Motions and Messages [Old]

Es gibt 159 Antworten in diesem Thema, welches 18.598 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jon Ford.

    Handlung

    Schlägt die Arme über den Kopf zusammen, nachdem ihm bei einer Recherche der dritte Verfassungszusatz* in die Finger kam und er nun die Konditionen zum Erhalt der Mitgliedschaft im State Council studiert.
    Er veranlasst sogleich die Einpflegung einer weiteren Textpassage* im Informationsblatt welches im Vereidigungszimmer ausliegt und erteilt die strikte Anweisung dass künftige Bewerber für einen Sitz im State Council auf diesen Zulassungsbedigung hin zu überprüfen sind.

    Honorable Councilors,


    es ist nochmals am State Council über folgenden Zusatz zur Bundesverfassung abzustimmen.
    Daher bitte ich das Ratifizierungsverfahren einzuleiten.



    Acting Presidency Amendment Bill


    Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:


    Acting Presidency
    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

    Honorable Councilors,


    hiermit beantrage ich eine Aussprache über meine Entwurf:


    1st Environment Protection Act Amendment Bill


    Section 10 des Environment Protection Act wird gestrichen und der Act wird um das folgende erweitert:


    Section 10 - Coal Mining and Energy Restrictions
    (1) Zum Schutz der Umwelt ist der Abbau von Kohle in der Republic of Serena untersagt.
    (2) Bestehende Abbauoperationen sind bis zum 1. Januar 2020 zu halbieren und bis zum 1. Januar 2021 komplett einzustellen. Eine zwischenzeitliche Erhöhung der Abbaukapazitäten ist untersagt.
    (3) Kohlekraftwerke in der Republic of Serena sind zum Schutz der Umwelt bis spätestens 1. Januar 2022 endgültig abzuschalten. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist untersagt.


    Section 11 - Environmental Protection Commission and Sanctions
    (1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes soll der Gouverneur eine Umweltschutzkommission einrichten.
    (2) Der Umweltschutzkommission ist Zugang zu allen notwendigen Dokumenten und Einrichtungen zu gewähren, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig erscheinen.
    (3) Die Umweltschutzkommission kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz Strafen in der Höhe von
    1. bis zum Jahresumsatz eines gegen dieses Gesetz verstoßendes Unternehmen jedoch nicht weniger als 1 Mio. Dollar,
    2. bis zum Jahresgehalt einer gegen dieses Gesetz verstoßenden Privatperson jedoch nicht weniger als 1000 Dollar,
    einheben und Auflagen setzen die innerhalb einer realistischen Frist zu erfüllen und mit einer Strafe im gleichen Rahmen bewehrt sind. Eingehobene Bußgelder gehen an die Staatskasse.
    (4) Verstößt eine Person wiederholt gegen die Regelungen dieses Gesetzes ist dies als Vergehen der Klasse B im Rahmen des Federal Penal Code zu bestrafen.


    Honorable Councilors,


    der State Council ist angehalten über die Annahme des folgenden Zusatesz zur Bundesverfassung zu bestimmen.
    Daher bitte ich das Ratifizierungsverfahren einzuleiten.



    Constitutional Amendments Popular Ratification Bill
    An act to transfer the power of ratification of an amendment to the United States Constitution to the People of the states.


    Section 1 – Amending the U. S. Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
    Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]

      Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung geschehen. Als stimmberechtigt sollen jene Bürger gelten, die auf bundesstaatlicher Ebene wahlberechtigt sind.

    Section 2 – Coming into force
    Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten in Kraft.

    Mr. Chairman Arjun Narayan:


    ich bitte um Eröffnung des Ratifizierungsprozesses durch den State Council zu folgendem Bundesverfassungszusatz.



    U. S. Territories and Federal District Amendment Bill


    Only Section
    Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:



    Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
    (1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
    (2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
    (3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für den Zweck der Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.
    (4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.

    Honorable Councilors,


    erneut möchte ich dem State Council meinen bisherigen Stellvertreter Mr. Arjun Narayan als Lieutenant Governor vorschlagen und erbitte die Einwilligung zu seiner Ernennung.

    Mr. Governor @ Arjun Narayan:


    da nur noch Sie und ich Mitglieder des State Council sind, so ist es an Ihnen als Governor / Deputy Chairman of the SC die anstehende Abstimmung einzuleiten :)

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
    Democrat_SE.png

    Honorable Couniclors,


    ich bitte um Eröffnung eines Verfahrens zur Änderung der serenesischen Verfassung.



    Forth Constitutional Amendment Bill


    Section 1 - Purpose and Citation
    (1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung der Republik von Serena einen vierten Verfassungszusatz zur Aufhebung aller Regelungen zur Nachbesetzung zum Amt des Senators für Serena hinzu.
    (2) Es soll zitiert werden als Forth Constitutional Amendment Act.


    Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena
    Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:


    Amendment IV - On the United States Senator
    (1) Article V wird ersatzlos gestrichen.
    (2) Die Nummerierung der darauffolgenden Artikel wird entsprechend angepasst.
    (3) Section 2 des Zweiten Verfassungszusatzes (Amendment II) wird aufgehoben.


    Section 3 - Coming into Force
    Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
    Democrat_SE.png

    Honorable Couniclors,


    nach Rücksprache mit Kollegen des State Councils erbitte ich die erneute Eröffnung eines Verfahrens zur Verfassungänderung durch diesen vierten Zusatz.



    Fourth Constitutional Amendment Bill


    Section 1 - Purpose and Citation
    (1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung der Republik von Serena einen vierten Verfassungszusatz zur Aufhebung aller Regelungen zur Nachbesetzung zum Amt des Senators für Serena hinzu.
    (2) Es soll zitiert werden als Fourth Constitutional Amendment Act.



    Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena
    Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:


    Amendment IV - United States Senator for Serena
    Article V und Amendment II, Section 2 der Constitution sind aufgehoben.


    Section 3 - Coming into Force
    Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
    Democrat_SE.png





    Know Ye That


    Mr. Lewis Cyrus Clayton
    of Las Venturas


    on the twenty-fifth day of July, on the year Two Thousand and Nineteen, was chosen by the electors of this State, legally qualified to vote therefore, to be


    Governor
    of the Republic of Serena


    to represent the Republic of Serena, for a term beginning on first day of August and ending on the thirtieth day of November, in the year Two Thousand and Nineteen.





    In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the Republic of Serena to be affixed,

    given under my hand at Amada, Freeland this twenty-sixth day of July in the year

    Two Thousand and Nineteen.




    Adam Van der Wellen
    Director

    Handlung

    Sichtet gemeinsam mit zwei Mitarbeitern einige Sitzungsprotokolle um die Abläufe des Verwaltungsapparates des SC vielleicht an ein paar Stellen optimieren zu können.

    Lewis Cyrus Clayton
    Chairman of Serena State Council

    Former Governor of the Republic of Serena
    Democrat_SE.png

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