Vote Amendment Bill

Honorable Members of the Assembly,

der vorliegende Antrag macht die State Assembly in der vom Änderungsantrag vorgesehenen Subsection 5 genannten Bereichen de facto handlungsunfähig. Bei allen anderen Bereichen ist das Quorum dann so hoch, dass eine andauernde Handlungsunfähigkeit jederzeit in der Luft liegt. Die ideelen Vorstellung von Assemblyman Martin in allen Ehren, aber dieser Entwurf sorgt lediglich dafür, dass die State Assembly quasi gar nicht mehr entscheiden kann.

Woran liegt aber das Problem: Der Antrag schafft implizit eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Abstimmung sowie eine Verpflichtung sich entweder für oder gegen einen Antrag zu entscheiden, um konkrete Mehrheiten zu schaffen. Doch kann diese Verpflichtung weder umgesetzt werden, noch werden Sanktionen gegen Mitglieder ergriffen, die nich an Abstimmungen teilnehmen. Selbst wenn die Mehrheit im Volk zum Beispiel eine Änderung der Sicherheitsstruktur Freelands wünscht, könnte sie schon von einer Minderheit darin behindert werden. Hizunkommt, dass Assemblyman Martin unterstellt, dass jemand, der sich bei einer Abstimmung enthält, den Antrag eigentlich ablehnt. Tatsächlich gibt es aber Assemblymen und -women, die zu bestimmten Themen keine Meinung haben und sich in diesem Zusammenhang enthalten, um einen Antrag zwar nicht zu unterstützen, ihn aber auch nicht verhindern wollen. Assemblyman Martin spricht hier gerne von der Schaffung von Mehrheiten, doch handelt es sich bei diesem Entwurf vielmehr um einen ersten Schritt zur destruktiven Diktatur der Minderheit, die nur absent sein muss, um einen unliebsamen Antrag zu verhindern.

Weiterhin scheint es mir so, als wolle Assemblyman Martin Freeland in eine Konsensdemokratie verwandeln. Das liegt jedoch nicht im Geist unserer Verfassung und unseres Staates. Es gibt immer Mehrheiten und Minderheiten. Während die Mehrheit die Politik bestimmt, erhält die Minderheit in der Regel umfangreiche Überwachungsmaßnahmen. Niemand würde auf die Idee kommen, dass eine Mehrheit besser oder schlechter ist, je größer sie wird. Ganz im Gegenteil. Allerdings muss sie sich immer bewusst sein, dass Mehrheiten wechseln können und die aktuelle Mehrheit auch schnell Minderheit werden kann. Das ist Geist unserer Verfassung, unseres Staates: Der Widerstreit von Meinungen. Und die entsteht weder dadurch, dass die Mehrheit allumfassende Rechte bekommt, noch dadurch, dass die Minderheit unverhältnismäßig große Blockademöglichkeiten erhält.

Doch genau das wird durch diesen Antrag angeregt: Die Mehrheiten sollen möglichst groß sein. sodass unterstellt werden könne, sie sei qualitativ besser, als eine kleinere Mehrheit. Doch enstehen dadurch zwei Gefahren. Entweder wird die Mehrheit so groß, dass die Minderheit zurückgedrängt wird und die Legitimität ihrer Kontrollrechte verliert, oder die Mehrheit verliert ihre Handlungsfähigkeit durch die restriktive und destruktive Blockadepolitik der Minderheit; denn diese muss ja nur zu Hause bleiben, um unliebsame Entwürfe zu verhindern.

Abschließend noch einige spezielle Hinweise:

1. Für Verfassungsänderungen ist bereits jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
2. Tatsächlich sind die Standing Orders bei der Wahl des Vorsitzenden missverständlich. Unter "einfacher Mehrheit" verstehen die Standing Orders offensichtlich eine "absolute Mehrheit", denn es wird zwischen "einfacher Mehrheit" und "relativer Mehrheit" unterschieden, die eigentlich synonym verwendet werden. Hier gilt es, nachzubessern.

Zusammenfassend bleibt mir nun noch festzuhalten, dass ich diesen Antrag ablehnen werde und auch keinem Antrag zustimmen werde, der derart massiv in unser politisches System einzugreifen gedenkt.

Assemblyman Martin,

Zitat von Wesley Marcel Martin

Der Antrag enthält keine Bestimmung, das man verpflichtet ist an den Abstimmungen teilzunehmen, er erwähnt lediglich das bei einer zu knappen Teilnahme der Beschluss erst-einmal nicht zustande kommen kann, was durch die demokratischen Grundsätze verständlich ist, da sonst ein kleiner Kreis von Personen über das Volk bestimmen kann ohne das genügend Vertreter diese Gruppe legitim machen.

