2011/01/02 State Guard Bill

Article I – Purpose

Dieses Gesetz bestimmt Aufgaben und Organisation der State Guard des Commonwealth of Hybertina.

Article II – The State Guard

Section 1 [Role]
Die State Guard dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes des privaten und öffentlichen Eigentums im Katastrophenfall.

Section 2 [Leadership]
[1] Die State Guard untersteht dem Governor. Im Kriegsfall sind Präsident und Kongress ermächtigt, die State Guard zu Verteidigungszwecken einzusetzen.
[2] Der Governor ernennt den Adjutant General als Gesamtverantwortlichen für Planung, Organisation, Ausbildung und Einsatz der State Guard.

Section 3 [Structure]
[1] Die State Guard besteht aus 1,000 hauptberuflichen und 4,000 freiwillig Dienst leistenden State Guardsmen.
[2] Der freiwillige Dienst umfasst eine fünfwöchige Grundausbildung und in Friedenszeiten zwei Tage pro Monat oder 21 Tage pro Jahr.

Section 4 [Divisons]
Die State Guard gliedert sich in folgende Bereiche:
a] Care and Provision: Versorgung der von einem Schadensereignis oder einer Gefahrenlage betroffenen Menschen sowie der Einsatzkräfte in einem Einsatzfall.
b] Communications and Maintenance: Instandsetzung und Wartung von Kommunikationseinrichtungen sowie Ver- und Entsorgungsanlagen.
c] Containment and Cleanup: Eindämmung und Beseitigung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen.
d] NBC Protection: Feststellung atomarer, biologischer und chemischer Gefahren sowie die Entgiftung von Menschen und Sachen.
e] Search and Rescue: Rettung von Menschen und Tieren aus besonders schweren Situationen sowie Bergung von Sachwerten.

Article III – State of Emergency

Section 1 [Definition]
[1] Ein Katastrophenfall ist ein Notstand, bei dem Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte gefährdet oder beeinträchtigt werden und zu dessen Abwehr oder Eindämmung der koordinierte Einsatz der verfügbaren Kräfte und Mittel unter einer gemeinsamen Leitung erforderlich ist.
[2] Ein Katastrophenfall tritt automatisch ein, wenn der Bund den Kriegsfall feststellt.

Section 2 [Decision Authority]
Über das Vorliegen einer Katastrophe entscheidet
a] der Präsident;
b] der Governor;
c] der County Commissioner des betroffenen Gebietes.

Section 3 [Responsibilities]
Im Katastrophenfall koordiniert die State Guard die Arbeit der staatlichen und lokalen Behörden. Sofern vom Präsidenten oder Governor dazu ermächtigt, übernimmt die State Guard die Kontrolle der Flug- und Seehäfen, Schifffahrtskanäle, Eisenbahnen, Autobahnen sowie der Kommunikations- und Versorgungsnetze, und entscheidet über die Verteilung von Hilfsgütern, Wasser, Elektrizität und Treibstoffen.

Article IV - Final provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.