Motions and Messages [Old]

House of Representatives Amendment Ratification Bill

Section 1
Der State Council of Serena ratifiziert das im Anhang befindliche Verfassungsamendment.

Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

House of Representatives Amendment

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Election of the House of Representatives
(1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
(2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Bill

Article I - Fundamental Provisions

Section 1 Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Definition und den Umgang mit Rauschgiften und Alkohol im Staat Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Act.

Article II - Intoxicants

Section 1 - Definition of Intoxicants
(1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene, und alle Substanzen die eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
(2) Davon ausgenommen sind einzig Rauschmittel deren Anwendung unter strikter medizinischer Kontrolle erfolgt und die eine wissenschaftlich bestätigte Heilung beim betroffenen Patienten bewirken, welche nicht mit anderen Mitteln herbeigeführt werden kann.
(3) Der Staat führt eine Liste mit verbotenen Rauschmitteln, welche jedoch nicht abschliessend ist.

Section 3 - Enforcement of the Prohibition and Sanctions
(1) Produktion, Lagerung, Vertrieb und Konsum von Rauschgiften sind verboten. Substanzen welche in der Industrie Verwendung finden dürfen abweichend davon mit Genehmigung der Regierung, bzw. mit Genehmigung einer von der Regierung dazu ermächtigten Behörde produziert, gelagert, vertrieben und verwendet werden. Bei Missbrauch gelten dieselben Sanktionen wie für anderweitige Rauschgifte.
(2) Die State Police, sowie alle anderen involvierten Behörden sind für die strikte Durchsetzung dieses Gesetzes verantwortlich.
(3) Wer illegale Rauschgifte Produziert ist mit einer Haftstrafe nicht unter 20 Monaten zu bestrafen. Im Wiederholungsfall soll er mit lebenslanger Haft bestraft werden.
(4) Wer mit illegalen Rauschgiften handelt oder diese lagert ist mit einer Gefängnisstrafe nicht unter 10 Monaten zu bestrafen. Im Wiederholungsfall oder beim Verkauf an Minderjährige soll die Haftstrafe nicht unter 20 Monaten liegen. Wer organisierten Handel treibt soll mit lebenslänglicher Haft bestraft werden.
(5) Konsumenten welche nicht gleichzeitig in Rauschgiftproduktion oder -Handel involviert sind sollen straffrei bleiben, müssen sich aber einem obligatorischen Entzug unterziehen.
(6) Bei Strassenverkehrskontrollen ist auch stets ein Rauschmittelschnelltest durchzuführen. Es besteht keine Toleranz. Der Führerschein ist bis zum erfolgreichen Abschluss des Rauschmittelentzuges zu entziehen.
(7) Prävention im Sinne der Aufklärung über die schädliche Wirkung von Rauschmitteln ist durch die öffentliche Hand zu leisten. Die Unterstützung privater Organisationen ist willkommen.
(8) Die Behörden des Staates Serena kooperieren über ihre Landesgrenzen hinweg mit anderen Staaten und Organisationen um die Produktion, den Vertrieb, die Lagerung und den Konsum von Rauschgiften einzudämmen. Neben repressiven Massnahmen sind auch Projekte zur Prävention zu fördern.

Aricle III - Alcohol Prevention

Section 1 - Definiton of Alcohol
(1) Alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind für den menschlichen Verzehr bestimmte Flüssigkeiten mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als 0,5 Volumenprozent.
(2) Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Ethylalkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.