Und genau darin liegt ja das Problem: Wenn schon Quoren festgelegt werden, muss auch sichergestellt werden, dass diese Quoren nicht missbraucht werden können. Dafür öffnet der vorliegende Antrag aber Tor und Tür, da er zwar Quoren festlegt, allerdings in Kauf nimmt, dass die Quoren böswillig unterschritten werden können, sodass die State Assembly dauerhaft handlungsunfähig wird.

Zitat von Wesley Marcel Martin

Wenn sie wollen und das etwas ändert kann ich jedoch existierende Stimmen durch abgegebene Stimmen ersetzen.

Das würde ich teilen, allerdings würde das die Intention Ihres Antrages komplett ändern.

Zitat von Wesley Marcel Martin

Ich gebe Ihnen recht, die Minderheit eines Parlamentes muss diese Rechte erhalten und das muss auch so bleiben, ich habe in meinem Antrag auch kein einigen Beschluss keine Kontrollmaßnahmen eingeschränkt, wenn ja dann zweigen Sie mir bitte die entsprechenden Teile auf, sodass ich das ausbauen kann. Auch in Richtung des Widersprüchlichen-Meinungsaustausches hat die Verfassung recht, doch sehe ich den Meinungsaustausch durch den Antrag nicht berührt, falls ich da etwas übersehen habe so bitte ich wieder darum mir diese Teile zu zeigen.

1. Kontrollmaßnahmen werden dadurch ausgehebelt, dass man sich immer darauf berufen kann, die (breite) Mehrheit habe den Entwurf ja unterstützt. So wird mögliche Kontrolle illegtimiert.
2. Der Antrag von Assemblyman Martin sieht vor, möglichst breite Mehrheiten zu erzeugen und zwar über ein breitestmöglichen Konsens. Im Zweifel lässt sich aber kein Konsens finden, sodass zum Beispiel Fragen der Sicherheitsstruktur aufgrund der vorgesehenen Zwei-Drittel-Mehrheit unmöglich behandelt werden könne, ohne dass die Minderheitenmeinung in Frage gestellt wird.

Zitat von Wesley Marcel Martin

Dazu möchte ich nochmals erwähnen das Ihre Vorwürfe im vierten Absatz keinen Sinn ergeben, da weder das eine noch das andere Szenario eintreten wird, da dafür keine Koalitionen von Abgeordneten entstehen muss, das so genannte Stimmvieh wird nicht existieren. Abgeordnete müssen schon selber wissen was sie wollen und was nicht, sonst sind sie "Fehl am Platze".

Ich glaube, dass Sie die grundsätzliche Ausrichtung unseres Systems schlichtweg missverstehen. Es geht nicht um den breitestmöglichen Konsens, sondern um den Widerstreit der Meinungen. Natürlich: Jedes Mitglieder der Assembly hat seine eigene Meinungen, doch entstehen alleine schon dadurch Koalitionen, wenn ähnliche Meinungen vorhanden sind und sich gegen andere Meinungen aufbauen. Dazu bedarf es keiner festen Koalition.

Aber kommen wir zu einem konkreten Beispiel:

Die Assembly besteht aus 10 Mitgliedern. Bei einer Abstimmung über die Kompetenzen der State Police stimmen fünf Mitglieder mit Ja, zwei enthalten sich, drei Mitglieder stimmen mit Nein oder bleben zu Hause. Der Antrag wäre abgelehnt. Und zwar weil die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. Und das erreichen von fünf Stimmen dafür wäre dafür schon ein großer Erfolg, reicht jedoch nicht aus. Die Enthaltungen zählen de facto als Gegenstimmen, weil sie eben nicht dafür gestimmt haben. Die Minderheit der drei Mitglieder behält die Oberhand, denn der Antrag wurde ja abgelehnt.

Noch problematischer wird es bei der Unterschreitung des Quorums:
Die Assembly besteht aus sechs Mitgliedern. Einer davon wurde schon länger nicht mehr im öffentlichen Leben gesehen. Zwei haben sich ordnungsgemäß abgemeldet. Die Assembly ist für den Zeitraum der Abwesenheit der drei Mitglieder beschlussunfähig. Zu keinem Zeitpunkt kann die geforderte absolute Mehrheit derweil zustande kommen.

Der Entwurf hat massive Schwächen und meine Ablehnung daran wird sich wohl auch nicht ändern.