S. 2013-025: Abortion Regulation Bill

Abortion Regulation Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ergänzt den Federal Penal Code um Bestimmungen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs.
(2) Es soll zitiert werden als Abortion Regulation Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Penal Code
Dem ersten Artikel des zweiten Kapitels des Federal Penal Code wird folgende Sektion 8 angefügt:

Sec. 8 Abortion
(1) Schwangerschaftsabbruch ist die Einwirkung auf eine schwangere Frau oder ihre Leibesfrucht nach Abschluss der Einnistung der Leibesfrucht in die Gebärmutterschleimhaut (Nidation), die das Absterben der noch lebenden Leibesfrucht im Mutterleib oder den Abgang der Leibesfrucht in nicht lebensfähigem Zustand herbeiführt, sofern die Tat nicht bereits in Sektion 7 mit Strafe bedroht ist.
(2) Schwangerschaftsabbruch ist ein Verbrechen der Klasse D, begeht die Schwangere selbst die Tat, ein Vergehen der Klasse A.
(3) Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn:
- er aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, um eine Gefahr für das Leben oder die körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren abzuwenden; oder
- aus ärztlicher Sicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Schwangerschaft Folge einer gegen die Schwangere begangenen Tat nach Art. III, Sek. 1 bis 5, dieses Gesetzes ist, und seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(4) Ein Schwangerschaftsabbruch wird nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn:
- er auf Verlangen der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird;
- die Schwangere gegenüber dem Arzt zuvor erklärt hat, dass ihr das Austragen der Schwangerschaft aus schwerwiegenden, in ihren persönlichen Lebensumständen liegenden Gründen nicht zuzumuten ist;
- der Arzt die Schwangere vor dem Eingriff umfassend über dessen physische und psychische Bedeutung, Risiken, möglichen Folgen und Alternativen aufgeklärt hat; und
- seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

Sec. 3 Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.