Handlung
Die Wahlkampftour von Senatorin Stackhouse durch die Vereinigten Staaten macht heute Station in der Bundeshauptstadt Astoria City, wo die demokratische Präsidentschaftskandidatin auf einer Veranstaltung im großen Park im Herzen der Stadt - zu der natürlich auch wieder eine Interpretation ihres Wahlkampfsongs durch eine örtliche Schülerband gehört - zu ihren Anhängern und anderen interessierten Bürgern spricht:
Liebe Freunde,
zu den Dauerbrennern unter den politischen Themen in unserem Land gehört der Ruf nach Entbürokratisierung, oder - wie ich es nennen möchte - nach dem Prinzip der Good Governance.
Gesetze und andere Rechtsvorschriften sollen nur jene Angelegenheiten regeln, die auch einer gesetzlichen Regelung bedürfen, und sie sollen das verständlich und übersichtlich tun. Sie sollen für den Bürger da sein, nicht für den Bürokraten.
Gerade ich als Juristin gebe in dieser Diskussion natürlich ein ganz hervorragendes Feindbild ab. Ihr alle kennt ja sicherlich diesen Witz:
Zwei Männer machen eine Ballonfahrt, und werden vom Wind weit abgetrieben. Als der Wind sich wiederlegt, und die Wolkendecke aufreißt, gehen sie über einem Acker bis auf Rufweite zum Boden herab, und fragen einen Spaziergänger: "Entschuldigung, können Sie uns sagen, wo wir uns befinden?"
"Aber natürlich", antwortet der Gefragte, "Sie befinden sich in einem Heißluftballon, etwa fünf Meter über dem Boden."
Worauf der eine Ballonfahrer zum anderen sagt: "Der Mann muss ein Jurist sein!" Sein Kollege fragt: "Wie kommst du darauf?" Und dieser antwortet: "Nun, seine Antwort kam prompt, war absolut korrekt und präzise - aber trotzdem kann kein Mensch etwas damit anfangen ... "
Juristen erscheinen wie die Bürokraten schlechthin, sie haben oftmals eine dem Normalbürger reichlich seltsam erscheinende Sicht auf die Dinge, und wenn man sie darauf anspricht, antworten sie in einem unverständlichen Fachkauderwelsch.
Aber ich finde, so schlimm bin ich in Wahrheit gar nicht. 
Ich habe in den vergangenen vier Monaten als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Kongresses eng mit der O'Neill-Administration zusammengearbeitet, auf deren Agenda eine Entschlackung und Flexibilisierung veralteter und verkrusteter Strukturen in der Bundesverwaltung bereits eine zentrale Rolle eingenommen hat. Ich habe mehrere entsprechende Gesetzentwürfe aus der Feder des Präsidenten und seiner Justizministerin in den Kongress eingebracht, und dort erfolgreich - gegen mitunter erhebliche Widerstände, übrigens - für diese gestritten.
Und auch in Zukunft möchte ich an diese bereits erreichten Erfolge anknüpfen. Klare, verständliche und zweckmäßige Gesetze und Strukturen zu schaffen ist dabei gar kein so aufwändiges Unterfangen, wie manchmal gerne getan wird. Bereits einige einfache Schritte können eine große Wirkung erzielen.
Die Exekutivanordnungen etwa sind bereits als ein Problemfeld angesprochen worden. Exekutivanordnungen sind Anweisungen des Präsidenten an die ihm unterstellte Bundesverwaltung, wie die vom Kongress beschlossenen Gesetze in der Praxis auszuführen sind. Um hier ein undurchsichtiges Normendickicht zu vermeiden, ist es zum Beispiel durchaus sinnvoll, diesen einfach einen Satz anzufügen, der ihre Geltungsdauer auf die Amtszeit des entsprechenden Präsidenten beschränkt. Damit entfällt die Gefahr, dass irgendwann einmal geklärt werden muss, welche wie alte Exekutivanordnung überhaupt noch gilt bzw. anwendbar ist, ob eine neuere Exekutivanordnung ihr unter Umständen und in welchem Umfang widerspricht, usw.
