Morning Business

Madam President pro tempore,

inwieweit es auch der aktuelle Präsident mit Respekt gegenüber dem Senat sieht, zeigte die Ernennung eines Acting Director of the Federal Reserve Bank. Hierbei sei natürlich angemerkt, dass er gemäß Recht und Gesetz gehandelt hat und ich ihm auch in diesem Bereich keinerlei Vorwürfe mache. Es ist mir aber - ehrlich gesagt - ein Dorn im Auge, wenn ein Kandidat, dessen Befähigung gleichzeitig im Senat geprüft wird, über Umwege ins Amt gehievt wird. Ich verstehe, dass der Präsident mit seiner Administration aktiv starten möchte. Dass er dann aber nicht die Geduld hat, den üblichen Bestätigungsweg einzuhalten, heißt für mich nur, dass sich der Senat auch in Zukunft darauf vorbereiten sollte, im Zweifelsfall durch recess appointments übergangen zu werden.

Mr. Speaker,
gegen President Narayan werde ich Anzeige wegen Unterlassens einer Amtspflicht erstatten, sobald ein Attorney General im Amt ist oder mir jemand zuvorkommt.

Und zur Ernennung von Mr. Kennay. Der Präsident verfolgt ja vielleicht die richtigen Ziele, aber die Ernennung ist schon deshalb rechtswidrig, weil überhaupt kein Secretary - weder of Trade and Treasury noch der naheliegende Nachfolger of Commerce - im Amt ist, mit dem sich der Präsident hätte absprechen können. Das Gesetz geht davon aus, dass der Präsident nicht das nötige Fachwissen hat, um eine derartige Personalentscheidung allein treffen zu können. Wir sollten es bei dieser Wertung des Gesetzes belassen. Der Senat sollte die Anhörung und Abstimmung einstellen, um dem Präsidenten deutlich zu machen, dass er sich nicht vorführen lässt.

Die Wirtschaft wird wegen der paar Tage ohnehin nicht sehr viel darunter leiden können ...

Madam President,
kann es sein, dass bei der fortlaufenden Numerierung der Debatten im Senat ein Fehler unterlaufen ist?
P.2012-23 gibt es zweimal.

Madam President,

die Senatorin von Serena und der Congressman aus Astoria State schlagen die falschen Schlachten. Weder ist der Senat in seinem Recht, die Eignung eines Kandidaten für ein Amt zu prüfen dadurch beschnitten, dass dieser das Amt schonmal vorübergehend ausübt. Noch ist es sonderlich sinnvoll und der Sache angemessen, former President Narayan nachzujagen.

Ich kann diese Paragraphenreiterei nicht nachvollziehen. Der President soll Handeln. Er tut es. Und er schaden dabei niemandem. Also - lassen wir ihn doch handeln!

Mr. Speaker!

Was die Anfrage meines geschätzten Freundes, des Senator von New Alcantara, angeht, so kann ich das bestätigen: Bei der Eröffnung der Hearings ist mir in der Tat ein Fehler unterlaufen, bei dem die Calendar-Number P. 2012-023 versehentlich zweimal vergeben wurde. Ich bedaure dies sehr, aber fehler passieren, gerade bei solchen "Massenvorgängen".
Ich habe darauf verzichtet, die Nummerierung durch Neuvergabe einer neuen Calendar-Number zu korrigieren, da mir dies etwas arg umständlich erschien, und habe bei der Bestätigungsabstimmung einfach die beiden Vorgänge noch mit einer laufenden Nummer versehen, um sie deutlich voneinander zu trennen.

Madam President,

das macht doch nichts. Grämen Sie sich deswegen nicht. Ich möchte aber anregen, diese Übersichten im Anhang an die Standing Rules zu aktualisieren und fortzuführen. Soweit mir bekannt, wurden sie einst aus genau diesen Übersichtlichkeitsgründen für alle Beteiligten eingeführt.

Mr. Speaker!

