Morning Business

Mister Speaker,

könnte der ehrenwerte Congressman Peterson auch eine Begründung zu seiner ablehnenden Haltung gegenüber der FairTax Bill liefern? Während der "verlängerten" Aussprache zu dieser Bill, verzichtete der ehrenwerte Congressman ja auf eine Stellungnahme.

Madam President,

ich hatte mit dem Gesetz erhebliche Schwierigkeiten. Zum einen mit Article 2 Ssec. 3: Ich halte zum einen nichts von gestaffelten Steuern. Eine Steuer wird als Anteil von einem Ganzen verlangt. Ist das Ganze groß, ist auch der Anteil groß und entsprechend umgekehrt. Gestaffelte Steuern verstoßen meiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wenn eine Steuer erhoben wird, dann gilt sie für alle gleich und jeder zahlt "seinen" Teil vom Ganzen, ganz gleich, welcher Qualität das Ganze auch haben mag.
Ebenso verhält es sich mit den Steuerabschreibungen für Zwischenprodukte und Rohstoffe. Das mag so üblich sein. Zustimmen kann ich dem aber ebenfalls nicht. Denn grundsätzlich haben die Motive der Verwendung aller Güter für eine Steuer und die Steuergerechtigkeit außer Acht zu bleiben.
Und schließlich Art. 3 Ssec. 2: Wir machen Gesetze und schließen keine Verträge mit der Exekutive. Wir verpflichten die Exekutive, irgendetwas (nicht) zu tun, und verlangen keine Selbstverpflichtung derselben. Außerdem kann ein Gesetz nicht den zukünftigen Gesetzgeber binden, das hat etwas mit dem Demokratieprinzip zu tun. Jedes neue Gesetz, welches mit diesem im Widerspruch stünde, würde dieses Gesetz einfach hinwegfegen, völlig unabhängig, was in diesem Gesetz dazu auch stehen mag. Denn nur die Verfassung bestimmt, wie ein Gesetz gemacht wird und wie nicht. Ein Gesetz kann das nicht.

Mister Speaker,

ich danke dem ehrenwerten Congressman aus Astoria State für die Erläuterung seines Abstimmungsverhaltens. Ich hätte mir natürlich gewünscht, der ehrenwerte Congressman hätte schon während der regulären Aussprache das Wort ergriffen. Vielleicht wäre dann sogar ein Kompromiss möglich gewesen.

Mr Speaker,
ich glaube nicht, dass die Befürchtung des Congressman begründet ist, der Kongress habe hier eine Chance auf einen Kompromiss verpasst. Auf ähnliche oder gar deckungsgleiche Aussagen meinerseits ist der Antragsteller währen der Debatte nämlich nicht kompromissbereit eingegangen, ich zitiere das Sitzungsprotokoll:
"Rep. Clark (NA): 'Ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen, wenn ein Ausschluss weiterer gesetzgebenden Maßnahmen auf dem Gebiet Steuern darin enthalten ist.'
Rep. Lott (AS): 'kommt der Entwurf noch zur Abstimmung? '"

Mister Speaker,

ich möchte den ehrenwerten Congressman aus New Alcantara darauf hinweisen, dass die besagte Wortmeldung bereits nach Ablauf der eigentlichen Aussprachedauer getätigt wurde, um das Präsidium darauf hinzuweisen, dass die Einleitung der Abstimmung längst überflüssig ist.

Das Fehlen eines Kompromissvorschlags meinerseits kommt daher, dass ich davon ausgehe, dass wenn kein ein Kongressmitglied einen Standpunkt äußert, er mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Entwurf zustimmen wird. Hätte der ehrenwerte Congressman Peterson seine Meinung zum Entwurf kundgetan, so wäre ich schon deutlicher in der Pflicht gewesen einen Kompromiss vorzuschlagen.

