Promulgations of the Governor




  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 8th of May, 2018



    CERTIFICATE OF PROMULGATION



    By this signature,


    I hereby confirm and approve the


    Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances Act


    and the


    Weapons of War Regulation Amendment Act


    as enacted by the General Court of Laurentiana on May 7th, 2018.






    ___________________________________
    Dominic Stone, Governor of Laurentiana




    Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances


    Only Section
    (1) Article I, Section 4 Narcotics and Psychotropic Substances Act wird wie folgt ersetzt:

    Section 4 - Executive Authority
    Die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen nach diesem Gesetz, sowie die Aufsicht über den erlaubten und genehmigten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, obliegen einem staatlichen Gesundheitsamt (Laurentiana Department of Health).


    (2) Das vormalige Department of Narcotics and Psychotropic Substances wird ins Department of Health integriert.
    (3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.



    Weapons of War Regulation Amendment Bill


    Section 1 - New Title
    Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.


    Section 2 - Defining Weapons of War
    Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:

      Section 3 [Weapons of War]
      Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

        1. ABC-Waffen und Flammenwerfer,
        2. Handgranaten und Granatwerfer,
        3. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
        4. Kriegsschiffe, Landungsboote und bewaffnete U-Boote,
        5. Kampfpanzer und Panzerbüchsen,
        6. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
        7. Mörserwaffen, Haubitzen und Artillerie,
        8. Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer und Minenlege-Vorrichtungen,
        9. Torpedos, Bomben, Sprengbomben und Wasserbomben.


    Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
    Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:

      (3) Der Verkauf und die Weitergabe von Kriegsgeräten an sowie der Besitz von Kriegsgeräten durch Privatpersonen ist nicht gestattet.
      (4) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen von Kriegsgeräten fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE).


    Section 4 - Marking Weapons of War
    Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:

      (3) Für Kriegsgeräte gelten die Feuerwaffen-Regelungen dieser Section analog.


    Section 5 - Penal Provisions
    Article V wird durch das Folgende ersetzt:

      Article V – Penal Provisions


      Section 1 [Baseline]
      Alle Strafen nach diesem Gesetz beziehen sich auf den Federal Penal Code.


      Section 2 [Penal Provisions]
      (1) Der Besitz von Kriegsgeräten durch sowie Verkauf und Weitergabe von Kriegsgeräten an Privatpersonen ist ein Verbrechen der Klasse D.
      (2) Der Besitz von automatischen Waffen ohne Sondergenehmigung ist ein Vergehen der Klasse A.
      (3) Der Handel mit Schusswaffen oder Munition ohne Lizenz ist ein Vergehen der Klasse A.
      (4) Der Verkauf und das Zugänglichmachen an, sowie der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Personen unter 18 Jahren oder verurteilte Mörder ist ein Verbrechen der Klasse D.
      (5) Wer beim Erwerb von Schusswaffen wissentlich falsche Angaben macht begeht ein Vergehen der Klasse C.


    Section 6 - Final Provisions
    (1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
    (2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
    (3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.




  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 19th of Februar, 2019



    EXECUTIVE ORDER 2019/02/19
    On the Definition of Families



    Only Section
    (1) Durch diesen Erlass wird verbindlich definiert, was gemäß Family Assistance Act als Familie zu verstehen und damit im Sinne dieses Gesetzes unterstützungsberechtigt ist.
    (2) Als Familien im Sinne des Family Assistance Act sind folgende Konstellationen zu verstehen:

      a) leiblicher Vater und leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind;
      b) leiblicher Vater und nicht-leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind des Vaters;
      c) leiblicher Vater oder leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind, allein erziehend.

    (3) Ausdrücklich nicht als Familien im Sinne des zuvor genannten Gesetzes, und damit nicht unterstützungsberechtigt, gelten insbesondere Lebensgemeinschaften mit zwei Elternteilen gleichen Geschlechts, unabhängig von der Anzahl eventuell leiblicher Kinder.






    Signed,

    (Ulysses Knight)
    Governor of Laurentiana


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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



    Edited once, last by Ulysses Knight ().