Die Wahlen für das Amt des President of the Senate sind bereits gestartet, alle im Moment offenen Angelegenheiten des Kongresses erledigt. Es wird deswegen Zeit für eine kurze Farewell Speech. Selbstverständlich nur für das Amt der Senatspräsidentin das ich, wie ich hoffe, in Kürze der ehrenwerten Senatorin aus Serena in gute Hände übergeben kann. Allerdings bleibe ich als Dean of the Senate weiterhin die designierte President pro tempore und werde, sofern die notwendig ist (was ich allerdings weder hoffen noch erwarten mag), dem Senat und meiner hoffentlichen Nachfolgerin mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

Das Amt als Senatspräsidentin habe ich als Nachfolgerin von Senatorin McGarry im Oktober 2011 angetreten. Ich hatte also das große Vergnügen und die hohe Ehre, dem Senat für zwei volle Amtszeiten - also ganze acht Monate, wie ich zu meinem Erstaunen festgestellt habe - als Präsidentin dienen zu können. Es war eine Tätigkeit, die mir viel Spaß und Freude gemacht hat und mit deren Ausführung zumindest ich für meinen Teil durchaus zufrieden bin. Fehler passieren jedem, aber die Anzahl der Fehler hat sich doch in Grenzen gehalten, wie ich glaube, und größere Fehler konnten dank der Mithilfe und Aufmerksamkeit der geschätzten Kollegen schnell behoben und größere Probleme abgewendet werden.
Das Amt der Senatspräsidentin, auch das merkt man im Rahmen der Tätigkeit, mag unscheinbar klingen, bringt aber doch große Aufgaben und Anforderungen mit sich. Entscheidungen, ob ein Mitglied dieses Hauses sein Mandat verloren hat, sind nicht immer so einfach zu treffen und müssen manchmal mit ebenso viel Fingerspitzengefühl, gutem Willen und Auslegung der Gesetze betrieben werden, wie man das eher bei einem Gericht erwarten mag, ebenso verhält es sich mit der Wahrung der Geschäftsordnung des Kongresses. Trotzdem ist der Dienst für das Haus, welches mit als dienstälteste - und zum Zeitpunkt meiner Wahl bereits auch schon einer der dienstälteren Senatorinnen - sehr am Herzen liegt, ungemein befriedigend. Zumal in diesem Haus in meiner Amtszeit doch - zumindest nach meinem Gefühl - eine größere Ruhe und Beständigkeit eingezogen ist, was die Amtsdauer der Senatoren angeht. Auch wenn man die verschiedenen, teilweise längeren Vakanzen in den letzten Monaten dabei nicht verschweigen sollte, die den Senat zu einem kleineren Haus machten, als es sein sollte und als ihm zu wünschen ist.