Section 2 - Alcohol Prevention
(1) Produktion, Lagerung, Vertrieb und Konsum von Alkohol sind grundsätzlich erlaubt, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.
(2) Die Abgabe alkoholischer Getränke an unter 21 jährige ist nicht erlaubt und wird mit Geldstrafen nicht unter 500 US-Dollar bestraft. Die Geldstrafe verdoppelt sich im Wiederholungsfall.
(3) Für die gewerbliche Abgabe von Alkohol ist eine Lizenz notwendig welche durch die Regierung ausgestellt wird. Wer Alkohol gewerblich vertreibt und ihn wiederholt an unter 21-jährige abgibt verliert die Lizenz und kann diese frühestens wieder nach einem Jahr beantragen.
(4) Die kostenlose Abgabe alkoholischer Getränke im gewerblichen Rahmen ist verboten. Ebenso sind Flatrate-Angebote untersagt. Alkoholfreie Getränke müssen stets günstiger angeboten werden als alkoholhaltige. Verstösse gegen diese Regelung haben den sofortigen Verlust der Lizenz zur Abgabe alkoholischer Getränke zur Folge.
(5) Das bewerben von alkoholischen Getränken ist untersagt.
(6) Prävention im Sinne der Aufklärung über die schädliche Wirkung von übermässigem Alkoholkonsum ist durch die öffentliche Hand zu leisten. Die Unterstützung privater Organisationen ist willkommen.
(7) Bei Strassenverkehrskontrollen ist auch stets ein Alkoholschnelltest durchzuführen. Die Toleranz liegt bei 0,1 Promille. Werte bis 0,5 Promille sind mit Geldstrafe zu ahnden, darüber gehende Verstösse zusätzlich mit Führerscheinentzug von mindestens einem Monat. Im Wiederholungsfall hat sich die Höhe der Geldstrafe zu verdoppeln und der Führerschein ist bis zum erfolgreichen Abschluss des Alkoholentzuges zu entziehen.

Article IV - Other Provisions

Section 1 - Withdrawal
(1) Sowohl im Falle von Rauschgiftkonsum als auch im Falle von Alkoholmissbrauch ist ein obligatorischer Entzug durchzuführen.
(2) Der Entzug hat die vollständige und nachhaltige Heilung von der Sucht zum Ziel. Zu diesem Zweck ist während und auch nach dem Entzug eine enge Begleitung durch geschultes Personal sicherzustellen.
(3) Der Entzug ist für die Patienten kostenlos. Die Kosten trägt der Staat.
(4) Der Entzug findet ohne Ersatzsubstanzen statt.

Article V - Final Provisions

Section 1 - Entry into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Der Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie der Alcoholic Beverages Act werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

Section 1 - Ziele
Aus der Verantwortung für künftige Generationen sind die Natur und Landschaft Serenas im besiedelten und unbesiedelten Raum als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung zu schützen, zu pflegen, zu erhalten und - soweit erforderlich - wiederherzustellen.

Section 2 - Grundsätze
(1) Mit Grund, Wasser und natürlichen Ressourcen Serenas muss sparsam und schonend umgegangen werden.
(2) Ungestörte, großflächige und unzerschnittene Landschaftsräume sind zu erhalten.
(3) Verkehrswege, oberirdische Energieleitungen und ähnliche Vorhaben haben sich in Natur und Landschaft schonend einzufügen; dies ist insbesondere bei Standortentscheidungen zu berücksichtigen.
(4) Bestehende Lebensstätten und Lebensräume der Flora und Fauna Serenas sind zu schützen. Dies gilt insbesondere für gefährdete Arten.
(5) Die Natur ist in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit auch als Erlebnis- und Erholungsraum für eine naturnahe, landschaftsgebundene Erholung des Menschen zu sichern.

Section 3 - Naturschutz
(1) Wer in Natur und Landschaft eingreift, ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen.
(2) Teile von Natur und Landschaft können durch Rechtsverordnung zum
a) Naturschutzgebiet,
b) Naherholungsgebiet oder
c) Naturdenkmal
erklärt werden und erhalten damit den Status eines Staatsparls
(3) Ein Staatspark wird durch den Beschluss der State Assembly errichtet und in einer Karte definiert.
(4) Die Aufhebung eines Nationalparks wird durch den Beschluss der State Assembly vollzogen. Der Gouverneur kann gegen die Aufhebung eines Nationalparks sein Veto einlegen.

