S. 2011-126 Questions of Senator Witfield of Serena to the Administration

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.

I.1. Der Präsident hat einen Kandidaten für das Amt des Chief Justice vorgeschlagen, jedoch nahm er sich ausreichend Zeit zu entscheiden, ob er ihn wirklich berufen will. Der Präsident hat deswegen seine Entscheidungen gründlich durchdacht, um einen zweiten Fall wie bei Mrs. Aspen Campbell Lockerby zu vermeiden.

I.2. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef der Vereinigten Staaten. Wenn er eine Entscheidung gründlich durchdenken will, kann er sich so viel Zeit nehmen, wie ihm angemessen erscheint.

II.3. Wie der Presse zu entnehmen war, war ich zu einem mehrwöchigen Besuch in Gran Novara. Im Anschluss versuchte ich das .netzwerk-Committee zu berufen, was sich aus zwei Gründen etwas in die Länge gezogen hat: Erstens habe ich bis heute keine bedingungslose Zu- oder Absage der republikanischen Partei erhalten. Zweitens bat mich meine Partei, einen geeigneten unabhängigen Kandidaten zu suchen um nicht das von der republikanischen Partei kritisierte 2:1-Verhältnis zu bewirken. Der Senator von Assentia hat bedauerlicherweise, aber gut begründet abgelehnt. Die Suche nach einem Ersatz hat einige Tage gedauert.
Des Weiteren habe ich zwei Gesetzentwürde vorbereitet ("Federal Accounting Act" und "Capital Requirements Act"), die ich aber erst nachdem Wahlkampf dem Congress präsentieren werde. Dies ist darin begründet, dass ich a) das Gesetz gerne selbst einbringen und verteidigen würde und b) die Gesetze nicht zum Wahlkampfthema machen will.

II.4. Detaillierte Angaben kann der Secretary noch nicht machen. Da er keine erweiterten Nutzungsrechte in der bsEco-Sim erhalten hat, ist das Erheben der Daten höchst zeitaufwendig und noch nicht abgeschlossen.

II.5. Die Regierung plant zunächst keine Ausgaben. Für den Rest verweise ich auf meine Antwort II.4.

Madam President,

gehe ich nach der Beantwortung meiner ersten Frage recht in der Annahme, dass die Administration trotz Nominierung durch den Präsidenten und einhelliger, überparteilicher Zustimmung für den Nominierten trotzdem noch "Zweifel" an seiner Personalentscheidung hatte? Ich halte das, bei allem Respekt, schlichtweg für eine schlechte Ausrede.

Gehe ich weiterhin recht in der Annahme, dass der aktuelle Secretary of Commerce, von dem ich annehme, er wolle die in der Antwort der Administration zu meiner dritten Frage angekündigten Gesetze im Falle seiner Wahl selbst einbringen, seine Entwürfe lieber erst in frühestens drei Wochen von einem potentiell von mehr Mitgliedern seiner Partei besetzten Kongress behandeln lassen möchte, anstatt sie so bald wie möglich einzubringen und somit für eine gegebenenfalls zügige Inkraftsetzung zu ermöglichen?

Abschließend darf ich ohne Bitte auf Beantwortung schlicht feststellen, dass die Administration sich offenkundig keinen Deut um die Haushaltslage der Vereinigten Staaten gekümmert hat, denn sie hat offensichtlich nicht einmal die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um Kontrolle über Konten des Departments in der bsEcoSim zu erlangen. Dass der Präsident damit gegen seine Pflicht aus Section 4 des Federal Budget Act verstößt und damit im Sinne von Art. IV, Sec. 6, SSec. 1 Satz 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten seine Dienstpflichten grob vernachlässigt, muss daraus folgen.

