On the Appointment of an Acting Director of the Federal Reserve Bank (O'Neill)

Ladies and Gentlemen,

President O'Neill hat soeben seinen Kandidaten für das Amt des Direktors der Federal Reserve Bank, Mr. Robert Timothy Holden jr., zum Acting Director der Behörde ernannt. Da sich der Kongress momentan im recess befindet, sieht es der Präsident als seine Pflicht an, die Federal Reserve Bank als unabhängige Behörde, die er folglich auch nicht stellvertretend führt, nicht länger als nötig ohne Führung zu belassen. In Absprache mit Mr. Holden soll diesem die Möglichkeit gegeben werden, sich so früh wie möglich einen Überblick über die gegenwärtige Lage in der Federal Reserve Bank zu verschaffen und damit umso eher in die effektive Arbeit einzusteigen.

Vielen Dank.

Glückwunsch - natürlich Mr. Holden, aber auch und insbesondere Mr. Speaker.

Mit Ihrer dümmlichen Shutdown-Aktion haben Sie nun also dafür gesorgt, dass wenigstens temporär eine Person ohne jede vorherige Überprüfung durch den Senat an einer der sensibelsten Schaltstellen unseres Landes sitzt.

Ich hoffe, das hat sich für Sie gelohnt, Sie haben es auf einem Abschlussball ordentlich krachen lassen und jemanden abgeschleppt ...

Das Weiße Haus teilt Ihre grundsätzliche Kritik, Madam Senator, ich darf aber darauf hinweisen, dass der Präsident nicht "auf blauen Dunst" irgendeinen Acting Director berufen hat. Mr. Holden ist fachlich qualifiziert und hat Ziele, die er dem Präsidenten bereits vorgestellt hat und dem Senat hoffentlich bald vorstellen wird; Ziele, die auch dem derzeit absehbaren Konsens im Council of Economic Advisors entsprechen dürften.

Ladies and Gentlemen,

der Präsident hat mich heute mit der Aufgabe der vorübergehenden Leitung der Federal Reserve Bank betraut. Ich bin mir der Verantwortung, welche ich damit übernehme, voll bewusst und werde mich ihr mit aller Kraft und allem Können widmen.

Ihre Aufgabe als Notenbank des astorischen Währungsraumes und damit als Emittent der wichtigsten internationalen Reservewährung kann die FRB derzeit nicht wahrnehmen. Gerade im Zusammenhang mit der politischen Willenserklärung, die WiSim zu reformieren und wiederzubeleben, ist es allerdings unabdingbar, dass die Fed als zentrales Element des Wirtschaftskreislaufes handlungsfähig bleibt. Die Zeit bis der Senat mir eine Anhörung gewährt werde ich nutzen um mich mit allen technischen, juristischen und inhaltlichen Facetten der Zentralbankarbeit vertraut zu machen.

Neben allgemeinen persönlichen Daten - Robert Timothy Holden, 51 Jahre alt, aus Freeland und Ökonom - werde ich keine weiteren Angaben zu meinem Amtsverständnis und meiner Sicht der Aufgaben der Fed machen. Aus Respekt vor den Mitgliedern des U.S. Senates bitte ich also alle Fragen bis zu meiner offiziellen Anhörung zurückzustellen. Dann bin ich gerne bereit ihnen Rede und Auskunft zu stehen, unabhängig ob die Fragen nun aus den Reihen des Kongresses oder der astorischen Bürgerschaft kommen.

Ich danke dem Präsidenten für sein Vertrauen und ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Zitat von Raymond Anderson

Das Weiße Haus teilt Ihre grundsätzliche Kritik, Madam Senator, ich darf aber darauf hinweisen, dass der Präsident nicht "auf blauen Dunst" irgendeinen Acting Director berufen hat. Mr. Holden ist fachlich qualifiziert und hat Ziele, die er dem Präsidenten bereits vorgestellt hat und dem Senat hoffentlich bald vorstellen wird; Ziele, die auch dem derzeit absehbaren Konsens im Council of Economic Advisors entsprechen dürften.

Mr. Anderson,

ich bitte darum, meine Worte weder als Kritik am Verfahren des Präsidenten, noch der Person Mr. Holdens zu verstehen.

Ich habe bloß ein Hühnchen mit dem Speaker zu rupfen, und das tue ich bewusst nicht erst ab morgen im Kongress, sondern gleich hier und jetzt - damit es alle mitbekommen und mitmachen können.

Senatorin,

wenn Sie ein Problem mit mir haben, dann sprechen Sie auch mit mir und nicht über mich.
Wenn Sie ein Problem mit der Ernennung und an diesem Wochenende noch weniger Geduld als der Präsident haben, dann verfahren Sie gemäß Sec. 3 Ssec. 6 S. 2 des Federal Reserve Bank Act.

