Congressman Blokker,
Ich muss gestehen, diesen Antrag habe ich in der Tat übersehen. Sobald Sie ihn in eine angemessene Form gebracht haben, werde ich die Aussprache darüber eröffnen.
Es gibt 1.610 Antworten in diesem Thema, welches 115.353 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Elizabeth Thorndike.
Congressman Blokker,
Ich muss gestehen, diesen Antrag habe ich in der Tat übersehen. Sobald Sie ihn in eine angemessene Form gebracht haben, werde ich die Aussprache darüber eröffnen.
Mr. speaker pro tempore,
Welchem Formerfordernis entspricht der Antrag nicht?
Mr President,
ich nehme an, dass es an der Gesetzesform mangelt. Wie soll die Präsidentin daraus ein Gesetz verkünden, wenn es schon an einem Titel fehlt? - Korrekt wäre die Bezeichnung als "Amendment Bill". Wenn Sie dann noch den mündlichen Vortrag des Textes durch die Schriftform ersetzen, wäre dem größten Problem sicher abgeholfen. Eine Bezeichnung zumindest der Änderungsbestimmung als "Only Section" oder "Section 1" bei Ergänzung einer Schlussbestimmung halte ich persönlich nicht für essentiell, überlasse das aber der Entscheidung des ehrenwerten Kollegen.
Mr. Speaker pro tempore,
Es gibt also zusammengefasst keine Formerfordernis. Dann lasst uns doch mal den einfachen Weg gehen. Es könnte so einfach sein.
Congressman Blokker,
Wie der ehrenwerte Congressman Clark bereits sagte: es fehlt die Gesetzesform. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich einen Blick auf Section 7 der Standing Rules of Congress.
Mr. President, Congressman Blokker,
auch wenn es Ihnen nicht passt und Sie es wahrscheinlich auch nicht glauben wollen, Gesetzentwürfe benötigen ein Mindestmaß an Formatierung wenn sie im Kongress behandelt werden sollen. Sofern nicht durch ein niedergeschriebenes Gesetz vorgeschrieben, dann eben durch Gewohnheitsrecht. So oder so.
Nickt zustimmend.
Mr. President,
es tut mir leid, dass ich die Debatte im Senat hinsichtlich des Entwurfs nicht entsprechend verfolgen könnte und werde sollte der Entwurf scheitern den Diskurs mit den Gegnern suchen um gegebenenfalls einen abgeänderten Entwurf wieder einbringen. Sollte der Entwurf gelingen werde ich dies ebenso tun um Änderungen einzubringen.
Mr. President,
die Begründung meines "Nay" ist, dass ich denke, dass eine Strafverfolgung leicht nach der Präsidentschaft möglich ist und es sich daher um eine redundante Sache handelt.
Honorable Members of Congress,
Wie ihnen vielleicht bereits bekannt ist, hat Mister James Wayne sein Amt nach Abschluss der vergangenen Wahlen niedergelegt. Es ist daher nun an uns einen Nachfolger und im Idealfall auch einen Stellvertreter zu wählen. Hat jemand der ehrenwerten Congress Member einen Personalvorschlag?
Zudem sollten wir uns nun, da die Immunität des Präsidenten aufgehoben wurde, Gedanken über die Ernennung eines Sonderermittlers machen. Auch hier frage ich in die Runde: Hat jemand einen Personalvorschlag?
Mr President,
auf welcher Rechtsgrundlage möchte der ehrenwerte Senator einen Sonderermittler durch den Kongress benennen?
Mr. Speaker,
Aufgrund dessen was der Kongress jüngst verabschiedet hat. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein solcher Ermittler unabhängig von der Exekutive agieren muss.
Mr. Speaker,
Wieso übertragen wir diese Aufgabe nicht Mr. Lomax?
Mr. President,
ich möchte mich an dieser Stelle von Ihnen, dem Speaker of the House und meinen Kongresskollegen in Senat und RH verabschieden. Es war mir eine Freude. Leben Sie wohl und bleiben Sie gesund. God bless you and God bless Astor!
Senator Schreiber,
im Namen des House of Representatives und ganz persönlich wünsche ich Ihnen ebenso alles Gute.
Mr. President,
Ich wüsste gerne auf welcher Grundlage der Speaker die Abstimmungsfrist verkürzt. Es hat doch einen unschönen Beigeschmack wenn er so seine Vorlage durchdrücken möchte.
Mr President, gerne mache ich den ehrenwerten Senator auf die auch explizit genannte Bestimmung der Sec. 9 Ssc. 8 Standing Rules aufmerksam. Ich sehe schlicht keinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen würde, von diesem Gebot abzuweichen: Der überwiegende Teil der Abstimmungsfrist ist verstrichen.
Mr. Speaker,
Mr. President,
ich möchte mich an dieser Stelle von Ihnen, dem Speaker of the House und meinen Kongresskollegen in Senat und RH verabschieden. Es war mir eine Freude. Leben Sie wohl und bleiben Sie gesund. God bless you and God bless Astor!
Auch ich danke dem ehemaligen Senator für Serena für seine Arbeit im Senat und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Mr President, gerne mache ich den ehrenwerten Senator auf die auch explizit genannte Bestimmung der Sec. 9 Ssc. 8 Standing Rules aufmerksam. Ich sehe schlicht keinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen würde, von diesem Gebot abzuweichen: Der überwiegende Teil der Abstimmungsfrist ist verstrichen.
Diese Begründung ist rechtlich einwandfrei, ich kann jedoch die Irritation des ehrenwerten Senators für Assentia verstehen. So eine Massnahme sollte eine klare Ausnahme bleiben.
Mr President,
eine derartige Maßnahme ist in unseren Standing Rules nicht als Ausnahme definiert und so möchte ich es auch verstanden wissen: Ich habe die geltenden Regeln umgesetzt und bin nicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung von sonst zwingenden Vorgaben abgewichen. Man kann diese Bestimmung entfallen lassen, aber solange sie da ist, muss sie auch beachtet werden, sofern sie relevant wird. Sie ist in meinen Augen auch sinnvoll, um die Geschäfte des Kongresss sauber abzuschließen.
Mr. Speaker,
Ich bezog mich in meiner Aussage darauf, dass wir Abstimmungen unmittelbar vor Legislaturende wenn immer möglich vermeiden sollten.
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