Morning Business

Mister Speaker,
Senator Blokker,

Ich möchte mich dem Gesagten gerne anschließen und danke Ihnen beiden für die diesem Land geleisteten Dienste.

Desweiteren kündige ich bei dieser Gelegenheit an, künftig nicht mehr für Leitungsaufgaben innerhalb des Kongresses zur Verfügung zu stehen. Ich bitte daher meinen Nachfolger im Amt des Senatspräsidenten darum dementsprechend einen anderen Senator als Dean zu führen.

Mr. Duangan,
Wie kommen Sie auf 82 von 81 Stimmen. Die Stimmen von Ihnen und Ms. Goldwater ergeben 54.

Congressman Abzianidze,
tatsächlich; hier ist mir ein Fehler unterlaufen - das Ergebnis wird entsprechend korrigiert.

Vielen Dank, werter Kollege.

Mister President,

wie genau regeln sich derzeit eigentlich die Rechtsverhältnisse der Standing Committees, das heißt wann werden ihre Sitze und Vorsitze neu vergeben? Aus den Standing Rules wurden sämtliche Regelnugen dazu nämlich gestrichen ...

Mister President,

meine Frage hat sich erledigt.

Honorable Members of Congress,

ich freue mich, dass die Thematik um den zwischenzeitlich vermeldeten Amtsverlust zu Senator Haynsworth sich auf diese Weise bereinigen ließ.
Wir wissen alle selbst dass die letzten Wochen bestimmt nicht von Aktivität im Kongress gezeichnet waren - daher ist es auch nicht ein Leichtes die Aktivität eines Einzelnen inkl. Abwesenheitsmittelung nach gültigen Regularien zu bewerten.

Mister President,

Erachten Sie es nicht auch als nicht sinnvoll dem Kongress die Möglichkeit zur Meinungsäußerung bezüglich eines deutlich überarbeiten Entwurfes zu verwehren?

Mr. Bowler,

die ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen hatten mehr als genug Zeit auf die "grobe Überarbeitung", die vor ein paar Tagen stattfand, zu reagieren. Außerdem war in den letzten zwei Tagen Mr. Haynsworth der einzige der sich zu Wort gemeldet hat; ich habe nicht erwartet dass es noch Wortmeldungen gibt.

Mr. President,

entgegen der Annahme von Senator Bowler besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit, den Sean of the Senate für die Vereidigung von Senator Kingston einzubinden, da das Gesetz ausschließlich vorsieht, dass ein Mitglied des Kongresspräsidiums zur Eidesleistung aufzufordern hat. Da Senator Kingston weiterhin President of the Senate ist, ist den gesetzlichen Regelungen zum erfolgreichen Amtsantritt von Senator Kingston Genüge getan worden.

Davon abgesehen war es in der Vergangenheit etliche Male so, dass der Inhaber des Amtes des Senatspräsidenten, der zur Vereidigung auffordert, mit der Person, die zu vereidigen ist, identisch gewesen ist. Zweifel an der Rechtmäßigkeit sind meines Wissens zurecht niemals aufgekommen.

Mister President,

Der noch nicht vereidigte Senator für Assentia irrt.

Nur ein Senator kann das Amt des Senatspräsidenten ausüben, und nur jemand der ordnungsgemäß vereidigt wurde kann Senator sein.

Mister Bowler,

ich denke da irren Sie.
Bin ich nicht solange Senator, bis mein Nachfolger vereidigt ist? Denn zu dem Zeitpunkt als President Kingston die Vereidigung geleistet hatte müsste Senator Kingston ja immernoch solcher gewesen sein.

Mr. President,

tatsächlich ist es so, dass Senator Kingston Kraft Gesetzes Senator (geblieben) ist, da die Bundesverfassung den ersten Tag, der auf den regulären Wahlmonat folgt, als Tag des Amtsantritts festlegt. Unter entsprechender Beachtung von Rep. Stone, Sen. Gerard ./. McIlroy, U.S. Vice President in Verbindung mit Rep. Marani, Sen. Gerard ./. Biden, U.S. Vice President kommt es für die Amtsübernahme nicht auf den Eid an; ein fehlender Eid hindert die betroffene Person allenfalls an der tatsächlichen Mandatsausübung.

Senator Kingston ist ohne Unterbrechung Senatspräsident geblieben, bis Sec. 5 SSec. 3 der Standing Orders anzuwenden und ein neuer Senatspräsident zu wählen ist.

Hätte Senator Bowler Recht, so hätte er selbst das Amt des Senatspräsidenten (in das er im August 2016 und November 2016 gewählt worden ist, mit seinem erneuten Amtsantritt als Senator im Oktober 2016 verloren. Mithin hätte er das Amt des Senatspräsidenten dann im Oktober und November 2016 rechtswidrig ausgeübt. Ich glaube kaum, dass dem Senator für Laurentiana diese seiner Argumentation folgende Rechtsauffassung gefallen dürfte.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass auch ich bereits rechtmäßig als Senator vereidigt worden bin.

Honorable Members,

ich möchte die ehrenwerten Congresswomen und den Speaker pro tempore herzlich einladen, sich an einem der Standing Committees zu beteiligen.
Barbara Sullivan: Joséphine Goldwater: Eugene Duangan:

Mr. President,

Senator Bowler dürfte sich mit dieser Wortmeldung auf Sec. 7 SSec. 4 der Standing Orders beziehen: "Mit dem Ende der Funktionsperiode eines Repräsentantenhauses sind sämtliche offenen Anträge an den Kongress erledigt, welche noch nicht abschließend behandelt wurden. Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen, bleiben hiervon unberührt."

Die Standing Orders lassen zwar eine Definition, was eine "abschließende Behandlung" konkret ist, vermissen, allerdings ist meines Wissens die herrschende Rechtsauffassung, dass es sich dabei um eine abgeschlossene Abstimmung über den Antrag handeln muss (vgl. auch Sec. 9 SSec. 8, wonach eine Verkürzung der Abstimmungsdauer im Repräsentantenhaus eben aus Gründen der ansonsten drohenden Diskontinuität möglich ist).

Ich stimme Senator Bowler insofern zu, dass der Antrag H.R. 2017-041 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill sich wegen der Konstituierung des neuen Repräsentantenhauses erledigt hat.

Mister President,

Der ehrenwerte Senator für Assentia liegt richtig.

Congresswoman Sullivan,

wenn ich fragen dürfte: Warum tragen Sie die Buttons von den Reps und von SCU?

H.R. 2017-041 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill

Da sich durch die Konstituierung des neuen Repräsentantenhauses dieser Antrag erledigt hat, kündige ich für die nächsten Tage die erneute Einreichung einer abgeänderten Version des Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill an.

Mister President,

Künftig wäre es vorteilhaft bei Amendmentanträgen konkret zur Stellungnahme aufzurufen. Ich persönlich ging davon aus dass wir uns noch in der Grundsatzdebatte befinden.