Promulgations of the Governor

Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill

Section 1 - Ratification
Der Staat Laurentiana ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor:

Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Only Section: Rank Structure of the National Guard
(1) Diese Verordnung regelt die Dienstgrade der Laurentiana National Guard. Gemäß Laurentiana National Guard Act sind diese der United States Army angeglichen.
(2) Details über die Laufbahn und den Übergang von einem Rang in den nächsten, sowie Übergang von einer Ranggruppe in die nächste, sind durch den Commandant of the National Guard in Absprache mit dem Gouverneur durch separate Verordnung zu regeln.
(3) Die Dienstgrade sind aufsteigend geordnet und in folgende Gruppen unterteilt:

[table='Rank,Abbreviation,U.S. Army Equivalent,Insignia']
[*]Enlisted
[*]-
[*]-
[*]-
[*]Guardsman
[*]G1
[*]Private E1
[*]

[*]Senior Guardsman
[*]G2
[*]Private E2
[*]

[*]Guardsman First Class
[*]GFC
[*]Private First Class
[*]

[*]Guardsman Specialist
[*]GSP
[*]Specialist
[*]

[*]Non-commissioned Officers
[*]-
[*]-
[*]-
[*]Corporal
[*]CPL
[*]x
[*]

[*]Sergeant
[*]SGT
[*]x
[*]

[*]Staff Sergeant
[*]SSG
[*]x
[*]

[*]Sergeant First Class
[*]SFC
[*]x
[*]

[*]Master Sergeant
[*]MSG
[*]x
[*]

[*]First Sergeant
[*]1SG
[*]x
[*]

[*]Sergeant Major
[*]SGM
[*]x
[*]

[*]Command Sergeant Major
[*]CSM
[*]x
[*]

[*]Sergeant Major of the Guard
[*]SMG
[*]Sergeant Major of the Army
[*]

[*]Warrant Officers
[*]-
[*]-
[*]-
[*]Warrant Officer
[*]WO
[*]Chief Warrant Officer 5
[*]

[*]Warrant Officer First Class
[*]WFC
[*]Chief Warrant Officer 4
[*]

[*]Chief Warrant Officer
[*]CWO
[*]Chief Warrant Officer 3
[*]

[*]Command Chief Warrant Officer
[*]CCW
[*]Chief Warrant Officer 2
[*]

[*]Commissioned Officers
[*]-
[*]-
[*]-
[*]2nd Lieutenant
[*]2LT
[*]x
[*]

[*]1st Lieutenant
[*]1LT
[*]x
[*]

[*]Captain
[*]CPT
[*]x
[*]

[*]Major
[*]MAJ
[*]x
[*]

[*]Lieutenant Colonel
[*]LTC
[*]x
[*]

[*]Colonel
[*]COL
[*]x
[*]

[*]Brigadier General
[*]BG
[*]x
[*]

[*]Major General
[*]MG
[*]x
[*]

[*]Lieutenant General
[*]LTG
[*]x
[*]

[*]General
[*]GEN
[*]x
[*]

[/table]

Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances

Only Section
(1) Article I, Section 4 Narcotics and Psychotropic Substances Act wird wie folgt ersetzt:

(2) Das vormalige Department of Narcotics and Psychotropic Substances wird ins Department of Health integriert.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.

Weapons of War Regulation Amendment Bill

Section 1 - New Title
Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.

Section 2 - Defining Weapons of War
Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:

Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:

Section 4 - Marking Weapons of War
Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:

Section 5 - Penal Provisions
Article V wird durch das Folgende ersetzt:

Section 6 - Final Provisions
(1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
(2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.

Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird verbindlich definiert, was gemäß Family Assistance Act als Familie zu verstehen und damit im Sinne dieses Gesetzes unterstützungsberechtigt ist.
(2) Als Familien im Sinne des Family Assistance Act sind folgende Konstellationen zu verstehen:

a) leiblicher Vater und leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind;
b) leiblicher Vater und nicht-leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind des Vaters;
c) leiblicher Vater oder leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind, allein erziehend.

(3) Ausdrücklich nicht als Familien im Sinne des zuvor genannten Gesetzes, und damit nicht unterstützungsberechtigt, gelten insbesondere Lebensgemeinschaften mit zwei Elternteilen gleichen Geschlechts, unabhängig von der Anzahl eventuell leiblicher Kinder.

Inheritance Act Amendment Act

Section 1 - Purpose
Die in diesem Gesetz gemachten Änderungen beziehen sich allesamt und ausschließlich auf den Inheritance Act.

Section 2 - Changing of criterias for presumption of death
Das Wort "drei" in Section 2 Subsection 1 Satz 2 wird ersetzt durch das Wort "neun".

Section 3 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

Laurentiana State Penal Code

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches.

Section 2 - Uncertainties
Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten.

