das hier ist auch nicht meine Pressestelle, in der ich Fragerechte einräume und Antworten anbiete.

Zitat von Daniel Mallborrow

Mr. President,
eine weitere Nachfrage habe ich dann doch noch: Wie rechtfertigen Sie eigentlich die Einlegung eines Vetos, wo Sie das Veto des Präsidenten als Einmischung in die Legislative doch grundsätzlich ablehnen?

Mr. President,

Langsam sollten Sie sich diesen Fragen schon stellen. Sinn der Des Veto-Rechts ist doch nicht, dass jedes Ihnen persönlich unliebsame Gesetz nun eine 2/3-Mehrheit braucht. Wenn Sie legislativ tätig werden wollen, sollten Sie sich in den Kongress wählen lassen.

Zitat von John Edgar Powell

Mr. President,

Langsam sollten Sie sich diesen Fragen schon stellen. Sinn der Des Veto-Rechts ist doch nicht, dass jedes Ihnen persönlich unliebsame Gesetz nun eine 2/3-Mehrheit braucht. Wenn Sie legislativ tätig werden wollen, sollten Sie sich in den Kongress wählen lassen.

Mr. President,

durch Ihre dauerhafte Weigerung, auf Fragen einzugehen, werden Sie noch mehr zur Schande für Astor, als Sie es ohnehin schon sind.

Oh ja, eine Schande. Zwei von drei Astoriern sehen das genauso wie Sie... Nicht.