2011.05/01 - Reform of Commonwealth Law Bill

[1] Der Police and Public Safety Act wird in Article I wiefolgt geändert:

Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Polizeibehörden im Commonwealth of Hybertina.

[2] Der Police and Public Safety Act wird in Article II wiefolgt geändert:

Section 1 [Police Authorities]
Die Polizeibehörden auf Staatsebene sind:
a] State Patrol;
b] Marine Patrol;
c] Park Patrol.

Section 2 [State Patrol]
Der State Patrol obliegt der Schutz der staatlichen Infrastruktur, die Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie der Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden.

Section 3 [Marine Patrol]
Der Marine Patrol obliegt die Hilfeleistung und Gefahrenabwehr auf den Binnengewässern und dem Küstenmeer sowie den Häfen, die Überwachung der Einhaltung von Schifffahrts- und Umweltvorschriften, die Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung und des Schmuggels.

Section 4 [Park Patrol]
Der Park Patrol obliegt der Schutz staatlicher Ländereien, Parks, Gedenkstätten, Erholungs- und Naturschutzgebieten, die Erhaltung der Natur und ihrer Artenvielfalt, die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen sowie die Prävention, Meldung und Bekämpfung von Waldbränden.

Section 5 [Jurisdiction]
Soweit Gesetze nichts anderes bestimmen, werden die staatlichen Sicherheitsbehörden nur tätig, wenn das Delikt den Zuständigkeitsbereich einer lokalen Polizeibehörde überschreitet. Darüber hinaus leisten sie auf Anforderung Unterstützung und Vollzugshilfe für andere Sicherheitsbehörden.

[3] In Article IV und V des Police and Public Safety Act wird "Polizei- und Strafverfolgungsbehörden" durch "Polizeibehörden" ersetzt.

[4] Article III, Section 2 des Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act wird wiefolgt geändert:

[1] Folgende Substanzen dürfen nur von Personen abgegeben und bezogen werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben:
a] Cannabinoide;
b] Halluzinogene (LSD, Meskalin, Psilocybin);
c] Amphetaminartige Aufputschmittel;
d] Ethanol;
e] Sedativa (Schlaf- und Beruhigungsmittel);
f] Nikotin;
g] Kokain;
h] Opiate.
[2] Die rechtswidrige Abgabe von Suchtmitteln an Minderjährige wird als Vergehen verfolgt.
[3] Der Konsum, der Besitz von geringfügigen Mengen für den Eigenbedarf und die unentgeltliche Abgabe von geringfügigen Mengen zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums von Suchtmitteln werden nicht verfolgt.

[5] In Article II, Section 3 des Commonwealth Administration Act wird "Polizei- und Strafverfolgungsbehörden" durch "Polizeibehörden" ersetzt.

[6] Article I des Public Security Strengthening Act wird wiefolgt geändert:

[1] Sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich zu machen, wird als Vergehen mit Geldbuße bestraft.
[2] Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Article II - Final provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.