Section 3 - Felonies
(1) Alles in diesem Gesetz aufgeführte soll Verbrechen sein. Es sollen die folgenden Freiheitsstrafen ausgesprochen werden:
Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse B - zwanzig Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse C - zehn bis zwanzig Jahre;
Klasse D - fünf bis zehn Jahre;
Klasse E - bis zu fünf Jahre.
(2) In den Klassen B bis E besteht die Möglichkeit zur Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Section 4 - Particular Provisions
(1) Kindstötung gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 6 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse B.
(2) Fetozid gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 7 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse C.
(3) Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall und auf jede Art und Weise ein Verbrechen. Es wird bestraft gemäß der Klasse B.
(4) Unzucht beschreibt jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen der Klasse D.
(5) Unzucht in Anwesenheit Minderjähriger ist ein schweres Verbrechen, dass gemäß der Klasse C bestraft wird.
(6) Pädophile Unzucht an einem Minderjährigen gleichen Geschlechts ist ein Verbrechen der Klasse A.
(7) Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ist ein Verbrechen gemäß Klasse E.

Section 5 - Prosecution
Die in Sec. 4 genannten Verbrechen werden durch die Behörden des Staates Laurentiana gemäß den geltenden Gesetzen verfolgt. Eine Anklage findet vor den zuständigen Bundesgerichten statt.

Section 6 - Consequences
Eine Person, die aufgrund einer Straftat nach Sec. 4 Ssec. 1, 3, 4, 5 oder 6 verurteilt wurde, ist für alle Zeiten von Sozialleistungen und etwaigen Renten des Staates Laurentiana ausgeschlossen. Sie kann darüber hinaus keine Arbeit finden in einer öffentlichen Einrichtung, Behörde, einem Unternehmen das mehrheitlich dem Staate Laurentiana gehört, einem Unternehmen das in der Rüstungsindustrie tätig ist, sowie in Berufen die den täglichen Umgang mit Kunden beinhalten.

Section 7 - Obtaining pardon
Bei aufrichtiger Reue und Buße vor dem Herrn oder im Falle eines Fehlurteils ist der Gouverneur des Staates Laurentiana ermächtigt, nach diesem Gesetz verurteilte Personen zu begnadigen oder ihre Strafe, auch über die Grenzen der Strafklassen hinaus, abzumildern.

Section 8 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird durch die Regierung des State of Laurentiana erkannt, dass der Laurentiana State Penal Code in einer Vielzahl seiner Passagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung von Laurentiana und die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.
(2) Die Regierung des State of Laurentiana erkennt daher die Executive Order 56 des U.S. Präsidenten voll umfänglich an und akzeptiert, dass die Strafverfolgung und -vollstreckung in den folgenden Bereichen vollständig an an den Bund zurückgegangen ist:

• Schwangerschaftsabbruch,
• Kindstötung,
• Fetozid,
• Unzucht.

(3) Die Regierung des State of Laurentiana wird daher daraufhin arbeiten, dass der General Court eine Revision des State Penal Code vornehmen möge, der sich an Recht und Gesetz halte und im Einklang mit den Verfassungen steht.
(4) Die Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana werden angewiesen, der Executive Order 56 des Bundes Folge zu leisten.
(5) Ferner werden die Behörden angewiesen, die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen nicht mehr als Verbrechen zu behandeln, denn die Verfassung des State garantiert, dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf.

Section 1
(1) Als Familie im Sinne des Family Assistance Act ist eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, zu verstehen.
(2) Eine staatliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Family Assistance Act ist ausdrückliuch untersagt.

Section 2
Die Executive Order 2019/02/19 - On the definition of Families, in Kraft getreten am 19.02.2019 nach Unterschrift durch Governor Ulysses Knight, ist aufgehoben und wird durch diese Order in Gänze ersetzt.

- granted to: Anyone who is or was brought into criminal proceedings, who has been convicted of a criminal offense or who has been the subject of a legal judgment or who is threatened with a final judgment on the basis of the Laurentia State Penal Code, Section 4, Subsections 3, 4 and 7.

DUE TO the rights of the State Panel Code, Section 7, granted to me as Governor of the State of Laurentiana,
IN HARMONY with the knowledge that the above regulations have been declared unconstitutional by a federal court and
BELIEVING in a forgiving and integrating society also and especially in relation to citizens wrongly persecuted by the state,

I hereby grant pardon and commutation to anyone who is or was brought into criminal proceedings, who has been convicted of a criminal offense or who has been the subject of a legal judgment or who is threatened with a final judgment on the basis of the Laurentia State Penal Code, Section 4, Subsections 3, 4 and 7.

Any penalty imposed in this regard should be terminated and lifted and counted as having been served.

Gubernatorial By-Elections Clarification Bill

Section 1 – Amending the Laurentiana Elections and Plebiscite Act

(1) Dem Laurentiana Elections and Plebiscite Act, 2018 in Fassung vom 12.09.2018 wird unter Section 3 das folgende angefügt:

"(7) Für die Durchführung der Nachwahlen zum Gouverneursamt ist der General Court zuständig. Der Speaker of the General Court kann zur Durchführung dieser Nachwahlen Amtshilfe beim United States Electoral Office erbitten. Die Feststellung der zur Teilnahme an der Wahl Berechtigten, ihrer Fristen sowie des Ergebnisses ergibt sich aus den jeweils gültigen Standing Orders und obliegt ausschließlich dem Speaker of the General Court oder seinen Vertretern."

Section 2 – Entry into force

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.