Section 4 - Naturschutzgebiet
(1) Gebiete Peninsulas, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
1. zur Erhaltung oder Entwicklung von Lebensgemeinschaften oder Lebensräumen bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen,
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit,
4. zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Entwicklung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungs- oder Regenerationsfähigkeit der Naturgüter oder
5. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung
erforderlich ist, können zu Naturschutzgebieten erklärt werden.
(2) In Naturschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führen können.

Section 5 - Naherholungsgebiet
Gebiete, die sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzung für die naturverträgliche Erholung besonders eignen oder für die Erholung oder den Fremdenverkehr vorgesehen sind,können zu Naherholungsgebieten erklärt werden.

Section 6 - Naturdenkmäler
(1) Einzelschöpfungen der Natur, deren besonderer Schutz aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart, Schönheit oder repräsentativen Bedeutung in einem Landschaftsraum erforderlich ist, können zu Naturdenkmalen erklärt werden. Soweit es zum Schutz des Naturdenkmals erforderlich ist, kann seine Umgebung mit einbezogen werden.
(2) Die Beseitigung des Naturdenkmals und alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind verboten.

Section 7 - Gewässerschutz
(1) Die Gewässer Serenas, auch die künstlicher Natur, sind zu schützen. Abwässer dürfen nur nach Klärung eingeleitet werden. Vor der Meeresküste müssen Abwässer einen Kilometer entfernt eingeleitet werden. Dabei ist darauf zu achten, das die vorherrschenden Meereströmungen die Abwässer nicht an die Küste zurücktreiben.
(2) Müllhalden sind so anzulegen, dass eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen ist.

Section 8 - Maßnahmen
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind verpflichtet, Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschriften zu dulden.
(2) Dem Land steht ein Vorkaufsrecht zu an einem Grundstück, das ganz oder teilweise in einem Staatspark liegt. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Grundstück für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden soll.

Section 9 - State Park Administration
(1) Die State Park Administration ist für die Verwaltung und Überwachung der Staatsparks zuständig. Sie ist Teil der Staatsregierung.
(2) Sie richtet in jedem Staatspark eine Parkstation ein, die für die Sauberkeit, Pflege und Sicherheit verantwortlich ist und berechtigt ist, die Regelungen dieses Gesetzes in den Staatsparks durchzusetzen.
(3) In Naturschutzgebieten und bei Naturdenkmälern richten sie Informations- und Bildungsstätten ein für Besucher ein.

Section 10 - Verstöße
(1) Verstöße gegen Rechtsverordnungen, die zur Zerstörung, Schädigung oder nachhaltigen Störung eines Nationalparks, Naherholungsgebietes, Naturparks oder Naturdenkmals führen, werden mit bis zu zwei Wochen Haftstrafe oder einer Geldstrafe in Höhe von 200A$ bestraft.
(2) Alle sonstigen Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit einer Geldbuße bis zu 100A$ bestraft.
(3) Die Bußgelder sollen durch den Governor eingefordert werden und gehen an die Republic of Serena.

Prevention and Withdrawal Bill

Section 1 - Fundamental Provisions
(1) Dieses Gesetz regelt die Prävention und den Entzug der durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act regulierten Substanzen.
(2) Es soll zitiert werden als Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Act.

Section 2 - Tax
(1) Auf die durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act genannten Substanzen wird eine Steuer von 20% auf den Verkaufspreis erhoben.
(2) In Abweichung von Sec. 2, Ssec.1 wird auf Substanzen welche ausschliesslich zum medizinischen Gebrauch Verwendung finden keine Steuer erhoben.
(3) Die Einnahmen aus dieser Steuer sind ausschliesslich für die in Sec. 3 und Sec. 4 genannten Zwecke zu verwenden.

