Hope nennt Verhalten von Sen. Jameson "undemokratisch"

Ich weise Mr. Hopes Vorwürfe zurück.

"Das Gesetz ist Vernunft befreit von Leidenschaft." Die Gesetzte des Bundes macht der Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat.
Die Gesetze sind Gesetze und keine Richtlinien, die man so befolgen und ausführen kann, wie man gerade lustig ist.
Wenn dem Gesetz nicht mehr Folge geleistet wird, dann ist das Tor zur Anarchie weit geöffnet.´
Denn das Gesetz dient nicht den Herrschern, das Gesetz dient dem Schutze des Volkes vor Unordnung und eben Anarchie,
indem es für alle verbindliche Regeln aufstellt, die jeder im Zuge der Öffentlichkeit der Normen jederzeit einsehen kann.

Ich sehe keine Grundlage, auf der eine Fristverlängerung entgegen geltender Gesetze machbar sein sollte. Die Democratic Party und die Liste von Mr. Hope haben es geschafft und sich an eine per Gesetz definierte Frist - unter Umständen eher zufällig - gehalten, die Republicans haben gezeigt dass ihnen die Gesetzestexte zu diesem Thema unbekannt sind - und das trotz einer genialen Juristin in ihren Reihen.
President Cunningham hat hier absolut richtig gehandelt und die Fristeinhaltung durchgesetzt - dafür im Übrigen gebührt ihm selbst mein großer Respekt.

Sie können diese Forderung gerne noch 100mal wiederholen, man wird ihr zu gegebenem Zeitpunkt oder nicht nachkommen, je nachdem wie das einzelne Parteimitglieder handhaben wollen. Verzeihen Sie meinen Ton, aber diese Ungeduld halte ich für äußerst unangebracht. Schließlich wollte ich eigentlich die nächsten Tage auf Kur gehen.

Ich verweise auf diesen Beitrag meinerseits und das ist meine Meinung.

Mr. Hope,

gestatten Sie mir die Frage, inwiefern das Verhalten undemokratisch ist? Ich kann nichts finden, was diesen Hinweis für unvereinbar mit der Demokratie macht. Die Demokratische Partei ist nicht dazu da, der Regierung Arbeit zu tun.

Haben Sie meinen Beitrag zur Kenntnis genommen Monsieur Hope?

Ich denke auch, die Reps sollten klagen bzw. eine Wahlprüfung beantragen.

Die Republikaner versäumen es, ihre Liste einzureichen. Dies geschah aufgrund eines Fehlers des Präsidenten, der von dieser Partei gestellt wurde. Zu entscheiden hat dies der Chief Justice of the United States, der früher den Republikanern angehörte und nun seine Mitgliedschaft "ruhen" lässt.

Dieser hat dann zu entscheiden, ob aus dem Fehler des Präsidenten wegen Gesetzesunkenntnis und dem Fristversäumnis der Republikaner dann doch Recht wird und eine Liste zuzulassen bzw. eine Neuwahl durchzuführen wäre. Und wenn die Wahlbeschwerde durchginge,
würde der Präsident rückwirkend in seinem falschen Handeln legitimiert,
seine Partei würde dann doch ihre Sitze bekommen und
all jene würden bestraft, die der bürgerlichen Pflicht nachgekommen sind, sich über das einschlägige Gesetz zu unterrichten.

Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

Ich möchte der Republican Party nicht empfehlen, ein Wahlprüfungsverfahren vor dem Supremem Court anzustreben, da ich nur äußerst geringe Aussichten auf Erfolg sehe.

Was haben wir denn? Ein Termin im Zuge der Wahlvorbereitung, welcher in einem Bundesgesetz festgelegt ist, wurde von der zuständigen Behörde falsch veröffentlicht. Durch diese falsche Veröffentlichung wurde der richtige Termin, welcher sich absolut eindeutig aus der Bundesverfassung in Verbindung mit dem Federal Election Act ergibt, jedoch nicht verschoben. Dies liegt nicht im Ermessen der Administration und kann auch nicht durch deren Handlungen wirksam werden. In welchen Monaten in Astor gewählt wird, schreibt die Verfassung vor und was der erste Sonntag im betreffenden Monat ist, sollte auch jedem, der sich an einer Wahl beteiligen will bekannt sein. Die Kandidatenaufsteller müssten eigentlich schon alle Termine im ganzen Jahr für die Kandidatenbenennung fest in ihren Kalendern markiert haben. Da es sich also nicht um einen Termin handelt, welcher von einer Behörde festzusetzen ist, sondern nur noch veröffentlicht wird, da er sich eindeutig aus einem Gesetz ergibt, sehe ich keine Möglichkeit, diesen Termin zu verschieben und damit die Frist zur Einreichung und Veröffentlichung von Kandidaten zu verlängern. Und ich wage hier einfach mal die Prognose, dass dies unser oberstes Bundesgericht nicht viel anders sehen würde.

EIn zweiter Punkt, welcher mir eine Wahlanfechtungsklage höchst aussichtslos erscheinen lässt, ist der Umstand, dass die zuständige Behörde im aktuellen Fall ihren Veröffentlichungsfehler bereits korrigiert hat und die Veröffentlichung der Kandidaten bereits abgeschlossen hat, und zwar zum gesetzlich fixierten richtigen Termin. Es fehlt daher in meinen Augen bisher erst einmal schon an klageberechtigten Personen, die betroffen sein könnten. Wenn die Republican Party tatsächlich an den Muffley Square zeihen will, muss sie erst einmal noch ihre Kandidatenliste innerhalb der falschen Frist einreichen und diese muss dann vom Election Office abgelehnt werden.

Gegen die Einhaltung eines Gesetzes zu klagen scheint mir irgendwie absurd, pardon.

Mr. Salazar, müsste das Elective Office überhaupt die republikanische Liste formell ablehnen? Mir scheint das nicht der Fall zu sein, denn streng genommen hat das Elective Office seine Arbeit an diesem Teil des Prozesses doch schon beendet. Eine Einreichung wäre nicht mehr wert als eine Meinungsäußerung.

Zitat von John Nathan Hope

Mr. Aspertine,

edit: Layout beim Zitat war zerschossen, sorry.

Sie machen demnach die demokratische Partei für die Gesetzesunkenntnis der Republikanischen Partei und des Präsidenten verantwortlich, verstehe ich Sie da richtig?

Zitat von Charlotte McGarry

Mr. Salazar, müsste das Elective Office überhaupt die republikanische Liste formell ablehnen? Mir scheint das nicht der Fall zu sein, denn streng genommen hat das Elective Office seine Arbeit an diesem Teil des Prozesses doch schon beendet. Eine Einreichung wäre nicht mehr wert als eine Meinungsäußerung.

Ms. McGarry, ich vermute, dass Sie mich mit Ihrer Erwiderung ansprechen. Ja, ich bin der Meinung, dass die Republic Party, so sie denn wirklich Klage vor dem Supreme Court erheben wöllte, die Liste noch während der vorgegebenen falschen Frist einreichen und diese vom Election Office abgelehnt werden muss. Ansonsten gibt es in meinen Augen ein Problem mit der Legitimation einer Klage nach dem Federal Election Appeal Act. Aber das ist wie gesagt meine persönliche Meinung und die würde überflüssig, wenn die Republican Party auf eine Klage verzichtet, ihren Fehler einsieht und akzeptiert und sich für die nächste Wahl rüstet.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung für die falsche Anrede, ich war in Gedanken.