Morning Business Debate

Madam Speaker,

bei Gelegenheit sollte dieser einleitende Text aktualisiert werden (hier)
Danke

Madam Speaker pro tempore,

nachdem interessanterweise ein erster Vorstoß in dieser Richtung spektakulär gescheitert ist, obwohl in der Debatte hier zuvor alle Mitglieder Zustimmung signalisiert haben (wenngleich Governor-elect Remington und ich neu hinzukamen und General Chamberlain und President O'Neill nicht mehr Mitglied sind), möchte ich folgendes gerne noch einmal ansprechen:

Zitat von Sookie Stackhouse

Der Gouverneur hat Antrags- und Rederecht im Staatsparlament, aber kein Stimmrecht.

Zitat von Sookie Stackhouse

Vorstellen könnte ich mir von daher sehr gut, dieses Amt [des Lieutenant Governor; Anm. d. Zitierenden]in seiner bestehenden Form abzuschaffen, den Gouverneur bei Abwesenheit temporär von einem Speaker of the General Court vertreten zu lassen (der so lange er den Gouverneur vertritt nicht im General Court abstimmt), und bei Vakanz des Gouverneursamtes einfach einen Gouverneur nachzuwählen.

Wie wir alle wissen, hat Governor-elect uns die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder das Amendment scheitert oder er tritt nicht bei der Gouverneurswahl an. Und so kam es dann leider auch, meine Unschlüssigkeit, die offensichtliche Einschüchterung von Speaker pro tempore Stackhouse und die vehemente Ablehnung durch Governor-elect Remington haben das Amendment verhindert. Und dennoch bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass ein Verfassungsamendment, das einzig und allein um eine Regelung ergänzt wird, die den Gouverneur zur Stimmberechtigung verhilft, wenn er das einzige qualifizierte Mitglied des General Court wäre. Gerne auch ergänzt um eine Regelung, die das Amt des Lieutenant Governor abschafft und den Speaker pro tempore zum vollen Speaker aufwertet.

Madam Speaker pro tempore,

momentan spielen sich erschreckende Szenen in Port Virginia ab und ich muss den Acting Governor daher fragen:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage gibt es eine staatliche Behörde namens "State Police" oder "State Troopers"?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat diese State Police Mitglieder der Bundesbehörde FBI festgesetzt und unter Gewaltanwendung und bewaffneter Bedrohung zur Aufgabe aufgefordert, für den Fall der Nichtbefolgung tödliche Gewalt angedroht?
3. Auf wessen Anweisung hat diese State Police Mitglieder der Bundesbehörde FBI festgesetzt und unter Gewaltanwendung und bewaffneter Bedrohung zur Aufgabe aufgefordert, für den Fall der Nichtbefolgung tödliche Gewalt angedroht?
4. Warum hat der Gouverneur bisher keine Maßnahmen unternommen, um eine Eskalation zu verhindern?

Madam Speaker pro tempore,

ich verurteile das rechtswidrige Vorgehen des Acting Governor, welches sich in den gewaltsamen Aktionen der State Police manifestiert, auf das Äußerste! Wir sind hier nicht im Wilden Westen, wo sich um High Noon Männer duellieren, wir sind hier in einem Rechtsstat, in dem Amtsträger Verantwortung tragen für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Dieser Aufgabe ich Acting Governor Remington nicht nachgekommen.

Ich plädiere dafür, ein Verfahren auf Amtsenthebung in Gang zu setzen, damit einer weiteren Eskalation durch einen besonnen agierenden Ersatzgouverneur Einhalt geboten werden kann!

Ich würde es dringend begrüßen, wenn Acting Governor Remington zeitnah eine Erklärung zu den Vorfällen abgäbe!

Im Übrigen rate ich jedoch zur Besonnenheit und dazu, vorerst abzuwarten, welche juristischen Schritte die Bundesregierung gegen den Gouverneur persönlich ergreifen wird.

Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des General Court über die Vorfälle im Bild sind. Kurz zusammengefasst hat sich das FBI Übergriffe gegenüber Einwohnern unseres Staates erlaubt, ich bin dagegen vorgegangen und werde nun dafür vom FBI schikaniert. Die Methoden des FBI sind kriminell und nicht vom Rechtsstaat gedeckt, das FBI sieht das natürlich anders und fährt mit seinen Gestapo-Methoden fort, nun statt gegen die Unitology-Kirche gegen meine Person. Im Übrigen verweise ich auf mein Statement in der NGC.