Section 3 - Prevention
(1) In jeder Schulklasse hat einmal jährlich ein Thementag stattzufinden in dem den Schülern in altersgerechter Weise die Risiken von Alkohol-, Drogen- und Tabakkonsum aufgezeigt werden.
(2) Jedes County und jedes Municipal hat einen Präventionsverantwortlichen zu bestimmen der für lokale Aufklärungsarbeit zuständig ist.

Section 4 - Withdrawal
(1) In jedem County und jedem Municipal wird eine staatliche Entzugsklinik eingerichtet. Darüber hinaus ist die Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen erwünscht, sofern diese eine qualifizierte Betreuung der Patienten gewährleisten können.
(2) Wann immer möglich hat der Entzug ohne Ersatzsubstanzen zu erfolgen.
(3) Die Nachbetreuung der Patienten ist durch geschultes Personal zu gewährleisten.
(4) Die Therapie ist für die Patienten kostenlos. Sollten die Gelder der unter Sec. 2 genannten Steuer nicht ausreichen, kommt das County, bzw. das Municipal in dem der Patient wohnhaft ist für die Kosten auf. In letzter Instanz übernimmt der Staat Serena die Kosten.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council Amendement

Section 1 - Introduction of an Amendment to the Constitution of Serena
Der Verfassung Serenas wird um folgenden Abschnitt ergänzt:

Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council
Der Governor und der Lieutenant Governor verfügen im State Council über volles Rede- und Abstimmungsrecht.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt durch das in Article IV. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

Freedom of Faith Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz schreibt die Glaubensfreiheit auch im Bereich der schulischen Bildung fest und verankert das Recht auf religiöse und ethische Bildung.
(2) Es soll zitiert werden als Freedom of Faith Act.

Section 2 - Religious Education
(1) In den in Art. II, Sec. 1 des Serena Schooling Act festgeschriebenen Schulstufen soll jeder Schüler während zwei Lektionen wöchentlich durch eine Lehrkraft seines Glaubens in den jeweiligen Glaubensgrundlagen unterrichtet werden. Der Lerninhalt wird durch die jeweilige Glaubensgemeinschaft festgelegt.
(2) Schüler welche keiner Glaubensgemeinschaft angehören oder für deren Glaubensgemeinschaft keine Lehrkraft zur Verfügung steht, können für das Schuljahr verbindlich zwischen einem durch die Lehrkräfte der öffentlichen Schule geleiteten und religiös neutralen Ethikunterricht oder zwischen der Teilnahme am Religionsunterricht einer Konfession wählen.

Section 3 – Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Segtion 1
(a) Dieses Gesetz regelt die Ehegemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Section 2
(a) Als Gay Marriage wir eine ehelicher Vertrag zwischen zwei Männern, zwischen zwei Frauen, zwischen zwei Transsexuellen oder einem Mann oder einer Frau mit einem/einer Transsexuellen bezeichnet.
(b) Die Ehepartner bezeichnen sich als Gatte und Gattin.
(c) Die Gay Marriage darf nicht von der Ehegemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau unterschieden werden. Sie darf Ehe genannt werden.

Section 3
(a) Die Ehepartner können Kinder adoptieren.
(b) Die Ehepartner können steuerliche Vorteile einer Ehe geltend machen.
(c) Die Ehepartner haben im Falle einer Anklage gegen den Partner das Recht die Aussage vor Gericht zu verweigern.
(d) Die Eheharpter erhalten volles Erbrecht und sind den eigenen Kindern des verstorbenen gleichgestellt.
(e) Das Einkommen des Ehepartners wird bei der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt.
(f) Wird ein Ehepartner zum Governor oder Präsidenten der USA gewählt, so trägt der Ehepartner gleichberechtigt den Titel "First Lady" oder "First Gentleman". Im Falle eines/einer Transsexuellen muss ein Titel gewählt werden.

Section 4
(a) Für den Fall der Auflösung der Ehe gelten die den gleichgeschlechtlichen Ehen entsprechenden Verordnungen.

Section 5
invalid

Section 6
Dieses Gesetz tritt am Tage der Ausfertigung durch den Governor in Kraft.