2013/10/03 - Minimum Wage and Working Time Bill (2)

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 8,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
(3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitgeber hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freistellung oder Vergütung auszugleichen.

Artice V- Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VI Quit
(1) Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst eine Woche nach ihrem schriftlichen Zugang wirksam.
(2) Der Zeitraum verlängert sich für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses um eine Woche auf einen Zeitraum von höchstens zehn Wochen.
(3) Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos beendet werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für wenigstens eine Seite eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
(4) In beidseitigem Einvernehmen kann für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch ein Termin vereinbart werden, der früher oder später liegt als der durch die gesetzliche Fristsetzung bestimmte.

Article VII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article VIII - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn Beträgt 8.00 US-Dollar brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 50 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 50 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitnehmer hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freizeit von gleicher Länge oder Vergütung auszugleichen.

Article V - Special Working Days and Times
(1) Arbeit von 22:00 bis 06:00 Uhr ist mit einem Aufschlag von 25 % auf den Bruttostundenansatz zu vergüten.
(2) Arbeit an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag des Bundes oder des Staates ist mit einem Aufschlag von 50 % auf den regulären Bruttostundenansatz zu vergüten.

Artice VI - Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VII Quit
(1) Die Modalitäten für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben beide Parteien schriftlich festzuhalten, wobei ab dem sechsten Monat der Anstellung eine mindestens einmonatige Kündigungsfrist für beide Seiten gilt.
(2) Eine fristlose Vertragsauflösung ist durch beide Seiten nur in Ausnahmefällen zulässig. Solche Ausnahmen sind:
(a) mutwillige Schädigung des Arbeitgebers;
(b) Nichtbezahlen des vereinbarten Lohnes;
(c) Verstösse gegen den Federal Penal Code im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, bzw. der Arbeitstätgikeit.

Article VIII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article IX - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.