Honorable Members of Congress,

dies war eine schlimme Mitteilung für den Beginn des neuen Monats und auch der Präsidentschaft Mr. O'Neills. Ich möchte Sie um einen Moment des Schweigens bitten für den verstorbenen Seaman an Bord der USS Isaposant. Den verwundeten Matrosen wünsche ich gute Genesung und der Besatzung der Hubba Erholung von dem Schock. Ich möchte an dieser Stelle auch mein Vertrauen in die zuständigen Stellen in Heptagon und Administration zum Ausdruck bringen, welche im Zuge der Untersuchung des Zwischenfalls mit der Sammlung und Auswertung der Fakten beauftragt sind.

Ich trete hiermit vom Amt des Senators des Bundesstaates Astoria State zurück

Achja bevor ich es vergesse: Ich trete auch vom Amt des Chairman of Intelligence and Homeland Security zurück

Astoria City, 21. Juni: Der Sommer ist da, hochoffiziell und mit Nachdruck.
Die Abende werden wärmer, auch wenn sie von morgen an im Rahmen von wenigen Minuten wieder kürzer werden.

Ich möchte an dieser Stelle allen Schülerinnen und Schülern gratulieren, die im ganzen Land ihren Abschluss an den High Schools gemacht haben, und wünsche Ihnen ein schönes Schulballwochenende im Kreise ihrer Mitschüler und Familien sowie einen guten Start ins Studium oder Berufsleben.

Honorable Members of Congress,
aus diesem Grund habe ich eine gute Nachricht für Sie. Ich unterbreche die Sitzung des Kongresses und entlasse Sie - vorbehaltlich noch laufender Debatten - in ein frühes Wochenende. Mit der Unterbrechung der Sitzung geht einher, dass keine neuen Anträge entgegengenommen und keine neuen Vorgänge eröffnet werden. Genießen Sie das erste Wochenende in diesem Sommer.

Ich vertage die Sitzung des gesamten Kongresses bis Montag, den 24.06.2013 um 10:00 Uhr.
Offene Vorgänge der Kammern und Ausschüsse werden nach Maßgabe der Sitzungsleiter geschlossen.

Madam President,

nachdem die Bretterverschalung zwischenzeitlich wieder von den Eingangstüren des Capitol entfernt wurde, möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal meinen Unmut über das Verfahren des Speaker of the House kundtun, den Kongress in einer offensichtlichen Spontanaktion eigenmächtig um knapp 72 Stunden zu vertragen.

Das mag ja gut gemeint gewesen sein, aber dennoch möchte ich dringend darum ersuchen, vor derlei Maßnahmen künftig rechtzeitig ein Meinungsbild der Mitglieder beider Kammern einzuholen, eine entsprechende Entscheidung im Benehmen der Vorsitzenden beider Kammern zu treffen, sowie eine Vertagung so frühzeitig anzukündigen, dass sich nicht nur die Mitglieder des Kongresses, sondern auch die Amtsträger der Exekutive darauf einstellen können.

Abschließend empfehle ich noch dem neugewählten Kollegen Mr. Varga, seinen während der Vertagung geleisteten Amtseid sicherheitshalber noch einmal abzulegen, angesichts der unerfreulichen Dichte von Winkeladvokaten in unserem Land weiß man ja nie. Mit einer kurzen Wiederholung des Amtseides wären wir jedenfalls alle auf der sicheren Seite.

Senator Stackhouse,

Polemik steht Ihnen nicht so gut wie meinem Gatten. Sie sollten diese hässliche Unart sich gar nicht erst angewöhnen.

Für Congressman Varga gilt dasselbe wie für alle anderen neuen Vorgänge während des Recess: sie werden behandelt, sobald der Recess vorüber ist. Ansonsten werde ich in Zukunft Ihrem Rat folgen.

Madam President,

sofern der Speaker sich mit dem "Winkeladvokaten" angesprochen fühlte, bitte ich, das zu entschuldigen - er war damit ausdrücklich nicht gemeint.

Honorable Members of Congress,

die Standing Rules besagen, dass im Falle einer Vakanz über einen Kandidaten für einen Ausschussvorsitzenden abgestimmt wird. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sie fand auch bei der ersten Wahl zum Beginn der LP nicht statt. Ich habe dennoch eine kurze Frist für mögliche weitere Kandidaturen eingeräumt, damit nicht durch eine evtl. Gegenkandidatur ein erneuter TOP veranschlagt werden muss. Die Frist ist kurz, weil die Möglichkeit zur Kandidatur seit längerem besteht.

