2012/11/002 State Government Act

Madam Speaker,

wenn in Astoria States Constitution eines deutlich wird, dann die herausragende und mächtige Rolle des Gouverneurs.

Derzeit ist es so, dass der Gouverneur keine Anhörungen vor einer Ernennung zwingend durchführen lassen muss und erst recht keine Bestätigung. Gem. Art. II Sec. 4 Ssec. 1 ist auch kein Gesetz erforderlich für die Schaffung der State Departments, gem Ssec. 3 jedoch nur für Ausgaben.

Art. II Sec. 3 Ssec. 2 besagt: "Hat der Gouverneur keinen Stellvertreter ernannt, so führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs."

Der letzte Artikel des eingebrachten Entwurfes wäre mit diesem unvereinbar und somit verfassungswidrig.

Ich bitte, dies zu beachten.

Madam speaker,
das Mindestalter für das Übernehmen eines Ministeramtes erscheint mir doch sehr niedrig. Ich habe - um ehrlich zu sein - erhebliche Zweifel, ob ein Mensch, der - zumindest nach dem Gesetz - gerade dem Jugendalter hinter sich gelassen hat, genügend geistige Reife besitzt, um ein solches verantwortungsvolles Amt zu übernehmen.
Ich plädiere daher für ein Mindestalter von 21 Jahren.

Madam Speaker,

honorable Commoners

ich bitte darum, Chapter Four, Article II so zu ändern, dass die Minister bei Vakanz des Amts des Lieutenant Governor DESSEN Aufgaben übernehmen; also um hinzufügen des Wortes "Lieutenant".
Um das Mindestalter, das ja nicht dazu verpflichtet auch einen 18jährigen MInister zu ernennen, zu ändern, würde ich gerne ein Stimmungsbild innerhalb der Assembly einholen : Sind Sie für oder gegen diese Erhöhung?
Was das Hearing angeht, so ist es nicht mit einer Abstimmung verknüpft und dient nur dazu, den Ministerkandidaten bereits im VOrraus den Parlamentarieren bekannt zu machen. Über diesen Punkt wurde bereits bei der Bepsrechung des Gesetzes mit der Innenministerin debattiert, ich bin gegebenenfalls bereit, dieses zu streichen. Auch hier würde ich mich über ein Stimmungsbild freuen.
Ich bitte weiterhin bereits jetzt, aufgrund der außerordentlichen Wichtigkeit dieses Gesetzes um eine Verlängerung der Aussprachezeit.

Madam Speaker,

ebenfalls in Chapter Four, II (2) bitte ich um Ergänzung des Titels "Lieutenant Governor". Ansonsten begrüße ich Ihre Argumentation, der ich mich, wie bereits in den Vorbesprechungen, nur anschließen kann.

Madam Speaker,

ich plädiere ebenfalls für die Beibehaltung des angebenen Mindestalters für Ernennungen zum Secretary.

Madam speaker,
ich gebe zu bedenken, dass ein Mensch, der gerade 18 Jahre alt geworden ist, noch am Anfang seiner persönlichen Biographie und am Anfang seiner Persönlichkeitsbildung steht. Er ist noch viel zu sehr mit sich selbst und dem Erkennen und Verstehen der Welt beschäftigt. Wie soll er da der Verantwortung eines Ministeramtes gerecht werden? Es mag vielleicht ein mal pro Dekade eine Ausnahme geben. Diese Ausnahme sollten wir aber nicht mit der Regel verwechseln.
Ich plädiere daher für eine Erhöhung auf 21 Jahre.

Madam Speaker,

Mister Hobbs,

ich denke wir alle verstehen, was Sie meinen. Sie sollten aber auch bedenken, dass dieses Mindestalter zwar theoretisch die Möglichkeit zur Ernennung eines 18jährigen gibt, aber eben keine Verpflichtung, diese einzuhalten. Auch dass wir in naher Zukunft einen 21jährigen Minister sehen werden, halte ich für sehr unwahrscheinlich, ich denke aber nicht dass man deshalb 28 als Mindestalter festschreiben sollte.
Wie gesagt würde ich gerne noch ein generelles Meinungsbild abwarten. Wenn dies aber das einzige Problem ist, das Sie an diesem Entwurf sehen, so hoffe ich doch, dass Sie auch mit der 18 eine Zustimmung für möglich halten.

Madam Speaker,
Mr. Governor,
wenn wir in das Gesetz schreiben, dass ein 18 Jähriger Minister werden darf, dann hat das schon Signalwirkung selbst dann, wenn der Fall nie eintreten sollte, dass ein 18 Jähriger zum Minister ernannt wird. Ich denke, dass mit 21. Jahren der Lebensabschnitt der Jugendlichkeit abgeschlossen ist und der des Erwachsenenseins beginnt.

Madam Speaker,

ich gehe davon aus, dass die die Bürger unseres Staates und ihre gewählten Repräsentanten selbst am Besten wissen, in wessen Hände Sie die Verantwortung für unser Land legen und ich spreche mich dagegen aus, diese Freiheit juristisch einzuschränken. Ab dem 18. Lebensjahr gilt ein Bürger als vollwertiges und mit allen Rechten ausgestattetes Individuum und als Bürger, ich sehe keinen Grund und keine Rechtfertigung, andere willkürliche Grenzen zu ziehen - Lebenserfahrung und Urteilsvermögen sind von Mensch zu Mensch unterschiedlich ausgeprägt, ich denke nicht dass eine weitere Jahreszahl hier Aufschluss über die Qualifikation gibt.

Madam Speaker,

da sich in meinen Augen eine breite Unterstützung für die Altersgrenze bei 18 Jahren abzeichnet, möchte ich darum bitten diese im endgültigen Entwurf beizubehalten.