Motions & Messages to the First Legislator

Elementary and Higher Education in New Alcantara Act Amendment Bill

Section I – Purpose of the Act

(1) Dieses Gesetz dient der Ergaenzung des ‘Elementary and Higher Education in New Alcantara Acts’.

Section II – Amendments

(1) Die Section 5, Subsection (d), Paragraphs (3) bis (5) werden ersatzlos entfernt.

Section III - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

To
The First Legislator
Mr. Carl Winchester
Legislature, El Conjunto, NA

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass ich der durch Sie gemeldeten Ernennung von Herbert Michael Butcher zum Sheriff of the Zapata County gemäß Article VII, Section 5, SSec. 2 bzw. 3 nicht folgen und die Ernennung nicht vornehmen werde.
Mr. Butcher hatte sich bereits im Oktober 2019 als Sheriff für das County gemeldet, hat jedoch nie, trotz Aufforderung, den Eid geleistet. Er hat damit gezeigt, dass er das Amt nicht ausführen möchte und die Verfassung unseres Staates nicht achtet. Daher kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, diese Person zum Sheriff zu ernennen.

Section 1 – Law titles
(1) In allen Staatsgesetzen deren Titel mit „New Alcantara“ beginnt, wird ebenjener Teil gestrichen.
(2) Die offiziellen Abkürzungen für Staatsgesetze sollen im Sinne des Abs. 1 geändert werden.
(3) Soweit der Ausdruck „Gesetz“ in den Staatsgesetzen vorkommt, ist dieser sinngemäß durch „Staatsgesetz“ zu ersetzen.


Section 2 – Law layout
Die gem. I/3/1/b Congressional Organization Act für die State Library zuständige Librarian of Congress ist hiermit ermächtigt und aufgefordert, die Formatierung der Staatsgesetze gemäß der Vorlage in den Standing Orders der Legislature anzugleichen und zu vereinheitlichen, ohne dabei inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

Section 3 – Journal of New Alcantara
Alle Resolutionen der Legislature sowie Staatsgesetze, die selbst kein eigenes Recht schaffen und lediglich andere Gesetze verändern, sind getrennt von den Staatsgesetzen im „New Alcantara Law Journal“ zu veröffentlichen.

Section 4 – Final provisions
Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz legt die Grenzen und Zuständigkeitsbereiche der Townships und Counties gemäß Art. VII Sec. 1 der Verfassung fest.

Section 2 – Townships
Die Townships gem. Art. VII Sec. 2 der Verfassung sind

• El Conjunto,
• Los Fuegos,
• Agnus Dei.

Section 2 – Counties
Die Counties gem. Art. VII Sec. 3 der Verfassung sind (mit Sitz der Verwaltung in Klammer)

• Grand Llano (Kerrville),
• Hill (Wiliamsburgh),
• La Onda (Pais Nuevo),
• Liberty (Winnetoe),
• Montague (Albertville),
• Union (Haper),
• Zapata (Puerto).

Section 4 – Final provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.
(2) Die Executive Nr. 8 vom 17.07.2012 tritt hiermit außer Kraft.

Begründnung
Obwohl die Verfassung eindeutig vorsieht, dass die Local Units mittels Gesetz geregelt werden, ist seit acht Jahren eine Executive Order die Basis für die Townships und Counties. Um dieser Sache Verfassungskonformität herzustellen, bitte ich um Verabschiedung dieses Staatsgesetzes.
Weiters vereint dieser Antrag North Union, East Union und West Union County zu einem "Union County". Zur Zeit sind nur zwei der noch 12 bestehenden Units unter einer Führung. Um in mittelfristiger Sicht die Verwaltung zu vereinfachen, zielt dieser Entwurf auf die Zusammenlegung der drei kleinsten Counties zu einem ab. Harper wurde deshalb als Verwaltungssitz ausgesucht, weil der Sitz des North Union Counties (Creepy Hollow) bereits Sitz des fünften Bundesgerichts, und der Sitz des East Union Counties (Agnus Dei) auch eine Township ist.

Die Legislature wolle beschließen:
Buffalo Award Act
An act to establish an order of merit to recognize extraordinary service to the Free State.

Section 1 – Purpose
(1) Der New Alcantara Buffalo Award (im Folgenden „Auszeichnung“) ist die höchste zivile Auszeichnung des Freistaates.
(2) Die Auszeichnung wird an jene Persönlichkeiten verliehen, die sich im herausragenden Maße für den Freistaat, seine Bürger und seine Grundsätze eingesetzt und verdient gemacht haben.