Der Präsident beruft sich in dieser Sache auf eine Ermächtigung, die gesetzlich bestimmt ist, jedoch trotzdem unsinnig ist bzw. vom Präsidenten hier missbräuchlich ausgelegt wird. Denn Sec. 3 Ssec. 6 gibt ihm als Gesetz nun einmal die Möglichkeit, das Hearing des Senates für bis zu 14 Tage bzw. bis Widerspruch des Senates zu umgehen. Diese Ermächtigung ist aber im Zusammenspiel mit der Sec. 5 zu sehen und dann ergibt sich ein anderes Gesamtbild, denn Ssec. 5 geht scheinbar davon aus, dass das Amt stets besetzt ist und das Hearing vor dem Ende des vorherigen Directors stattfindet. Ssec. 6 ist nur für Notfälle, aber der Präsident sagt durch seine Handlung nun, dass dies die Regel sein soll. Denn ein Recess des Kongresses lässt nicht das Amt verwaisen, sondern das Ausscheiden des Vorgängers ohne Nachfolger lässt das Amt verweisen. Die Ermächtigung zur Senatsumgehung müsste daher teleologisch reduziert werden.

Aber der Präsident will diesen Eklat und disqualifiziert sich erneut von staatsmännischer Geduld.
Denn weder ist das Amt erst seit kurzem vakant, noch besteht so dringlicher Handlungsbedarf, dass das unbedingt vor morgen, 10:00 Uhr behandelt werden muss.

Mr. Speaker, herzlich Willkommen. Aber warum sind Sie denn hier und nicht auf einem Abschlussball?

Ich habe mir sagen lassen, dass die von Ihnen zitierte Passage des Gesetzes aus der Feder des Präsidenten persönlich stammt und er sollte schon wissen, wie diese Regelung zustande kam und welchem Zweck sie dient.

Oh, ich habe Sie angesprochen, Mr. Speaker. Aber da Sie ja derzeit aus guter Laune heraus den Kongress einfach mal haben zusperren lassen, musste ich das eben andernorts tun als im Plenarsaal.

Den Schwarzen Peter brauchen Sie auch gar nicht mittels irgendwelcher juristischer Winkelzüge weiterzureichen versuchen, der bleibt bei Ihnen: Mitten in einer Phase, in der der Präsident um die Zustimmung des Senats zu einigen wichtigen Ernennungen nachsucht, schicken Sie den gesamten Kongress - soweit nachvollziehbar ohne das nach den Standing Orders erforderliche Benehmen mit der anderen Hälfte des Präsidiums - in die Ferien.

Ich weiß nicht, ob Sie vorher keinerlei, oder irgendwelche bösartigen Überlegungen angestellt haben. Aber sicherlich konnten Sie nicht ernsthaft erwarten, dass der Präsident sich einen Klappstuhl in den Rosengarten stellt und darauf wartet, dass es Ihnen wieder genehm ist, dass der Kongress seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommt.

Diese Recess Appointment haben Sie provoziert, und niemand sonst. Vielleicht oder nicht wollten Sie den Präsidenten damit ärgern, oder ihn in irgendeine Falle locken, aber geschadet haben Sie nur dem Kongress und Ihrem Ansehen im Amt als dessen Präsident.

Ich finde es interessant, dass es wieder ein republikanischer Präsident ist, der den Kongress bei der Besetzung wichtiger Posten übergeht. Auch wenn es dieses Mal nur zeitweise ist - es hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Was ich grundsätzlich von solchen Recess Appointments halte, dürfte mittlerweile bekannt sein, sodass ich diesen Schritt nicht gutheißen kann.

Was für ein Theater

Zitat von Quinn Michael Wells

Ich finde es interessant, dass es wieder ein republikanischer Präsident ist, der den Kongress bei der Besetzung wichtiger Posten übergeht. Auch wenn es dieses Mal nur zeitweise ist - es hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Wenn man keine Ahnung hat...

Oh Mr. Vice President. Wenn doch von Ihrer Seite nur irgendwann mal etwas auch nur ansatzweise Konstruktives käme...

Mr. Governor,

Sie erwarten doch nicht allen Ernstes Substanz von einem 20 Tage-Post?

Congressman,

ich erwarte vor allem keine Substanz mehr von Beiträgen von Vice President Narayan. Nicht nach der letzten vergeigten Amtszeit und diesem Auftritt. Aber es ist traurig um das Amt des Vizepräsidenten, dass es mit einem Aussitzer besetzt wurde statt mit jemandem, der mit Elan und Tatendrang an die Regierungsarbeit hätte gehen können. Und es ist beschämend wie der Vice President immer wieder auftritt als jemand, dem sein Ego wichtiger ist als das Volk.

Meine Herren, wenn Sie diese Diskussion an einem anderen Ort führen könnten, wäre ich Ihnen sehr zu Dank verpflichtet.