Wollen wir jetzt unsere Zeit mit einem Impeachment-Verfahren vertrödeln oder können wir hier endlich weitermachen mit der Ausarbeitung und Beschlussfassung über für Laurentiana wichtige Gesetze? Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder des General Court um ihre Meinung.

Mr. Governor, mir geht es hier nicht um das Verhalten des FBI, denn das haben die zuständigen Organe des Bundes zu bewerten, mir geht es um den massiven Gewalteinsatz seitens Ihrer "State Troopers" gegen Bundesbeamte. Und dazu hätte ich gerne meine Fragen vom vergangenen Freitag vollständig beantwortet.

Wenn Sie das als Zeitverschwendung erachten, dann fühlen Sie sich als Gouverneur anscheinend für keine Ihrer Handlungen verantwortlich, was mich außerordentlich bedenklich stimmt. Muss ich damit rechnen, dass Sie bei weiteren Widerworten von mir ebenfalls die Kavallerie auffahren werden?

Madam Speaker pro tempore,

wer übernimmt nun die Amtsgeschäfte des Gouverneurs kommissarisch - liege ich mit Ms. Stackhouse richtig?

Honorable Members of the General Court,

das ist korrekt, allerdings hatte ich bereits nach dem vorzeitigen Ausscheiden Governor McConnells aus dem Amt erklärt, dass ich angesichts meiner bereits bestehenden Verpflichtungen als Acting Speaker pro tempore of the General Court sowie U.S. Senator for Laurentiana für die kommissarische Übernahme der Amtsgeschäfte des Gouverneurs im Sinne der Verfassung nicht zur Verfügung stehe.

Madam Senator, Gentlemen, ich melde mich zurück.

Die Frage von President Templeton ist mir im Trubel der Ereignisse untergegangen, Pardon. Ich beantworte sie wie folgt:

Auf keiner schriftlichen gesetzlichen Grundlage. Das Bestehen dieser Insitution ist jedoch so selbstverständlich wie das Bestehen der Feuerwehr.

Die State Police hat keine Mitglieder des FBI festgesetzt. Die State Police sah Einwohner des Staates Laurentiana durch das Vorgehen des FBI gefährdet und forderte das FBI deshalb auf, den Platz umgehend zu verlassen. Die State Police hat keine tödliche Gewalt angedroht, sondern lediglich auf die tödliche Gewaltandrohung des FBI reagiert, welches die State Police mit gezogenen Waffen bedrohte.

Die State Police handelte in meinem direkten und ausdrücklichen Auftrag.

Das Gegenteil ist der Fall. Einzig der Gouverneur war es, der Massnahmen ergriffen hat, eine Eskalation zu vermeiden. Weder taten dies die FBI-Beamten vor Ort, noch die FBI-Führung, noch der Präsident. Auch hat das FBI aus seinem unverhältnismässigen Auftritten nichts gelernt, was der Umstand beweist, dass man den Gouverneur mit einem Rollkommando und Hubschraubern abholte.

Sie gestatten mir eine persönliche Bemerkung. Es ist Aufgabe der Gerichte darüber zu urteilen, wer in dieser Affäre im Recht und wer im Unrecht ist. Ich staune, mit welcher Selbstverständlichkeit gewisse Personen - wie bspw. die Gouverneurin von Serena oder die Solicitor General - das FBI ins Recht setzen, als ob dessen Handlungen, nur weil es eine Bundesbehörde ist, sankrosankt sind und als ob die Anweisungen eines und sei es noch so subalternen FBI-Beamten das 11. Gebot, selbst für einen Governor, sei. Das FBI steht nicht ausserhalb des Rechtsstaates, auch wenn es sich so benimmt, durch den Präsidenten der USA gedeckt wird und sein Selbstverständnis dementsprechend überirdisch ist.

Ich würde vorschlagen, es wird in dieser ganzen Sache abgewartet, was die Gerichte entscheiden. Denn diese haben das letzte Wort, nicht der Präsident der USA und auch nicht die Gouverneurin von Serena. Danke.