Trotz der vielen Vorzüge, die das Amt hat, gibt es jedoch auch einige Probleme, und diese möchte ich dem Kongress durchaus ins Gedächtnis rufen: Nach der Verfassung mag mit dem Amt des Senatspräsidenten nur der Vizepräsident des Kongress sein, aber auch in meiner Amtszeit im Kongress war ich allzuoft faktisch die alleinige Präsidentin des Kongresses. Ich habe die Zahl der Speaker nicht gezählt, mit denen ich zusammen das Kongresspräsidium bildete, doch die Zahl war deutlich höher, als dies wünschenswert gewesen wäre und hätte sein sollen. Erst mit dem letzten Repräsentantenhaus scheint mir hier wieder etwas Ruhe eingekehrt zu sein. Trotzdem möchte ich bei den geschätzte Congressmen im Repräsentantenhaus anregen, sich einmal Regelungen für eine Vertretung des Speakers aus ihren Reihen zu überlegen. Es kann nicht der Sinn und Zweck der gegenseitigen Vertretungsregelungen unserer Standing Orders sein, dass das House of Representatives während seiner Sitzungsperiode längerfristig durch das Senatspräsidium - sei es regulär oder pro tempore - geführt wird. Ich habe zwischenzeitlich durch die Benennung von Speakers pro tempore versucht, die Leitung des Repräsentantenhauses bei dessen Mitgliedern zu belassen - der Unabhängigkeit der beiden Häuser stände allerdings eine deutlichere, in den Standing Rules verankerte Trennung durch entsprechende Regelungen wohl besser zu Gesicht. Allerdings erachte ich es hier nicht als angemessen - und auch nicht als meine Aufgabe als Senatorin - den geschätzten Mitgliedern des anderen Hauses vorschläge für ihre interne Organisation zu machen. Sie mögen dies daher nur als einen Erfahrungswert und Anregung einer - inzwischen wohl durchaus erfahrenen - Vizepräsidentin des Kongresses betrachten und ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Mr. Speaker, ich möchte schließen, in dem ich mich nochmal für die Zusammenarbeit in den letzten acht Monaten bedanken: Bei meinen Kollegen im Senat, bei den Kollegen im Kongresspräsidium, bei den Mitgliedern des Repräsentantenhaus. Es war mir ein großes Vergnügen und eine hohe Ehre.
Und jetzt hoffe ich, dass mir es niemand übel nimmt, wenn ich sagen, dass ich mich nun durchaus freue, nach dem Ende der Senatspräsidentenwahl meinen Platz auf dem Stuhl des President of the Senate räumen und den Platz als einfache Senatorin im Plenum des Senats wieder einnehmen zu können.

Vielen Dank.

Madam Preisdent,

als einfaches Mitglied des Kongresses sei es einmal gesagt: Danke. Auch - und vielleicht gerade auch - als Mitglied des House of Representatives.
Madam President, ich habe Ihre Ausführung mit Anerkennung für die geleistete Arbeit und mit Neugier auf die Bewertungen und Empfehlungen gelauscht. In der Tat denke ich dass das House gut daran tut, diese zu würdigen, zu wägen und in Hanldung umzusetzen. Ich werde mich dabei aktiv einbringen.

Madam President,

Ihnen scheint ein Fehler beim Entwurf S. 2012-037: Absenteeism in Senatorial Hearings unterlaufen zu sein, den Sie zur Abstimmung freigegeben haben. In diesem Entwurf wurde die Frist nicht wie von der Mehrheit des Senats von 48 auf 96 Stunden erhöht.

Mr. Speaker,

der Senator aus Assentia hat recht. Das Präsidium hat versehentlich den ursprünglichen Entwurf und nicht den geänderten Entwurf zur Abstimmung gestellt. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Die entsprechende Abstimmung wurde nun neugestartet.

Mr. Speaker,

es liegt derzeit viel im Argen, wenn man auf die Exekutive der Vereinigten Staaten blickt. Der Präsident ist vor einer Woche seines Amtes verlustig gegangen. Er trat mit hehren Versprechungen an formte seine Administration und verschwand. Der Vizepräsident folgte ihm im Amt nach - wohlgemerkt seine einzige verfassungsmäßige Pflicht -, verspricht die Amtsführung des verschwundenen Präsidenten fortzuführen und verschwand. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch er seines Amtes verlustig geht und dann die Nummer 3 der line of succession, Speaker Sandoval, zum Präsidenten zu vereidigen ist, der bereits seiner Pflicht zur Übernahme der Amtsgeschäfte wahrgenommen hat. Das Ticket Kelvin/Biden, dass er vor gut einem Monat erst ihre Ämter erhalten hat, war - sollte es so kommen wie erwartet - nichts anderes, als ein Schuss in den Ofen. Nichts bleibt von dem, was noch nach der Wahl, in der Amtseinführungsrede und nach dem Verschwinden von Präsident Kelvin veröffentlicht wurde. Nichts als eine Farce von dem Bild, das sich die Bürgerinnen und Bürger Astors nach der Wahl des Tickets Kelvin/Biden machen konnten.