Madam President,

eine Frage an den Vertreter der Administration: Wenn der Senator von Serena der Auffassung ist, Präsident Laval vernachlässige seine Dienstpflichten grob nach Art. IV Sec. 6 SSec. 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten, müsste er dann nicht unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahrens beantragen, weil er sonst gegen seinen gemäß Art. VII Art. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten geschworenen Amtseid verstieße, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen?

sieht die Sache sehr kritisch und überlegt

Senatoren,

Zu den Fragen und Anmerkungen des Senators aus Serena ist folgendes zu sagen:
- Ich wüsste nicht, wofür dies eine Ausrede sein soll. Es steht dem Präsidenten zu, Entscheidungen zu überdenken, Senator, und dabei ist er nicht an Ihre Zeitvorgaben gebunden.
- Die Gesetze werden eingebracht, sobald das House of Representatives sich konstituiert hat. Ein Secretary ist diesbezüglich an keinerlei Zeitvorgabe gebunden.
- Der Senator liegt hier falsch. Der Federal Budget Act sagt, dass der Präsident dem Repräsentantenhaus bis zum 21. Kalendertag des Monats "alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie [...] das Vermögen und die Schulden" vorgelegt haben soll. Der Senator wollte den Haushaltsplan bereits zum sechszehnten Kalendertag, also sieben Tage nach Eröffnung dieses Questionings, haben. Ich habe ihn dennoch angehängt.

An die Senatorin aus New Alcantara kann ich nur sagen, dass ich für mich - wie oben ausgeführt - zu dem Schluss komme, dass der Präsident sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Es würde mich auch wundern wenn ein intelligenter und rechtskundiger Mann wie der Senator Serenas zu einem anderen Schluss käme als ich. Ob dem so ist oder ob seine Aussage aus den selben Motiven heraus gemacht wurde, die die Senatorin aus Laurentiana Ihnen unterstellt vermag ich nicht zu sagen.

Was die Frage der Senatorin Roberts betrifft, so wird niemand hier, noch der Präsident, an Mr. Finnegans Eignung zweifeln. Dennoch wiederhole ich: Es ist das Recht des Präsidenten alle Faktoren und nicht nur die fachliche Eignung ausreichend zu überdenken. Es ist seine eigene freie Ermessensentscheidung und die steht keiner Erörterung durch andere offen.

Madam President,

leider hat der Vertreter der Administration meine erste Nachfrage nicht beantwortet.

Im Übrigen darf ich den Secretary of Commerce darauf hinweisen, dass ich nichts "haben" wollte. Ich habe schlicht auf die gesetzliche Pflicht des Präsidenten hingewiesen, die dieser nicht einhält. Davon abgesehen ist der vorgelegte "Federal Budget Act for September 2011" hier sicherlich an der falschen Stelle; damit hat sich das Repräsentantenhaus auseinander zu setzen. Ich darf darauf hinweisen, dass der Federal Budget Act gewisse Formalien vorgibt, Einnahmen und Ausgaben nämlich sachlich getrennt aufzuführen sind. Und dass der Secretary of Commerce die Schulden des Bundes unterschlägt oder, zu was ich zu seinen Gunsten annehme, schlichtweg übersehen hat, möchte ich ebenfalls anmerken.

Darf ich den vorgelegten Federal Budget Act 2011 im Übrigen - wie dargestellt - so interpretieren, dass die Administration Ausgaben in Höhe von 1.000,- vorgenommen hat? Wenn dem so ist, kann der Secretary of Commerce sicherlich erläutern, wofür und warum das Repräsentantenhaus dem nicht zustimmen durfe.

Senator Witfield,

ich wiederhole: Der Präsident ist darüber niemandem einer Rechenschaft schuldig. Daher wird sich die Administration an dieser Stelle nicht über die Beweggründe des Präsidenten, über etwas etwas länger nachzudenken, äußern.

Ich hatte das Budget im Draft angehangen, dass Sie mir glauben, dass die Administration es nicht versäumt hat, sich Überblick über die Zahlen verschaffen. Außerdem hatten Sie doch in Punkt II.4 explizit nach Auskunft gefragt. Das House wird rechtzeitig die das finale Budget erhalten.

Ausgaben resultieren exklusiv aus dem C-Net-Vertrag. Das Repräsentantenhaus wird darüber abzustimmen haben, ausstehende Zahlungen aus den Vormonaten nachschüssig zu leisten. Daher ist der Betrag hier aufgeführt.

Madam President,

ich halte es für legitim, die Einschätzung der Administration zu dieser Frage einzuholen, die schließlich über kompetenten Rechtsbeistand verfügt. Mit Wahlkampf hat so viel zu tun wie die ursprüngliche Anschuldigung des Senators von Serena. Da er über jeden charakterlichen Zweifel erhaben ist, wird die Antwort darauf sicherlich "gar nichts" sein.