Standing Orders Amendment Bill (Etiquette)

Standing Orders Amendment Bill (Etiquette)

Sec. 1 – Purpose
Durch diesen Beschluss wird die Geschäftsordnung der State Assembly des Freistaates Freeland um Bestimmungen zum höflichen und respektvollen Umgang während der Sitzungen der Assembly ergänzt.

Sec. 2 – Additions
(1) Die Geschäftsordnung wird um eine Section VII mit dem Titel „Etiquette“ und dem folgenden Inhalt ergänzt:

(1) Bei allen Debatten in der Assembly enthalten sich die Mitglieder beleidigender, verleumderischer und diskriminierender Äußerungen und üben einen höflichen und respektvollen Umgang miteinander.
(2) Der Präsident ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Ssec. 1 Verwarnungen auszusprechen. Unterlässt ein Mitglied der Assembly die Verstöße gegen diese Subsection auch nach zwei Verwarnungen nicht, so kann der Präsident das betreffende Mitglied für bis zu zweiundsiebzig Stunden von der Teilnahme an den Sitzungen der Assembly ausschließen oder Ordnungsgelder von bis zu 300 A$ verhängen, die der Staatskasse zufließen. Der Sitzungsausschluss hindert nicht an der Teilnahme an Abstimmungen.
(3) Auf Antrag des Präsidenten kann die Assembly durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Mitglied der Assembly für einen Zeitraum von zweiundsiebzig Stunden bis vierzehn Tagen von der Teilnahme an den Sitzungen ausschließen, wenn das betreffende Mitglied sich nach Ansicht der Mitglieder der Assembly schwerer Verstöße gegen diese Geschäftsordnung schuldig gemacht hat. Der Beschluss kann bestimmen, dass dem betreffenden Mitglied auch die Teilnahme an Abstimmungen im festgelegten Zeitraum verweigert wird.

(2) Die bisherige Section VII der Geschäftsordnung erhält die Nummer VIII.