Freeland July 2013 Abrogation Bill
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- [Discussion]
- Joe Clancy Baker
- Geschlossen
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 1.404 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Joe Clancy Baker.
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Honorable Members of the State Assembly!
Mit der Ablehnung des <<Freeland Legal Certainty Bill>> durch die State Assembly soll dieser einfache Antrag dafür sorgen, den <<Economic Concessions Act of Freeland>> abzuschaffen. Zur Begründung erlaube ich mir Assemblyman Kennay zu zitieren:
Mr. Speaker,
ich möchte darauf hinweisen, dass der Economic Concessions Act of Freeland seit Einführung des Sixth Amendment bundesrechtswidrig ist, da die entsprechende Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt. Man sollte ihn also nicht im Sinne des Antrages bestätigen, sondern aufheben.
Gerne gehe ich auf Änderungsvorschläge der Mitglieder ein
Edit: Sind derzeit eigentlich Konzession vergeben - wenn ja, müsste man die bei Inkrafttreten dieses Gesetztes ja irgendwie kündigen.
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Honorable Members of the State Assembly!
Gibt es dazu Meinungen, oder wird der Antrag Ihre Zustimming bei der Abstimmung erhalten?
Auf böse Überraschung beim Abstimmen bin ich nicht scharf
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Dear Members,
leider ist es mir vor meiner Abreise nicht mehr gelungen, die Freeland Legal Certainty Bill zu überarbeiten. Ich finde es natürlich schade, dass das Haus dies nicht eigenständig weiterverfolgt hat und es nun zu einer Ablehnung kam. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir dieses Gesetz dringend brauchen um Rechtssicherheit zu schaffen und hätte es daher gerne VOR allen anderen Gesetzesvorhaben beschlossen. (Dies schließt auch den Order of Merit Act mit ein). Warum ich das hier ausführe hat einfach den Grund, dass ich wirklich das Ziel habe, die Konfusion so gering wie möglich zu halten:
In der Sache sind wir uns ja alle einig, aber müsste zum Beispiel, wenn wir dieses Gesetz jetzt so wie es hier vorgeschlagen wurde verabschieden, dies ebenfalls in der Legal Certainty Bill genannt sein? Oder würde eine Nicht-Auflistung ders Economic Concession Act bereits ausreichen?
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Honorable Members of the State Assembly!
Wenn Assemblyman Morris den <<Economic Concessions Act of Freeland>> in einem erneuten Anlauf zum <<Freeland Legal Certainty Bill>> als "außer Kraft gesetzt" definiert, ziehe ich diesen Antrag auch gerne zurück
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