H.R. 2013-045: Separation of Powers Bill (vetoed)

Separation of Powers Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act sowie den Federal Administration Act, um den Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in Artikel I, Sektion 3, der Verfassung verankert ist, in der Staatsorganisation der Vereinigten Staaten vollständig umzusetzen.
(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Election Act
(1) In den Artikel I, Sektion 4, des Federal Election Act wird folgende Subsektion 3 neu eingefügt:

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein."

(2) Die bisherigen Subsektionen 3 bis 5 steigen in ihrer Nummerierung um jeweils eine Stelle.

Sec. 3 Amendment of the Federal Administration Act
(1) In die Sektion 3 des Federal Administration Act wird folgende Subsektion 7 neu eingefügt:

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."

(2) Die bisherige Subsektion 7 steigt in ihrer Nummerierung um eine Stelle.

Sec. 4 Delay of Enforcement
(1) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Election Act finden auf Mitglieder des Kongresses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum Ablauf ihrer gegenwärtigen Amtszeit keine Anwendung.
(2) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Administration Act finden auf Ernennungen, die der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierende Präsident der Vereinigten Staaten während seiner gegenwärtigen Amtszeit vornimmt, keine Anwendung.

Sec. 5 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.