  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 23rd of March, 2019



    CERTIFICATE OF PROMULGATION



    By this signature,


    I hereby confirm and approve the


    Inheritance Act Amendment Act


    as enacted by the General Court of Laurentiana on March 20th, 2019.




    Signed,

    (Ulysses Knight)
    Governor of Laurentiana



    Inheritance Act Amendment Act


    Section 1 - Purpose
    Die in diesem Gesetz gemachten Änderungen beziehen sich allesamt und ausschließlich auf den Inheritance Act.


    Section 2 - Changing of criterias for presumption of death
    Das Wort "drei" in Section 2 Subsection 1 Satz 2 wird ersetzt durch das Wort "neun".


    Section 3 - Final provisions
    Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

    trophyImage-15.png----------------|----------------trophyImage-5.png


    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



    Edited once, last by Ulysses Knight ().




  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 1st of April, 2019



    CERTIFICATE OF PROMULGATION



    By this signature,


    I hereby confirm and approve the


    Laurentiana State Penal Code


    as enacted by the General Court of Laurentiana on March 31st, 2019.




    Signed,

    (Ulysses Knight)
    Governor of Laurentiana




    Laurentiana State Penal Code


    Section 1 - Purpose
    Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches.


    Section 2 - Uncertainties
    Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten.


    Section 3 - Felonies
    (1) Alles in diesem Gesetz aufgeführte soll Verbrechen sein. Es sollen die folgenden Freiheitsstrafen ausgesprochen werden:
    Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse B - zwanzig Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse C - zehn bis zwanzig Jahre;
    Klasse D - fünf bis zehn Jahre;
    Klasse E - bis zu fünf Jahre.
    (2) In den Klassen B bis E besteht die Möglichkeit zur Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung.


    Section 4 - Particular Provisions
    (1) Kindstötung gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 6 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse B.
    (2) Fetozid gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 7 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse C.
    (3) Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall und auf jede Art und Weise ein Verbrechen. Es wird bestraft gemäß der Klasse B.
    (4) Unzucht beschreibt jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen der Klasse D.
    (5) Unzucht in Anwesenheit Minderjähriger ist ein schweres Verbrechen, dass gemäß der Klasse C bestraft wird.
    (6) Pädophile Unzucht an einem Minderjährigen gleichen Geschlechts ist ein Verbrechen der Klasse A.
    (7) Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ist ein Verbrechen gemäß Klasse E.


    Section 5 - Prosecution
    Die in Sec. 4 genannten Verbrechen werden durch die Behörden des Staates Laurentiana gemäß den geltenden Gesetzen verfolgt. Eine Anklage findet vor den zuständigen Bundesgerichten statt.


    Section 6 - Consequences
    Eine Person, die aufgrund einer Straftat nach Sec. 4 Ssec. 1, 3, 4, 5 oder 6 verurteilt wurde, ist für alle Zeiten von Sozialleistungen und etwaigen Renten des Staates Laurentiana ausgeschlossen. Sie kann darüber hinaus keine Arbeit finden in einer öffentlichen Einrichtung, Behörde, einem Unternehmen das mehrheitlich dem Staate Laurentiana gehört, einem Unternehmen das in der Rüstungsindustrie tätig ist, sowie in Berufen die den täglichen Umgang mit Kunden beinhalten.


    Section 7 - Obtaining pardon
    Bei aufrichtiger Reue und Buße vor dem Herrn oder im Falle eines Fehlurteils ist der Gouverneur des Staates Laurentiana ermächtigt, nach diesem Gesetz verurteilte Personen zu begnadigen oder ihre Strafe, auch über die Grenzen der Strafklassen hinaus, abzumildern.


    Section 8 - Final provisions
    Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



    Edited once, last by Ulysses Knight ().




