2011/07/31 Federal Authorities Organisation Amendment

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 498 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Chester J. Witfield.


  • « patria spei gloriaeque »
    Peninsula Republic



    The State Assembly of Peninsula
    C. J. Witfield, Acting Chairman
    July 31st, 2011
    Freeport City, PA



    Honorable Assemblymen,


    Mr. Doug Hayward hat eine Aussprache zum Federal Authorities Organisation Amendment beantragt.


    Mr. Hayward hat das Wort. Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.



    Federal Authorities Organisation Amendment


    Section 1 - Fundamentals
    Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.


    Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

      Amendment [Organisation of Federal Authorities]
      (1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
      (2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.


    Section 3 - Entry into Force
    Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

  • Assemblymen!


    Der Kongress hat die oben eingebrachte Beschlussvorlage bereits in den letzten Wochen angenommen. Nun liegt es an den Bundesstaaten, diese zu ratifizieren. Meiner Meinung nach schafft dieser Entwurf etwas, dass bereits vor einigen Monaten durchaus Usus war, aber eben nicht als verfassunggemäß eingestuft werden musste, das Initiativrecht des Kongresses bei der Einrichtung von Bundesbehörden. Dieses amendment erleichtert die Arbeit des Kongresses meines Erachtens ernorm, ist er doch nicht mehr verpflichtet, Gesetze mit schwammigen Formulierungen bezüglich der Bundesbehörden auszuarbeiten, sondern kan nun auch von sch aus Behörden einrichten.


    Ich habe an anderer Stelle einige Bedenken gegen die Absolutheit des Entwurfes kundgetan, glaube aber - auch aufgrund jüngster Debatten im Kongress - dass diese Bedenken in den Hintergrund treten können. Ich werde daher dem Amendment zustimmen und hoffe auch, dass es eine Mehrheit in der State Assembly finden kann.


    Vielen Dank.

    Douglas Cornelius "Doug" Hayward
    Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
    Serena Democrat

  • Assemblymen!


    Ich hege keine grundsätzlichen Einwände gegen das Amendment, bin aber ebenfalls unschlüssig, wie die spätere Rechtsauslegung gehandhabt wird. Das Amendment ist leider unzureichend, jedenfalls aber vage in seiner Regelung - meines Erachtens lässt es nämlich ein Bestehen der aktuellen Rechtslage (die Einrichtung von Behörden durch Organisationserlass des Präsidenten) zu, aber auch eine faktisch völlige Entmachtung des Präsidenten in dieser Frage. Dennoch glaube ich, dass es besser als der status quo ist.


    Ich werde dem Verfassungszusatz daher zustimmen.

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