Constitutional Correction Bill

Constitutional Correction Bill

Article I - Purpose

Dieses Gesetz soll die Verfassung der Republic of Assentia in einer Art verändern, durch die besondere Unvereinbarkeitsregelungen für das Amt des Gouverneurs geschaffen werden.

Article II - Changing Article II, Sec. 1 of the Constitution

Article II, Sec. 1 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:

Section 1 The Governor
(1) Der Gouverneur ist das Oberhaupt der Republik und oberster Dienstherr aller Staatsbeamten und der assentischen Nationalgarde.
(2) Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt hierfür die Verantwortung.
(3) Er ernennt und entlässt die Minister sowie sämtliche anderen Beamten des Landes.
(4) Er besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen Beamten und übt die Befehlsgewalt über die Nationalgarde aus.
(5) Ihm obliegt die Ausfertigung und Verkündung der Gesetze sowie das Begnadigungsrecht.
(6) Wählbar zum Gouverneurs sind alle [definition=12,1]Staats-IDs[/definition] (State-IDs), die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Tagen in der Republik haben.




Article III - Changing Article IV, Sec. 1 of the Constitution




Article IV, Sec. 1 und 2 der Verfassung werden ersatzlos gestrichen, Section 3 wird in Section 1 umbenannt.




Article IV - Final Provisions




Diese Bill bedarf zu ihrer Annahme 2/3 der abgegebenen Stimmen in der State Assembly. Die Unvereinbarkeitsregelungen für das Amt des Gouverneurs sollen erstmals eine Woche nach Inkrafttreten Anwendung finden. Dem aktuellen Gouverneur soll es erlaubt sein, sein Amt auf eine eigene [definition=12]State-ID[/definition] zu übertragen.