  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 1st of August, 2019



    EXECUTIVE ORDER 2019/08/01
    On the Laurentiana State Penal Code



    Only Section
    (1) Durch diesen Erlass wird durch die Regierung des State of Laurentiana erkannt, dass der Laurentiana State Penal Code in einer Vielzahl seiner Passagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung von Laurentiana und die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.
    (2) Die Regierung des State of Laurentiana erkennt daher die Executive Order 56 des U.S. Präsidenten voll umfänglich an und akzeptiert, dass die Strafverfolgung und -vollstreckung in den folgenden Bereichen vollständig an an den Bund zurückgegangen ist:

    • Schwangerschaftsabbruch,
    • Kindstötung,
    • Fetozid,
    • Unzucht.

    (3) Die Regierung des State of Laurentiana wird daher daraufhin arbeiten, dass der General Court eine Revision des State Penal Code vornehmen möge, der sich an Recht und Gesetz halte und im Einklang mit den Verfassungen steht.
    (4) Die Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana werden angewiesen, der Executive Order 56 des Bundes Folge zu leisten.
    (5) Ferner werden die Behörden angewiesen, die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen nicht mehr als Verbrechen zu behandeln, denn die Verfassung des State garantiert, dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf.




    Signed,

    (Julian Atakapans)
    Governor of Laurentiana


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    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office




  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 11th of August, 2019



    EXECUTIVE ORDER 2019/08/11
    On the Definition of Families



    Section 1
    (1) Als Familie im Sinne des Family Assistance Act ist eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, zu verstehen.
    (2) Eine staatliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Family Assistance Act ist ausdrückliuch untersagt.


    Section 2
    Die Executive Order 2019/02/19 - On the definition of Families, in Kraft getreten am 19.02.2019 nach Unterschrift durch Governor Ulysses Knight, ist aufgehoben und wird durch diese Order in Gänze ersetzt.




    Signed,

    (Julian Atakapans)
    Governor of Laurentiana


    sigatakapans.png
    laurentiana_seal_kl.png


    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office




  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 19th of January, 2020



    CERTIFICATE OF APPOINTMENT



    Reposing special trust and confidence in the integrity and ability of


    Tyrell Avery


    I herby do appoint him to be


    Mayor of Octavia


    and do authorize and empower him to execute and fulfill the duties of that Office according to law, and to have and to hold the said office with all the powers and privileges thereunto of right appertaining.



    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this nineteenth day of January, in the year of our Lord two thousand twenty.



    Signed,

    (Julian Atakapans)
    Governor of Laurentiana


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    laurentiana_seal_kl.png


    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office

  • Ich, Tyrell Avery, schwöre feierlich, dass ich die Verfassung des Staates Laurentiana gegen alle Feinde von innen und von außen verteidigen und beschützten werde, dass ich sie wahren und befolgen werde, dass ich diese Aufgabe freiwillig und ohne Vorbehalte oder Absicht der Umgehung annehme und dass ich die Aufgaben des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde.


    So help me God!


    Handlung

    Bedankt sich beim Gouverneur und nimmt die Ernennungsurkunde entgegen.

    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 30th of March, 2020



    LETTER OF PARDON AND COMMUTATION


    - granted to: Anyone who is or was brought into criminal proceedings, who has been convicted of a criminal offense or who has been the subject of a legal judgment or who is threatened with a final judgment on the basis of the Laurentia State Penal Code, Section 4, Subsections 3, 4 and 7.



    DUE TO the rights of the State Panel Code, Section 7, granted to me as Governor of the State of Laurentiana,
    IN HARMONY with the knowledge that the above regulations have been declared unconstitutional by a federal court and
    BELIEVING in a forgiving and integrating society also and especially in relation to citizens wrongly persecuted by the state,


    I hereby grant pardon and commutation to anyone who is or was brought into criminal proceedings, who has been convicted of a criminal offense or who has been the subject of a legal judgment or who is threatened with a final judgment on the basis of the Laurentia State Penal Code, Section 4, Subsections 3, 4 and 7.


    Any penalty imposed in this regard should be terminated and lifted and counted as having been served.