Der Staat Serena plant die Einführung eines eigenen Strafgesetzbuches. Diese Idee finde ich grundsätzlich sehr gut. Ich frage mich allerdings, ob es nicht einfach möglich ist, ein Gesetz zu machen, das im Rahmen der geltenden Bundesgesetzgebung die Behörden des Staates Laurentiana für zuständig erklärt und im Übrigen auf das Strafgesetzbuch des Bundes verweist. Muss wirklich ein eigenes Staats-StGB geschrieben werden wie in Serena geschrieben? Ich habe stark den Eindruck, die Mitglieder des Staatsparlaments werden damit überfordert.

Was meinen die weiteren Mitglieder des GC dazu?

Man könnte natürlich ein Gesetz zur Inkorporation des Federal Penal Code in das Recht des Staates Serena beschließen, was allerdings einen Haken hätte: Wann immer der Kongress den Federal Penal Code ändert, ändert sich damit ohne Zutun - und vielleicht gegen den Willen - des Gesetzgebers des Staates Laurentiana auch dessen Strafrecht.

Umgehen ließe sich dieses Problem zwar, indem man ausdrücklich den Federal Penal Code "in der Fassung vom ... " inkorporierte, was aber die auch nicht ganz unkomplizierte Folge hätte, dass der Gesetzgeber des Staates Laurentiana jede Änderung oder Anpassung, die er vielleicht selbst einmal an seinem Strafrecht vornehmen möchte, an dieses Gesetz anhängen, und man es darum beim Lesen ständig mit dem Strafrecht des Bundes abgleichen müsste.

Die "Überforderung" der Mitglieder des Parlaments von Serena rührt wohl eher daher, dass diese sich jetzt erstmals durch den weitestgehend in den Entwurf des Serena Penal Code übernommenen, recht "trockenen" allgemeinen Teil des Federal Penal Code zu beißen versuchen, der aber naturgemäß nur wenig kontroverse Bestimmungen enthält.

Zitat von Sookie Stackhouse

Man könnte natürlich ein Gesetz zur Inkorporation des Federal Penal Code in das Recht des Staates Serena beschließen, was allerdings einen Haken hätte: Wann immer der Kongress den Federal Penal Code ändert, ändert sich damit ohne Zutun - und vielleicht gegen den Willen - des Gesetzgebers des Staates Laurentiana auch dessen Strafrecht.

Das würde ich in Kauf nehmen. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, für Laurentiana ein anderes Strafrecht zu haben als der Bund es hat. Mir geht es einzig darum, dass die Strafverfolgung wann immer möglich durch Organe des Staates Laurentiana erfolgen können und nicht durch Organe des Bundes.

Auch in diesem Fall hielte ich es immer noch klüger, einfach einen Laurentiana Penal Code zu beschließen, der abgesehen von den notwendigen Änderungen hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs ansonsten wortgleich dem Federal Penal Code entspricht.

Um einen solchen Entwurf würde ich mich, wenn gewünscht, kümmern.

Dann sind Sie hiermit herzlich gebeten, sich um diesen Entwurf zu kümmern.

Etwas ganz anderes. Ich habe die Beschaffung von Fahrzeugen für die Nationalgarde ausgeschrieben, die am 15. August abläuft. Den Typenentscheid möchte ich nicht alleine fällen, sondern durch eine Kommission. Welches ehrenwerte Mitglied des General Court möchte an dieser Entscheidfindung teilnehmen und der Kommission beitreten?

Ich werde mich der Aufgabe zeitnah annehmen, Mr. Governor.

Madam Speaker pro tempore!

Zitat von Henry F. Remington

Etwas ganz anderes. Ich habe die Beschaffung von Fahrzeugen für die Nationalgarde ausgeschrieben, die am 15. August abläuft. Den Typenentscheid möchte ich nicht alleine fällen, sondern durch eine Kommission. Welches ehrenwerte Mitglied des General Court möchte an dieser Entscheidfindung teilnehmen und der Kommission beitreten?

Ich stehe für eine Teilnahme an dieser Kommission nicht zur Verfügung.

Ich nehme zur Kenntnis, dass niemand in dieser Kommission tätig werden will und werde dementsprechend die Auswahl der ausgeschriebenen Fahrzeuge in einigen Tagen selbst vornehmen.