Morning Business

Mr. President,

möglicherweise bietet es sich an, die genaue Form(ulierung) der Protokollierung derart zu fassen, dass ein möglichst geringer Mehraufwand entsteht. Ich glaube, dass nicht nur die Protokollierung des Abstimmungsergebnisses in House und Senats selbst hilfreich ist, sondern auch der direkte Verweis auf die Protokolle eben dieser Abstimmungen. Meine These: Es wäre ein Fortschritt zum status quo, wenn im Rahmen des Debattenprotokolls wenigstens ein direkter Verweis auf die jeweiligen Abstimmungsprotokolle vorhanden wäre.

Mr. Speaker, Senator Covfefe,

ich muss gestehen, dass ich mir nach der Schließung der beiden Abstimmungen nicht sicher war, ob das Ergebnis auch noch protokolliert werden muss. Nachdem ich dann aber gesehen hatte, dass meine Vorgänger die Abstimmungsergebnisse auch nicht zu Protokoll gegeben hatten, habe ich mich dagegen entschieden.

Ich persönlich habe nichts dagegen diese Tradition fortzuführen. Eine Aufnahme in die Standing Orders braucht es meiner Meinung nach jedoch nicht. Jedes Präsidium sollte selbst entscheiden wie es in dieser Sache verfahren möchte. Zu viele Vorschriften wirken sich meiner Ansicht nach nur negativ auf die Attraktivität des Jobs aus.

Mr. Speaker,

da ich diese Praxis mit dem Abgang von Senatspräsident Bowler quasi abgeschafft habe, freut es mich dass wir hier auf einen Nenner kommen.

Ich bin momentan unschlüssig: Bedarf es wirklich der Bestätigung von Secretaries die bereits im Amt sind?

[Debate] Congressional Office Buildings Establishment Resolution

Zitat von Ben Kingston

Ich sehe hier keinen weiteren Disskussionsbedarf und bitte um Beendigung der Debatte.

Mr. President,
ich bin jedoch der Meinung das immernoch Diskussionsbedarf bestand, man war gerade dabei auszuloten ob nun tote Persönlichkeit wohl geeigneter wären wie noch u.a. aktive Politiker...

Zitat von Ben Kingston

Mr. Speaker,
ich denke die Vorschläge des Congressman aus Shenghei sind zwecklos, da Senator Bowler das Konzept ja von Haus aus ablehnt.

Die Alternativvorschläge waren nicht für Senator Bowler gedacht, da es wohl allen klar geworden ist, dass er solch eine Benennung kategorisch ablehnt - es war ein allgemeiner Vorschlag, ich wollte damit den anderen Kollegen noch ein paar Ideen mitgeben.
Aber das hat sich dann aufgrund des verhängten Ausspracheende irgendwo erledigt

Mr. President,

in der Tat wäre auch aus meiner Sicht eine Verlängerung der Aussprache sinnvoll gewesen.

Mr. President,

ich kann zwar nachvollziehen, dass das Vorgehen des Senatspräsidenten, die Aussprache fristgerecht zu beenden anstatt sie zu verlängern, in der Form nicht auf Zustimmung trifft. Als Vorsitzender des ständigen Ausschusses für Justiz und Ethik möchte ich aber mein Bedauern darüber ausdrücken, dass der von meinem Ausschuss eingebrachte Antrag möglicherweise an dieser Formsache scheitern könnte.

Zitat von Nikki Chandra

Mr. President,

mein Problem mit der Benennung nach Mr. O'Neill ist, dass dieser einfach nicht als Congressman bekannt ist. Jeder kennt ihn - als Präsidenten.

Dabei war President O'Neill doch noch in den Jahren nach seiner Präsidentschaft - von April bis Juli 2010 und von Oktober 2012 bis April 2013 - Mitglied des Repräsentantenhauses und jeweils zwischenzeitlicher Sprecher des Hauses. Eben diese Amt hat er auch während seiner ersten zeit im Repräsentantenhaus für eine Wahlperiode inne gehabt. Aber vielleich gehöre ich auch nur zu den älteren Anwesenden und kann mich deswegen noch recht gut daran erinnern.

Zitat

Ich muss aber leider auch gestehen, dass mir niemand bestimmtes - außer Mr. Clark - ins Gedächtnis springt, wenn ich an "verdiente Congressmen" denke. Vielleicht noch Mr. Aznar Sandoval.

Mr. Sandoval hingegen habe ich nicht mehr im Gedächtnis gehabt.