    Signed,

    (Julian Atakapans)
    Governor of Laurentiana


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    laurentiana_seal_kl.png


    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office


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    From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 20th of May, 2020



    CERTIFICATE OF APPOINTMENT



    Reposing special trust and confidence in the integrity and ability of


    Sarah Jones


    I herby do appoint her to be


    State Councillor for Tribal Affairs


    and do authorize and empower her to execute and fulfill the duties of that Office according to law, and to have and to hold the said office with all the powers and privileges thereunto of right appertaining.



    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twentieths day of May, in the year of our Lord two thousand twenty.


    Signed,

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    Julian Atakapans | Governor of Laurentiana


    Sarah Jones bitte leisten Sie den vorgesehenen Amtseid.

    sigatakapans.png
    laurentiana_seal_kl.png


    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office

    Edited once, last by Julian Atakapans ().



  • laurentiana_seal_kl.png


    From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 20th of May, 2020



    CERTIFICATE OF PROMULGATION



    By this signature,


    I hereby confirm and approve the


    Gubernatorial By-Elections Clarification Act


    as enacted by the General Court of Laurentiana on May 19th, 2020.



    Signed,

    sigatakapans.png

    Julian Atakapans | Governor of Laurentiana


    Gubernatorial By-Elections Clarification Bill


    Section 1 – Amending the Laurentiana Elections and Plebiscite Act

    (1) Dem Laurentiana Elections and Plebiscite Act, 2018 in Fassung vom 12.09.2018 wird unter Section 3 das folgende angefügt:

    "(7) Für die Durchführung der Nachwahlen zum Gouverneursamt ist der General Court zuständig. Der Speaker of the General Court kann zur Durchführung dieser Nachwahlen Amtshilfe beim United States Electoral Office erbitten. Die Feststellung der zur Teilnahme an der Wahl Berechtigten, ihrer Fristen sowie des Ergebnisses ergibt sich aus den jeweils gültigen Standing Orders und obliegt ausschließlich dem Speaker of the General Court oder seinen Vertretern."


    Section 2 – Entry into force

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

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    laurentiana_seal_kl.png


    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office

  • Ich, Sarah Jones, schwöre feierlich, dass ich die Verfassung des Staates [definition=4]Laurentiana[/definition] gegen alle Feinde von innen und von außen verteidigen und beschützten werde, dass ich sie wahren und befolgen werde, dass ich diese Aufgabe freiwillig und ohne Vorbehalte oder Absicht der Umgehung annehme und dass ich die Aufgaben des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde, so wahr mir Gott helfe.

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    Lieutenant Governor of Laurentiana

    State Councillor of Tribal Affairs of the state of Laurentiana
    former Governor of Laurentiana
    former Speaker of the General Court

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  • laurentiana_seal_kl.png


    From the Office of the Governor of Laurentiana
    Octavia on the 25th of May, 2020



    CERTIFICATE OF APPOINTMENT



    Reposing special trust and confidence in the integrity and ability of


    Sarah Jones


    I herby do appoint her to be


    Lieutenant Governor


    and do authorize and empower her to execute and fulfill the duties of that Office according to law, and to have and to hold the said office with all the powers and privileges thereunto of right appertaining.



    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-fifth day of May, in the year of our Lord two thousand twenty.


    Signed,

    sigatakapans.png

    Julian Atakapans | Governor of Laurentiana


    Sarah Jones bitte leisten Sie den vorgesehenen Amtseid.

    sigatakapans.png
    laurentiana_seal_kl.png


    Governor of the State of Laurentiana
    Former Chief of Staff of the WH
    Former Director of the United States Electoral Office

  • Ich, Sarah Jones, schwöre feierlich, dass ich die Verfassung des Staates [definition=4]Laurentiana[/definition] gegen alle Feinde von innen und von außen verteidigen und beschützten werde, dass ich sie wahren und befolgen werde, dass ich diese Aufgabe freiwillig und ohne Vorbehalte oder Absicht der Umgehung annehme und dass ich die Aufgaben des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde, so wahr mir Gott helfe.

    Signature5edfaf6cc5916.png

    Lieutenant Governor of Laurentiana

    State Councillor of Tribal Affairs of the state of Laurentiana
    former Governor of Laurentiana
    former Speaker of the General Court

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