Section 2 – Awarding
(1) Erfüllt eine Person die in Sec. 1 Ssec. 2 genannten Kriterien, so kann der Gouverneur die Auszeichnung verleihen.
(2) Die Verleihung soll in einem öffentlichen Festakt vollzogen werden.
(3) Zusätzlich zum Ehrenzeichen selbst ist dem Geehrten eine Urkunde über die Verleihung auszuhändigen, die auch in der Staatsbibliothek hinterlegt werden soll.

Section 3 – Design
(1) Der Buffalo Award besteht aus einem silberfarbenen Büffel, der an einem rot-weißen Band hängt.
(2) Die Auszeichnung ist gemäß der Abbildung in Anhang 1 zu gestalten.

Section 4 – Derecognition
(1) Hat eine Person nach der Verleihung der Auszeichnung den Freistaat in öffentlichen Äußerungen herabgewürdigt, Zweifel an ihrem Verdienst aufkommen lassen oder ist wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden, dann kann dieser Person, auf Antrag eines Legislators, die Auszeichnung durch die Legislature mittels Zweidrittelmehrheit aberkannt werden.
(2) Ein Verfahren nach Sec. 1 ist unzulässig, wenn der Träger bereits verstorben ist.

Section 5 – Final provisions
(1) Die Auszeichnung verbleibt im Eigentum des Freistaates und kann durch diesen nach dem Tod oder einer gesetzesmäßigen Aberkennung wieder eingefordert werden.
(2) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Annex A

Begründung
Die Vereinigten Staaten kennen zahlreiche Auszeichnungen, die durch den Präsidenten verliehen werden können. Sie zeichnen herausragenden Einsatz für die Republik aus und sind anerkannte Mittel, um Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, zu würdigen. Da es in New Alcantara bis dato keinerlei Auszeichnungen gibt, bringe ich hiermit diesen Antrag ein. Der Buffalo Award soll verliehen werden können, um Alcantaros zu ehren, die über Jahre hinweg dem Free State treu gedient haben. Unser Buffalo State braucht zwar keine fünf oder mehr Ehrenzeichen, aber eines ist ein hervorragender Weg, um den Einsatz für unseren Staat offiziell anerkennen zu können.

Die Legislature wolle beschließen:

Gubernatorial Elections Act
An act to provide for a legal basis to conduct gubernatorial elections.

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz regelt die Durchführung und Zuständigkeiten von Gouverneurswahlen gemäß Art. IV Sec. 6 Ssec. 4 der Verfassung.

Section 2 – Procedure
(1) Mit der Durchführung von Gouverneurswahlen ist die Bundeswahlbehörde (USEO) beauftragt.
(2) Die Gouverneurswahlen sind, soweit keine bundesgesetzliche Grundlage zur Durchführung von Gouverneurswahlen vorliegt, nach den Vorschriften zur Wahl der Senatoren durchzuführen.

Section 3 – Final provisions
Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.

BEGRÜNDUNG
Auch in dieser Sache fehlt es bislang an einer, von der Verfassung geforderten, rechtlichen Grundlage. Mittels diesem Gesetzesantrag wird das USEO formell mit der Durchführung von Gouverneurswahlen beauftragt – diese offizielle Beauftragung stand bislang aus. Durch dieses (kurze, aber ausreichende) Gesetz, wird jeglicher rechtlicher Zweifel ausgeräumt und die Wahlen in New Alcantara können hinkünftig auf verfassungskonformer Basis durchgeführt werden.
Sobald die Legislature dieses Gesetz verabschiedet, werde ich dem USEO davon Meldung erstatten.

Resolution on the Motto of the Legislature

Die Legislature hat beschlossen, dass sie sich gemäß des New Alcantara State Symbols Act, Section 3 (b) das folgende Motto gibt:

"Regnat populus" ("The people rule")

Das Folgende wird zum Staatsgesetz:

(1) Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(2) Der Fire and Police Department Act ist aufgehoben.
(3) Sec. 1 Ssec. 2 des Alonso Alert Act lautet neu:

„(2) Das Warnsystem wird von der Krisenmanagementabteilung des Department of Public Safety geführt.“

BEGRÜNDUNG
Der alte Fire and Police Department Act bedarf dringend einer Überarbeitung. Bisher fehlten zentrale Bestandteile der newalcantarischen Exekutive. Mit diesem neuen Gesetz wird den Counties und Townships erstmals die Leitung ihrer eigenen Police und Fire Departments übertragen. Somit stellt dieses Gesetz auch den zweiten Schritt in der Attraktivitätssteigerung der Ämter des Mayors und Sheriffs dar. Darüber hinaus wird hiermit ein Department of Public Safety geschaffen, das alle öffentlichen Sicherheitsangelegenheiten im Freistaat übersieht und koordiniert. Mit diesem Gesetz setzt New Alcantara einen starken Schritt zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.