Legislative Action now!

Wählen Sie Ihre Worte sorgfältiger, Mister Silbermann. Kann sein, dass Sie zu lange in Irkanien waren, aber hier drückt man sich gepflegter aus. Und wenn Ihnen das nicht passt, dann verschwinden Sie doch wieder nach Irkanien, wo Sie hergekommen sind.

Zitat

Original von George T. Colton
Wählen Sie Ihre Worte sorgfältiger, Mister Silbermann. Kann sein, dass Sie zu lange in Irkanien waren, aber hier drückt man sich gepflegter aus. Und wenn Ihnen das nicht passt, dann verschwinden Sie doch wieder nach Irkanien, wo Sie hergekommen sind.

Ich wurde hier geboren und bin hier aufgewachsen...

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry

Mir wäre wohler, wenn es diese erst nach konkreter Prüfung abschafft. Das würde jedenfalls der Kongress tun.

Es wurde eine recht großzügige Frist gesetzt.

Nein, es wurde gesagt : "Ihr habt Mist gemacht, bessert nach."

Ach Mr. Mullenberry und Mr. Colton, wir können hier noch Tage und Wochen darüber diskutieren. Wenn der Kongress bzw. einzelne seiner Mitglieder keine Ahnung haben, was sie in Gesetze schreiben können und dürfen, tut es mir für die andern Kongressmitglieder, aber noch viel mehr für die Bürger dieses Landes leid.

Bei jedem Gesetzesvorhaben muss sich doch der Kongress Gedanken machen, ob die darin festzulegenden Bestimmungen mit der Verfassung übereinstimmen. Dazu muss sich der Kongress, so sich seine Mitglieder nicht selbst dazu in der Lage sehen, eben fachkundigen externen Rats bedienen. Und nicht mehr und nicht weniger muss die Öffentlichkeit, ja muss der Bürger hier in diesem Falle auch erwarten können.

Der Supreme Court hat in seiner Grundsatzentscheidung "nur" einer einzigen Grundregel wieder zur Geltung verholfen, nämlich dass der Kongress keine Gesetzgebungshoheit über den Aufbau der Staatsverwaltung hat. Der Supreme Court hat eben noch nicht festgelegt, welche konkreten Gesetze nach dem 31.12.2010 außer Kraft treten, sondern hat dem Kongress seine gesetzgeberische Souveränität gelassen.

Und überhaupt, wieso können Sie, Mr. Mullenberry hier schon mehrere Gesetze benennen, welche, so der Kongress die erforderlichen Änderungen nicht ausführt, möglicherweise außer Kraft treten? Dann haben Sie sich ja schon als Kongressmitglied, entsprechend ihrer Aufgabe, mit verschiedenen Gesetzen beschäftigt und festgestellt, dass diese offenbar verfassungswidrige Bestimmungen enthalten. Nur weiter so und nicht mehr lange herumlamentiert und die Schuld bei anderen gesucht. Sie sind nun Mitglied eines Verfassungsorgans, was es 2 Monate versäumt hat, seinen Aufgaben nachzukommen.

Ach ja, und was das Außerkrafttreten konkreter Gesetze am 01.01.2010 betrifft, so muss sich dann erst mal jemand darauf berufen und die tatsächliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit beim Supreme Court beantragen. Und dann wären wir genau an der Stelle, wo wir bei jedem neuen Gesetzesvorhaben wären, bei der möglichen gerichtlichen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, welche immer wieder möglich ist.

Bevor sie hier also das mögliche Außerkrafttreten weiterer konkreter Gesetze öffentlich bedauern, sollten sie eben diese Gesetze ändern.

Zitat

Original von Aznar Sandoval
Nur weiter so und nicht mehr lange herumlamentiert und die Schuld bei anderen gesucht. Sie sind nun Mitglied eines Verfassungsorgans, was es 2 Monate versäumt hat, seinen Aufgaben nachzukommen.

Arroganter geht es nicht mehr. Kommt mir bald vor, als seien wir hier in einer Schwertfegerdiktatur und sein Souffleur gibt uns väterliche Ratschläge.

Wenn DAS die Intention der Verfassung der United States of Astor, dann "something is rotten in the State of Astor"!

Mir kommt es so vor als möchte sich jemand von seiner verfassungsmäßigen Aufgabe herumdrücken.

Nein, Sie suchen einen Schuldigen für die von Ihnen und dem restlichen Kongress verbockte Arbeit.
Hätte der Kongress sich gleich die Arbeit gemacht und Fehler vermieden ständen wir hier nicht.

edit: ne einen ständer habe ich nicht: ständen.

Ach Mr. Mullenberry, Sie tun mir ja ehrlich wirklich schon ein bisschen leid, da Sie nun Arbeit machen müssen, welche von den anderen Kongressmitgliedern einfach über 2 Monate ignoriert wurde. Und das, entsprechend der zitierten Aussage von Senatorin Fox sogar im Bewusstsein der Notwendigkeit.

Ihre offenbar politisch und zu einem gewissen Maße sicher auch persönlich motivierten Vor- und Anwürfe gegen den Supreme Court und dessen Richter entbehren jedoch nicht nur jeglicher Grundlage sondern sollten eigentlich auch unter Ihrer Würde sein. Also sollten Sie hier nicht so ein großes Brimborium um eine Arbeit machen, welche Ihnen von Ihren Kollegen aufgebrummt wurde, zu welcher Sie sich aber mit Ihrer Wahl in den Kongress auch verpflichtet haben.

Aber wie heißt es doch so schön: Klappern gehört zum Handwerk. Und unter diesem Motto will ich diesen ganzen Medienrummel hier mal einordnen.

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Ich habe in den fast fünf Tagen meiner Amtszeit nichts verbockt, Mr. Silbermann. Davon abgesehen habe ich mich schon oft genug wiederholt. Wenn Sie trotzdem nicht zuhören wollen, werde ich Sie jetzt einfach ignorieren und bitte dafür um Ihr Verständnis.

Dann sage ich Kommando zurück. Lassen Sie aber dann ihren nachvollziehbaren Unmut bei denen aus die die Gesetze gemacht haben und nicht bei dem Organ das unsere Verfassung vor Schluderei schützt.

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Vielen Dank, aber ich brauche kein Mitleid, Mr. Sandoval. Meine weder politisch noch persönlich motivierten "Vor- und Anwürfe" gegen den Supreme Court habe ich bereits sachlich dargelegt und warte immernoch auf eine Antwort von Mr. Schwertfeger.

Mr. Jameson hat ja bereits offenbart, dass ihm die auf sein Bestreben angetrengte Klage im Ergebnis gut zupass kommt und er keinen Anlass sieht, auch nur einen Finger zur Umsetzung zu rühren.

Dass Sie ein Feind der verfassungsgemäßen Ordnung sind, haben nun alle zur Genüge verstanden.

Sie machen sich unnötig Arbeit.
Die einfachste Lösung ist: "die zuständige Behörde" dort einzusetzen, wo derzeit feste, konkret umnschriebene Behörden genannt sind.

Damit wäre der Teil der angegriffen Gesetze auch schon erledigt, die aufgrund der Nennung einer konkreten Behörde in die verfassungsmäßige Gestaltungsfreiheit des Präsidenten und damit auch die Namensgebung der Behörden eingreifen.

Der Rest macht bei weitem weniger Arbeit, als Sie dies hier heraufbeschwören.
Aber Ihre Parteikollegin sagte ja Mitte August schon ...

Ich glaube nicht, dass Sie der Rechte sind, mich darüber zu belehren.