Honorable Members of the General Court,
das Mitglied des General Court Mr. Henry F. Remington hat nachstehenden Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung eingebracht:
Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt.
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Honorable Members of the General Court,
das Mitglied des General Court Mr. Henry F. Remington hat nachstehenden Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung eingebracht:
Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt.
Madam Speaker
Der vorliegende Entwurf orientiert sich einerseits stark am Serena National Guard Act, enthält andererseits aber auch gewichtige Abweichungen davon. Übernommen mit lediglich redaktionellen Änderungen wurden die Sections 6 bis 10. Stark abgeändert habe ich die Sections 2 bis 5 und aus der Nationalgarde eine gemischte Katastrophenhilfs- und Polizeitruppe gemacht. Wichtig scheint mir in den Sections 5 und 11 die Fixierung gewisser Parameter im Gesetz selbst, damit nicht der Gouverneur oder eine andere Exekutivbehörde den Sinn dieses Gesetzes verfälschen kann.
Im Übrigen verweise ich auf meine Äusserungen zur Nationalgarde in der dieser Motion vorangegangenen öffentlichen Debatte.
Honorable Members of the General Court,
wie bereits in der öffentlichen Diskussion über die Aufstellung einer Nationalgarde unseres Staates gesagt, teile ich das blinde Vertrauen darin, dass im Falle eines gravierenden Notstandes der Bund die Sache schon für uns regeln wird, nicht. Vielmehr halte ich es für wichtig, das wir in unserem Staat selbst die erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen vorhalten, um jederzeit Menschenleben zu retten, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und die Infrastruktur zu schützen. Natürlich hat das seinen Preis, aber wenn wir uns weigern, die dafür notwendigen Kosten aufzuwenden, könnte der Preis, den wir eines Tages für unsere falsch verstandene Sparsamkeit zu zahlen haben werden, noch ungleich höher sein.
Ich werde diesem Gesetzentwurf daher zustimmen.
Madam Speaker,
ich unterstütze den Entwurf und werde diesen im Falle einer Verabschiedung durch den General Court auch unterzeichnen.
Allerdings fällt mir auf, dass in Section 5, Paragraph 2 ein Punkt am Ende des Satzes fehlt. Kopfschmerzen bekomme ich auch bei der Formatierung des Entwurfs. Bislang bestand jedes verabschiedete Gesetz Laurentianas aus Artikeln und Sections. Der Antragssteller mißachtet diese Tradition aus meiner Sicht indem er vollständig auf "Article" verzichtet. Ich bitte deshalb den Antragssteller darum, die Formatierung des Entwurfs noch einmal zu überdenken.
Madame Speaker
Honorable Members of the General Court
Es lag mir fern, Traditionen zu missachten. Wie muss ich nun vorgehen, wenn die von Governor McConnell beanstandeten Formatierungen korrigiert werden sollen? Muss ich den Entwurf zurückziehen und neu einbringen oder darf ich oder jemand anders editieren?
Honorable Members of the General Court,
ein "Article" ist meines Wissens eine der "Section" übergeordnete Gliederungseinheit. Wenn ein Gesetz keine Regelungen enthält, die sich sinnvollerweise neben Sections auch in übergeordnete Articles gruppieren lassen, so erschließt sich mir nicht, warum man künstlich Articles schaffen, und dadurch eine der Systematik des Gesetzes widersprechende Gliederung schaffen sollte?
Madam Speaker,
ich denke es geht in Ordnung, wenn der ehrenwerte Antragssteller eine überarbeitete Version seines Entwurfs innerhalb dieser Aussprache präsentiert.
Madame Speaker
Honorable Members of the General Court
Hier der korrigierte Entwurf:
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