Mr President,
evtl leide ich an beginnender Demenz, aber warum wurde nicht mitgeteilt, wie lang die Hearings laufen?
Ohnehin empfinde ich Eigenschaft DIskussionen etc zu schließen und Abstimmungen einzuleiten als suboptimal.

Mr. President,

ich habe ein anderes Anliegen, dass ich gerne an dieser Stelle ansprechen möchte. Nach Durchsicht derProtokolle der Sitzungen des Committee on Justice & Ethics zur Federal Election Legislation ist mir zum einen aufgefallen, dass die Debatte dort leider nicht weitergeführt worden ist. Das bedaure ich, stehe aber bereits seit einiger Zeit im Kontakt zum Urheber und werde in absehbarer Zeit eine erneute Initiative starten.

Bei der Lektüre der Protokolle habe ich ebenfalls festgestellt*, dass folgende Ankündigung des Senators für Laurentiana bisher leider nicht umgesetzt worden ist:

Zitat von Jonathan James Bowler

Was meinen Entwurf angeht, so werde ich diesen kommenden Monat zunächst interessierten Kreisen einschliesslich der Parteien vorlegen. Zunächst jedoch wird über die Ausgestaltung eines besonders elementaren Elementes eine öffentliche Umfrage stattfinden. Ganz allgemein kann ich nur betonen das kein Grund mehr zur Eile besteht. Der Entwurf soll kommenden Monat verabschiedet werden.

Ich möchte den Kollegen daher an dieser Stelle fragen, wohin genau sich der Entwurf verabschiedet hat?

Zitat von Steve McQueen

evtl leide ich an beginnender Demenz, aber warum wurde nicht mitgeteilt, wie lang die Hearings laufen?

Weil der Chair der - sich nun als naiv herausgestellten - Meinung war, dass dies aufgrund der Erfahrung der Kollegen bei Hearings nicht nötig sei. Weiters nahm ich an, dass sich die ehrenwerten Senatoren über den Senate Hearings Procedure Act im Klaren gewesen seien. Zukünftig wird das angegeben werden.

Zitat von Steve McQueen

Ohnehin empfinde ich Eigenschaft DIskussionen etc zu schließen und Abstimmungen einzuleiten als suboptimal.

Wie meinen?

Mister Speaker,

Bei Aussprachen sind nun leider schon häufiger beide extreme aufgetaucht. Ewig laufende Aussprachen ebenso wie verfrüht beendete. Daher plädiere ich dafür verbindliche Zeiträume festzulegen.

Mister President,

Müsste der Compact nicht Contract heißen?

Senator Bowler,

das möchte man wohl annehmen - Tatsache ist jedoch, dass die Bill durch den Kollegen Covfefe als "Compact" eingebracht worden war.

Mr. President,

können die Kollegen das erläutern? Ich verstehe das Problem nicht.

Was meinen denn die ehrenwerten Kollegen hierzu?

Mister Speaker pro tempore,

Ich meine zunächst mal das wir die Vorlagen besser lesen sollten. Die Vorlage war in der Tat unsauber formuliert. Man kann aber an und für sich schon herauslesen das es sich um ein Amendment zum CCIQA handelt.

Mr. President,

ich möchte mich für diesen Fauxpas entschuldigen. Ich hatte bei der Formulierung der Executive Communication Amendment Bill tatsächlich in einem früheren Entwurf die entsprechende Nennung des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act vorgesehen und aus mir nicht mehr ersichtlichem Grund an einem älteren Entwurf weitergearbeitet.

Gleichwohl ist meines Erachtens der Wille des Gesetzgebers klar, da die Referenz, welches Gesetz geändert werden soll, ganz klar im Rahmen der Debatte erfolgt ist. Jeder Abgeordnete und Senator wusste also, worüber zu entscheiden war.

Mr. Speaker pro tempore,
Mr. President,

ich möchte dem gegenwärtigen Kongresspräsidium dafür danken, die von mir an dieder Stelle angeregte Aufnahme der Abstimmungergebnisse der beiden Kammern in die Debattenprotokolle wieder umgesetzt zu haben.

Senator Covfefe,

diese Tradition wurde gewissermaßen durch meine Wenigkeit beendet; mir wurde aber klar dass die Aufnahme in die Protokolle die Arbeit des Präsidiums erheblich erleichtert.

Mr. Speaker,

ich bitte höflichst um die Einleitung der Abstimmung über S. 2017-066 ohne Amendment als ganze Bill und die Aufnahme der restlichen Abstimmungsergebnisse in die gemeinsamen Debattenprotokolle.