Madam President,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich den Kolleginnen und Kollegen kurz vorzustellen und so auch aufzuzeigen, weshalb ich mich für das Amt des Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security als geeignet sehe.
Direkt nach meinem Schulabschluss wurde ich Federal Agent beim FBI. Dort habe ich nach meiner Ausbildung in einer Verhaltensanalyseeinheit mitgewirkt, davor aber natürlich alle wichtigen Bereiche der Behörde durchlaufen und konnte mir so einen guten Eindruck von der Arbeit einer bundespolizeilichen Behörde machen.
In meinem Studium der Rechtswissenschaften an der Kahamea University in der Demokratischen Union habe ich mich auf astorisches Verfassungs- und Strafrecht sowie auf Rechtsphilosophie spezialisiert und mit dem Grad eines LL.M. abgeschlossen. Nach meiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten war ich von 2007 bis 2012 in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig, am 02.12.2011 wurde ich unter Attorney General Luciano Marani zum United States Attorney ernannt. Dieses Amt bekleidete ich bis 11.02.2012. Dadurch kann ich auch auf Erfahrungen in astorischen Bundesbehörden zurückblicken.
Der Bereich Homeland Security wird momentan in den Staaten viel diskutiert, kürzlich war das Amt des Chief of the Office of Homeland Security gleich zwei Mal besetzt worden - einmal in meinen Augen mehr als unglücklich, einmal in meinen Augen mit einem sehr gut geeigneten Menschen.
In diesem Bereich liegt auch aktuell der Fokus meiner Arbeit, und ich würde gerne meine gesammelten Erfahrungen und mein Wissen in diesem Bereich als Vorsitzender des Kongressausschusses einbringen können.

Mr. Speaker,

ich mache hiermit darauf aufmerksam, dass ich beim Aktenzeichen P. 2013-052, betreffs der Nominierung von Ms. van het Reve, den Herkunftsstaat von Astoria State zu Freeland editiert und damit eine sachlichen Fehler ausgeräumt habe.

Madam President,

da war Ihnen ursprünglich gar kein Fehler unterlaufen - Ms. van het Reve stammt aus Astoriatown, Astoria State.

Mr. Speaker,

meine letzten Informationen besagten, dass sie aus Freeland stammten. Die werden dann wohl falsch gewesen sein. Dann mögen sich die Mitglieder des Kongresses hiermit informiert fühlen, dass ich dies nun endgültig korrigiere.

Mister Speaker,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal meinen Unmut über die letzte Sitzungsunterbrechung - veranlasst durch den Speaker of the House - im Rahmen der Morning Business Debate auszudrücken. Die Geschäftsordnung des Kongresses verbietet eine Unterbrechung der Sizungsperiode aus den angeführten Gründen zwar nicht, jedoch gibt sie schon sehr exakt vor, zu welchen Anlässen eine Sitzungsunterbrechung zu vertreten ist. Im Klartext sind das Feiertage und Wahlkämpfe.

Heiße Temperaturen, wie sie im Sommer nun einmal vorkommen, gehören meiner Auffasung nicht dazu! Millionen Menschen in unserem Land hatten ebenfalls unter den hohen Temperaturen zu leiden, erschienen trotzdem zur Arbeit und erledigten ihren Job. Die Entscheidung, die Sitzungsperiode zu unterbrechen, hat also ganz sicher nicht dabei geholfen Poiltik und Bevölkerung einander näher rücken zu lassen. Thank you, Mister Speaker!

Congressman Lott,

ich nehme Ihren Unmut zur Kenntnis, am 27.06. um 12:28 Uhr.
Ich hoffe, Ihr langes Wochenende vom 19.06. 11:33 Uhr bis 25.06. 23:30 Uhr war trotz Ihres Unmutes erquickend.

Madam President,

ich denke es spricht Bände, dass jetzt noch die Sitzungsunterbrechung thematisiert wird. Das sagt viel über die Aktivität einiger Kongressangehöriger aus. Davon ganz abgesehen möchte ich aber gerne hieran erinnern.