Gleichzeitig scheint die Administration kopf- ja planlos. Secretary Carbone bereitet vorbildlich eine Touristismesse vor. Meine Anfragen an die Administration bezüglich des Verschwindens von Präsident Kelvin bleiben jedoch unbeantwortet. Bleibt die jetzige Situation bestehen, können die Fragen sogar auf das Verschwinden des Vizepräsidenten ausgeweitet werden. Pikant jedoch ist, dass die für den Secret Service zuständige Secretary anwesend ist und ebenfalls die Fragen nicht beantwortet. Ich schätze das bislang noch als einfaches Übersehen ein und hoffe, dass die Fragen noch beantwortet werden. Geschieht dies nicht, behalte ich mir vor eine Untersuchung gemäß Art. II des Congressional Investigation and Questioning Act zu beantragen.

Madam President,

ich möchte die geschätzte Kollegin aus Serena nur in einem Punkt korrigeren: Sollte (Vice-)President Biden seines Amtes enthoben werden, wird nicht der Speaker als Präsident nachrücken. Der Speaker ist lediglich Acting President, bis das Repräsentantenhaus einen neuen Präsidenten und der Senat einen neuen Vizepräsidenten gewählt hat.

Im übrigen, möchte ich noch anfügen: Die Administration IST kopf- und planlos. Das Fehlen eines Präsidenten kann von den Departments nicht korrigiert werden, durch die überragende Stellung des Präsidenten in der Exekutive ist eine vernünftige und koordinierte Exekutivarbeit ohne die Leitung im Weißen Haus schlicht nicht möglich.

Mr Speaker,

noch habe ich in diesen schwierigen Zeiten einen Funken Hofnung. Die Vereinigten Staaten steuern zwar, ganz offensichtlich, in Richtung Abgrund, doch noch ist der endgültige Kurs nicht festgelegt. Im Sinne unseres Landes brauchen wir so schnell wie möglich eine neue funktionierende Administration. Ich persönlich sichere der zukünftigen Exekutive jegliche Unterstützung zu. In welcher Form auch immer.

Madam President,

bedeutet dies, dass ein vom Kongress gewählter Präsident in der Theorie das gesamte Kabinett austauschen kann?
Oder wird dies eine Art Notnagellösung, in der ein neuer President die Agenda von Kelvin/Biden übernimmt?

Mr Speaker,

so wie ich das sehe, ist ein vom Kongress gewähler Präsident mit allen Befugnissen ausgestattet - Kabinettsumbildungen vorzunehmen inklusive. Allerdings bräuchte auch ein so gewählter Präsident die Zustimmung des Senats.

Mr. Speaker,

antwortend auf die Anfrage des Senators von New Alcantara sei hier erstmal der betreffende Verfassungsartikel zitiert:

Zitat von U.S. Constitution

Fallen aus irgendeinem Grund die ƒmter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte der Präsident des Kongresses und bei dessen Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.

Ergänzend hierzu sei der Zweite Verfassungszusatz zitiert:

Zitat von U.S. Constitution

Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten stets getrennte Wahlgänge stattfinden, wobei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt sein soll, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus auf sich vereinigt, und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Senat auf sich vereinigt.

Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gleichzeitig vakant oder ist das Ergebnis der Volkswahl nicht zweifelsfrei feststellbar, so sollen Repräsentantenhaus und Senat gemäß dem in der ersten Sektion dieses Zusatzartikels niedergelegten Verfahren handeln, wobei Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und dies Vizepräsidenten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen.

Das Prozedere in Kürze zusammengefasst:

1. Die Mitglieder des Kongresses schlagen Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten vor.

2. Das Repräsentantenhaus wählt den Präsidenten.

3. Der Senat wählt den Vizepräsidenten

4. Vereidigung der so gewählten Kandidaten

Mr. Speaker,

ich würde in die Runde fragen, ob aus dem Hohen Haus jemand bereit ist, das Amt des Präsidenten vom Repräsentantenhaus anzunehmen.