Morning Business Debate

Honorable Commoners,

Oh, in der Tat scheine ich dies überlesen zu haben.

Honorable Commoners,

ich kann es wirklich nicht verstehen: Da ist ein Commoner ständig auffallend idiotisch in der Öffentlichkeit, schafft es aber nicht sich einer Aussprache zu einem äußerst wichtigen Gesetz zu äußern - aber kaum dass die Abstimmung startet ist er der erste, der es unbegründet ablehnt. Was geht nur in solchen Leuten vor?

Zitat von Quinn Michael Wells

Was geht nur in solchen Leuten vor?

Honorable Commoners,

Die Freude wenn Sie sich ärgern

Honorable Commoners,

oder anders: "Das Volk steht hinten an, Hauptsache ich hab meinen Spaß", ja?

Honorable Commoners,

Nein ich freue mich bloß wenn Sie sich wie ein kleines Kind ärgern dem man den Lollipop weggenommen hat wenn jemand gegen Ihre unsinnigen Entwürfe stimmt.

Honorable Commoners,

ich glaube, dieser Monat stellt einen neuen Rekord die Anzahl der Anträge in der Assembly auf. Es freut mich, dass man richtig sehen kann wie lebendig unsere Demokratie ist.

Honorable Commoners,

Dies ist in der Tat erfreulich.

Honorable Commoners,

wir stehen vor einem kleinen Problem:
Der zweite Wahlgang in der Wahl zum Gouverneur läuft bis in den Februar, die Verfassung sieht vor dass die Amtszeit am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, beginnt. Wollen wir hier mit der regulären oder der faktischen Wahl arbeiten?

Honorable Commoners,

ich verstehe die Überlegungen von Governor Wells und biete eine Interpretation als Lösung an.

Art. II Sec. 2 SSec 5 ConstAS formuliert: "Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt."

Wichtig für die Interpretation: Hier steht: Die Wahl. nicht: Seine Wahl. Das ist deshalb wichtig weil der Governor erst mit Abschluss der Wahl gewählt ist. Die Wahl hingegen bezeichnet den gesamten Vorgang.

Weiter hilft uns Art. II Sec 2 SSec 1 ConsAS: "Der Gouverneur wird von den Bürgern Astoria States in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Januar, Mai und September gewählt."

Per Verfassung handelt es sich also um die Januarwahl, die im konkreten Fall in den Februar hineinreicht, was der Verfassung aber egal ist. Es gibt lt. Verfassung keine Wahl im Februar.

Nach dieser Interpretation handelt es such um die Wahl im Januar, der erste Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, ist somit der 1. Februar.

Sachlogisch kann der Amtsantritt aber natürlich erst erfolgen, wenn nicht durhc die Wahl, sondern auch seine Wahl (die des Gov) vollendet ist. Insofern also zum nächstmöglichen Zeitpunkt ab dem 1. Februar.

Honorable Commoners,

Diese Interpretation dürfte dem Ziel der Verfassungsnormen wohl am nächsten kommen. Alles andere hätte letztlich auch eine so wohl nicht gewollte Verkürzung der Amtszeit des neuen Gouverneurs zur Folge.

Honorable Commoners,

Mir ist gerade aufgefallen, dass diese Formulierung nicht sonderlich sinnig ist:

Honorable Commoners,

und WARUM nicht? Könnte Commoner Nagy das noch erklären? Dass von einer Regel eigentlich immer auch Ausnahmen bestehen können, ist nun nichts sonderlich Neues.

Honorable Commoners,

ich vermute, Commoner Nagy stört sich an der doppelten Nennung des "Gesetzes". Meines Erachtens ist das sogar eine außerordentlich spannende Formulierung, denn sie lässt "aufgrund eines Gesetzes" auch weitere Ausnahmen durch Verordnung zu, soweit das Gesetz eben eine Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen vorsieht.

Wir sollten hier auf der Hut sein, Commoners, dass später nicht durch die Hintertüre weitere Ausnahmen vom Recht auf Waffenbeseitz eingeführt werden können.

Honorable Commoners,

ich verstehe die Formulierung wie Commoner Thyssen. Die Formulierung ist allerdings durchaus angebracht. Sie ermöglicht uns beispielsweise im Strafrecht Regelungen zu treffen, wonach ein Richter das Recht auf Waffenbesitz aus dort definiertem Anlass einschränken kann. Sie ermölicht auch Verortnungen, allerdings nur soweit wir hier in Gesetzen einen Spielraum eröffnen. Unter einem wachsamen Auge der Assembly sehe ich hier keine Gefahr.

Honorable Commoners,

Commoner Thyssen bringt es auf den Punkt. Die Gefahr von Verschärfungen scheint mir unter der aktuellen Regierung eminent.

Honorable Commoners,

dann bitte ich darum, nochmal darzulegen seit wann die Regierung gesetzgebende Gewalt ist. Ich kann mich nur Commoner Hashkey anschließen.

Honorable Commoners,

Ich muss gestehen dass mir, wie einigen anderen wohl auch, die von Commoner Nagy angesprochene Formulierung in der Debatte nicht aufgefallen ist. Auch teile ich die von Commoner Thyssen vorgebrachten Bedenken und bin daher mit dieser Formulierung nicht sonderlich glücklich, ebenso wenig über die Unterscheidung zwischen "Tragen" und "Führen".

Trotzdem werde ich dieses Amendment nicht ablehnen, da es dennoch eine Verbesserung der aktuellen Gesetzeslage bringt.

Honorable Commoners,

die Unterscheidung zwischen dem "Tragen" und dem "Führen" von Waffen ist aber eine essentielle Entscheidung, die wer auch immer sie in unsere Sprache eingeführt hat wohl auch für wichtig hielt. Da kann ich nun wirklich nichts für - es wäre aber sträflich, nur eines von beidem zu regeln, da dadurch ein essentieller Faktor ausgelassen würde.

Honorable Commoners,

Ich werde dem Amendment tortz gewissen Vorbehalten zustimmen, immerhin stellt es eine Verbesserung der aktuellen Situation dar.

Honorable Commoners,

früher war klar: Der Gouverneur führt die Speaker-Wahl durch. Diese Klarheit lässt die aktuelle Regelung vermissen. Wer soll also ran? Der bisherige Speaker? Das Mitglied der Assembly mit der zweitlängsten Mitgliedschaft (Der Gouverneur wird ja von Vertretungsregeln ausgeschlossen...)?