Ferner schafft man einen separaten Bereich in der Federal Library, in welchem alle aktuellen und gültigen Exekutivanordnungen gesammelt werden. So dass jeder auf einen Blick sieht, was geltende Weisung an die Bundesverwaltung ist, und der gerade amtierende Präsident auch möglicherweise veraltete Exekutivanordnungen schnell und unkompliziert aufheben kann.
So was sind gar keine großen Heldentaten, es sind bloß kleine Handgriffe, die allen Beteiligten und Betroffenen das Leben aber enorm erleichtern.
Und auch bei der Formulierung von Gesetzentwürfen bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn man besonders darauf achtet, dass diese allgemein verständlich sind, und der Normalbürger kein juristisches Fachwörterbuch braucht, um zu entschlüsseln, was denn nun wie geregelt wird.
Allerdings, das sage ich wiederum ganz offen und ehrlich, ist das vielfach nur um den Preis zu erreichen, das Gesetze an Umfang zunehmen. Juristen können unter Benutzung ihrer eigenen Sprache äußerst komplexe Sachverhalte stark komprimieren und abstrahieren - aber dann verstehen vielfach auch nur noch sie selbst, was eigentlich gemeint ist.
Der andere Weg ist es, eine leichter verständliche, alltägliche Sprache zu wählen. Aber dann wiederum muss eben alles genauer beschrieben und definiert, müssen auch mögliche Ausnahmefälle genau definiert und geregelt werden.
Kurze, allgemein gehaltene Gesetze bewirken genau das Gegenteil von Transparenz und Rechtssicherheit. Sie öffnen Tür und Tor für Unsicherheiten und Zweifelsfälle, sie schaffen Räume für Interpretationen und Auslegungen, die von einer bestimmten Konstellation Betroffene böse anschmieren können.
Wenn alle Eventualitäten des Lebens sich schlicht mittels "gesunden Menschenverstandes" lösen ließen, bräuchten wir gar keine Gesetze - so schön das auch wäre. Man darf nie vergessen, dass Gesetze vor allem dem Zweck dienen, die Bürger vor der Willkür von Behörden und Gerichten zu schützen. Indem sie klar vorgeben, in welcher Situation wer wozu befugt ist. Oder, wie ein berühmter barnstorvischer Staatsphilosoph einmal formulierte:
"Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt."
Ich nehme den in der Bevölkerung verbreiteten Wunsch nach Transparenz und Rechtssicherheit ernst - nicht erst jetzt, sondern schon immer - und ich will die unter meiner Beteiligung bereits begonnene Arbeit an einer ständigen Optimierung unserer Gesetzeslandschaft hin zu mehr Flexibilität, Praxisnähe und Bürgerfreundlichkeit fortsetzen.
Aber ich bin auch ganz ehrlich, und verspreche keine Wundertaten, keine rasiermesserartigen Abrogation Bills. Man kann, wie bereits aufgezeigt, wie ganz simplen und unbürokratischen Methoden immens hilfreiche Schneisen in den Normendickicht schlagen. Und kein Gesetz darf davon ausgenommen sein, auf unnötigen Ballast, oder auch schlicht seine praktische Überflüssigkeit hin, untersucht, und gegebenenfalls geändert oder ganz abgeschafft zu werden.
Wenn dabei jedoch Regelungslücken entstehen, ist jede von ihnen eine substanzielle Gefahr für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Ein gutes Gesetz muss eine Reihe von Kriterien erfüllen: Es muss notwendig und zweckmäßig sein, es muss verständlich sein, aber es muss seinen jeweiligen Gegenstand auch klar und erschöpfend regeln, damit Bürger, Behörden und Gerichte jederzeit wissen, woran sie sind.
Das ist wahre Good Governance, und dafür will ich mich als eure Präsidentin einsetzen!
